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[NMS] Diskussionen um Ankerzentrum in der Stadt

Nachdem Innenminister Seehofer in seinem „Masterplan Migration“ auch die Ankerzentren grob umrissen hatte, die u.a. zu einer schnelleren „Rückführung“ von Geflüchteten führen sollen, waren der SPD die vorgelegten Pläne im Juli noch nicht „konkret genug“, so dass sich bis nur das Bundesland Bayern an die Einrichtung solcher Zentren machte [1]. Im September berichteten die Medien dann aber darüber, dass die aus CDU, FDP und Grünen gebildete schleswig-holsteinische Landesregierung plant, auch in Neumünster ein zentrales Aufnahmelager für ankommende Flüchtlinge in Schleswig-Holstein mit 1500 Plätzen zu schaffen [2].


NPD-Ratsfraktion (Mark Michael Proch und Horst Micheel) am 24.09. vor der Stadthalle

Im NPD Kreisverband Mittelholstein brach daraufhin hektischer Aktionismus aus, Flyer wurden gedruckt, für die Informationsveranstaltung am 24.09. wurde extra ein Banner aus LKW-Plane bestellt. Um im Vorfeld schon einmal ordentlich Stimmung zu machen, versuchten viele extrem Rechte auch, den Mord an einem 20jährigen am 16.09.2018 in der Friedrichsstraße für ihre Zwecke zu nutzen. Auf Twitter hetzten sie bereits nach kurzer Zeit mit Sprüchen wie „das #Morden geht weiter #Chemnitz #Köthen“ oder „Merkels Kinder morden unsere Kinder“. Manfred Riemke, der für die NPD im Bau- und Vergabeausschuss sitzt, schrieb: „Chemnitz und die anderen Orte, in denen Deutsche durch Messerstecher ermordet wurden, schienen so fern, doch jetzt hat diese Art des Terrors auch unsere Stadt in der Mitte Schleswig-Holsteins erfasst.“ Ratsherr Mark Proch teilte auf Facebook ein Bild, auf dem ein Photo des Opfers zu sehen war, versehen mit dem Schriftzug „Killer to hell“ auf Englisch und Arabisch – dass es sich beim Täter um einen arabischsprachigen Menschen handeln muss, war für die Rassist*innen wohl klar, sie witterten zudem die Chance, aus diesem tragischen Vorfall Kapital zu schlagen und den Mord für die Propaganda gegen das geplante Ankerzentrum zu instrumentalisieren. Als sich dann herausstellte, dass es sich beim Opfer nicht um einen Deutschen handelte, wurde es von Seiten der NPD schlagartig still, erst recht als die Polizei bei der Informationsveranstaltung bekannt gab, dass es sich bei dem Täter zwar um einen Menschen ohne deutschen Pass handeln würde, dieser aber – anders als von der NPD gehofft – in keinem Zusammenhang mit den Lagern in Neumünster oder Boostedt stehe.
Nichtsdestotrotz ließ es sich die extrem rechte Partei nicht nehmen, am 24.09. vor der Stadthalle aufzuschlagen und ihre Propaganda unter die Leute zu bringen. Überraschende Argumente hatten sie dabei nicht dabei, in dem zugehörigen Artikel auf ihrer Website warnten sie vor „steigender Kriminalität, Wertverlust ihrer Häuser und den Verlust von Identität“ und wiesen auf die „Angst vor sexuelle[n] Übergriffen“ hin – Ängste, die immer wieder von Rassist*innen geschürt werden, die einer Überprüfung anhand von Fakten aber nicht stand halten, wie u.a. diese Überprüfung in der Frankfurter Allgemeinen zeigt [3]. Neben Ratsherr Proch waren auch der frisch für die NPD in die Ratsversammlung eingezogenen Horst Micheel, dessen Nazikneipe Ziel einer bald beginnenden Kampagne ist [4], sowie die Lübecker Nazis Jörn Lemke sowie Maren und Alexander Neufeld anwesend, was einmal mehr die überregionale Bedeutung Neumünsters in der Strategie der extremen Rechten unterstreicht. Die NPD versuchte dabei den Eindruck zu erwecken, sie stünden dem Ankerzentrum als einzige politische Kraft kritisch gegenüber. Dass dies nicht so ist und dass es auch von linker und bürgerlicher Seite Kritik an dem Konzept gibt, verschwiegen die Kameraden lieber, wohl auch deshalb, weil der Unterschied in der Kritik vor allem darin liegt, dass sie – anders als die der NPD – nicht rassistisch, sondern humanistisch motiviert ist. Der Flüchtlingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt, betonte etwa, die Unterbringung in einem Ankerzentrum dürfe „keinen Haft- und Strafcharakter haben“: „Die Menschen in Ankerzentren werden zur Unselbstständigkeit verdammt, sie können nicht eigenständig den Lebensunterhalt erarbeiten, den Tagesablauf nicht mit eigener Planung und Zubereitung von Mahlzeiten organisieren, denn sie haben keine Möglichkeit selbst zu kochen. […] Die Anker-Zentren werden zu Isolation und Belastungen bei Geflüchteten führen – und die soziale wie berufliche Integration erschweren“, prophezeite Schmidt [5]. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein twitterte: „Keine Lager für Schutzsuchende in Neumünster, Boostedt, Glückstadt und auch sonst nirgends in und um Europa!“, bereits im Juli hatten sich 16 Refugee Law Clinics aus Deutschland klar gegen Ankerzentren positioniert [6]. Der Journalist Thorsten Geil kommentierte in den Kieler Nachrichten: „Es muss auch künftig mehrere Erstaufnahmen mit kleineren Zahlen geben. Nur dann kann Integration funktionieren. Koste es, was es wolle.“ [7]

