Wir dokumentieren die kritische Berichterstattung über die Versuche schleswig-holsteinischer Nazis, im Norden braune PEGIDA-Ableger zu organisieren:
Artikel des shz
Video des NDR Schleswig-Holstein Magazin
Text des NDR-Beitrags:
Rechtsextreme starten erste Shegida-Versuche
Mark Michael Proch kennt das, vor einer Menschenmenge zu stehen und per Megafon die Stimmung anzuheizen, gleich ob gegen den Staat oder gegen Pädophile. Im September 2012 steht er vor dem Rathaus in Neumünster und brüllt in den Lautsprecher: „Wenn dieses Feuer übergreift auf andere Städte und Gemeinden, dann werden wir keine kleinen Lichter mehr sein. Dann werden wir die Sonne sein.“ Es ist eine Demonstration gegen einen verurteilten Sexualstraftäter. Proch sitzt für die NPD im Stadtrat von Neumünster – ist als Wortführer aber vor allem auf der Straße aktiv. Jetzt versucht er, die Pegida-Proteste nach Schleswig-Holstein zu bringen. Als Administrator betreut er den größten Ableger auf Facebook: „Shegida – Schleswig-Holsteiner gegen die Islamisierung des Abendlandes.“ Die Gruppe hat rund 270 Mitglieder.
NPD-Mann gut vernetzt
„Mark Michael Proch ist eine Schlüsselfigur“, sagt Peter Matthiesen vom „Bündnis gegen Rechts“ aus Neumünster. „Er hat gute Verbindungen zu den Kameradschaften.“ In den geschlossenen Gruppen finden sich daher auch zahlreiche ranghohe NPD-Funktionäre, Mitglieder rechtsextremer Kameradschaften und der militanten rechtsextremen Szene. Gut ein halbes Dutzend solcher Gruppen gibt es. Die landesweite „Shegida“, dazu noch Gruppen etwa in Kiel oder Nordfriesland. Mit insgesamt etwas mehr als 500 Mitgliedern sind die Gruppen allerdings noch überschaubar.
„Wird Zeit, dass die Araber mal verprügelt werden“
Bislang bleiben die Aktivitäten vor allem auf Diskussionen in den Foren der sozialen Netzwerke beschränkt – gespickt mit zahlreichen islamfeindlichen Kommentaren: „Wird Zeit, dass die Araber mal verprügelt werden“, schreibt ein Nutzer etwa. So bestätigt auch das Innenministerium, dass die „verfassungsfeindliche Motivation der meisten Nachahmer auf der Hand“ liege. Über den Aufruf zu Montagsdemonstrationen und erste Treffen sind die Gruppen offenbar bislang nicht hinausgekommen.
Eines dieser ersten Treffen hat nach NDR Informationen in der „Titanic“ in Neumünster stattgefunden. Die Gaststätte gilt als der Treffpunkt der rechtsextremen Szene – auch über Neumünster hinaus. Ihr Betreiber Horst Micheel ist ebenfalls Mitglied bei Shegida. Er streitet auf Nachfrage aber ab, etwas mit dem Online-Profil zu tun zu haben. Die Rechten würden seinen Namen seit Längerem benutzen. 2013 trat Micheel als NPD-Kandidat zur Stadtratswahl in Neumünster an. „In der ‚Titanic‘ geht die militante rechtsextreme Szene ein und aus“, sagt Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit. „Genauso aber auch moderate Rechtsextreme, Alltagsrassisten, aber auch aggressive Rocker.“ Speit recherchiert seit Jahren zum Rechtsextremismus in Deutschland und hat mehrere Bücher über die Szene geschrieben.
Funktionäre, Kameradschaften und Militante
Kurz vor Weihnachten taucht im Internet eine Webseite der Bürgerinitiative „Bund für Deutschland“ auf. Als Verantwortlicher im Impressum steht „Horst Micheel“, die Vereinsanschrift ist dieselbe, wie die der „Titanic“. Unter dem Slogan „Das Volk steht auf, der Sturm bricht los“ trat der Verein für den Vorrang „deutscher Interessen“ und eine „Begrenzung des Ausländeranteils“ ein. Die Webseite ist mittlerweile aus dem Netz verschwunden, zur Vereinsgründung kam es nie. Eine Art „Testballon, um zu schauen, ob der Aufruf zu Demonstrationen in Schleswig-Holstein auf fruchtbaren Boden fällt“, vermutet man im Neumünsteraner „Bündnis gegen Rechts“.
„SA Faldera extremer als die NPD“
Viele der Titanic-Gäste finden sich auch in der Mitgliedsliste der Shegida-Gruppe im Internet. Einer von ihnen: Rene „Attacke“ M.. Auf Fotos, die dem NDR vorliegen, posiert M. mit einer Gruppe von 15 jungen Männern in einem Garten. Mit der rechten Hand spannt er eine alte Reichskriegsflagge, eine schwarz-weiß-rote Fahne mit Eisernem Kreuz. Es ist ein Foto der „Sturmabteilung Faldera“, einer extrem rechten Kameradschaft aus der Nähe von Neumünster. „Gruppen wie die SA Faldera sind deutlich extremer als die eigentliche NPD“, sagt Peter Matthiesen vom „Bündnis gegen Rechts“.
Rechtsextreme treiben Shegida voran
Mark Michael Proch, Horst Micheel und Rene M.: ein NPD-Funktionär, ein Gastwirt eines rechten Szenetreffs und ein Mitglied der rechtsextremen Kameradschaftsszene. Sie alle treffen sich bei Shegida, um gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes zu wettern. NPD-Ratsherr Proch wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. Ein Sprecher verwies aber auf eine Erklärung des NPD-Landesverbandes: Demnach werde man seine Mitglieder und Sympathisanten dazu aufrufen, sich an Demonstrationen zu beteiligen, sollte Pegida auch nach Schleswig-Holstein kommen.
„Im nördlichsten Bundesland ist es wirklich so, dass die rechtsextreme Szene die Shegida vorantreibt“, sagt Extremismus-Experte Speit. „Die haben das nicht unterwandert, Rechtsextreme haben es gegründet und wollen es durchführen.“ Hier werde gezielt versucht, die Stimmung im Land aufzugreifen und rechtsextremes Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. In Schleswig-Holstein ist die Pegida-Bewegung tief verwurzelt im rechtsextremen Milieu.