Mit mulmigen Gefühlen nahmen wohl viele die Ankündigung der NPD zur Kenntnis, „ daß eine politische Auseinandersetzung in der Ratsver­sammlung vermutlich nicht ausreichen wird, um eine Erweiterung zu verhindern“. Es komme auch auf den „Widerstand aus der Bevölkerung“ an, wofür es genug Möglichkeiten gebe – wenn so etwas aus dem Munde einer Partei kommt, die zum Auftakt ihres Kommunalwahlkampfs den mehrfach vorbestraften NSU-Unterstützer Thorsten Heise eingeladen hat [8], bleibt mehr als ein fader Beigeschmack.

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[NMS] Hintergrundartikel zu Verstrickungen der UETD

(ursprünglich erschienen auf https://de.indymedia.org/node/20482)

Die UETD hat am 28. April eine Veranstaltung in der Stadthalle Neumünster (genauer: im Stadttheater) durchgeführt, zu der sie den AKP-Politiker Yalcin Akdogan aus Ankara einlud. Offiziell hatte die UETD die Veranstaltung bei der Stadt Neumünster als „Info zur Kommunalwahl“ angemeldet. Der Holsteinische Courier berichtete (https://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/stadt-neumuenster-erlaubt-uetd-veranstaltung-id19685076.html). Wer steckt hinter der UETD?

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten, kurz UETD, ist eine AKP-Lobbyorganisation, die ihre Wurzeln in der Türkei hat. In Neumünster soll die UETD keinen Vereinsstatus haben, d.h. auch keine Satzung. Eine eigene Website wird unter http://chayns.net/66223-15939 betrieben, ein Herausgeber wird nicht genannt. Betrieben wird die Seite mit der Software chayns® von Tobit.Software. Laut eigener Aussage „unterstützt die UETD die politische, soziale und kulturelle Entwicklung der türkischstämmigen Menschen in Europa und ihrer Aktivitäten im jeweiligen Land“.
Einem Facebook-Eintrag bei der „Yeni Türkiye Sevdalıları Neumünster“ (d.h. den Liebhabern der neuen Türkei Neumünster“) zufolge gibt es die UETD-Vorstandsmitglieder Faruk Saglam, Sezgin Yalcin, Ayhan Saglam, Rene Katzfey, Veysel Baklacı und Hussein Kazıkoğl und den Präsidenten Necmettin Yildiz. Zu ergänzen wäre noch Deniz Mehmet Kilic, der auf der Website der UETD Neumünster „viel Spaß mit der UETD Neumünster App“ wünscht.
Aktuelle Artikel befinden sich nicht auf der Website, der letzte reicht zurück bis ins Jahr 2016. Allerdings finden sich auf der Website massive Werbebotschaften für den türkischen Präsidenten:

Auf der Abbildung rechts grüßen Vorstand und Sympathisanten der UETD mit dem sog. „R4bia“-Gruß, den auch Erdogan gelegentlich anwendet. Ursprünglich ein Zeichen für die Protestbewegung in Ägypten und die Demonstrationen auf dem Rabaa al-Adawiya Platz gegen die Machtübernahme durch das Militär, steht das Zeichen heute als Solidaritätsbekundung für die Muslimbrüder. Mit der offiziellen Einstufung der Muslimbruderschaft als Terrororganisation durch die militärgestützte Übergangsregierung Ägyptens am 25. Dezember 2013 wurde die Verwendung des R4bia-Zeichens in Ägypten entsprechend unter Strafe gestellt. Die R4bia-Bewegung verfügt über israelfeindliche Ziele, die Vernichtung westlicher Werte und die Vereinigung aller muslimischen Staaten als Motive. Die Bewegung bedient sich des R4bia-Zeichens und wird vom Verfassungsschutz den Muslimbrüdern zugeordnet. Der Verfassungsschutz gibt an, dass die Bewegung als antizionistisch eingeschätzt werde.
Das passt sehr gut zu den Sympathisanten der UETD Neumünster, die schon mal gern richtig vom Leder ziehen, wenn sie denken, es liest keiner mit:



„Keine Gnade für denjenigen, der sein Land betrügt“, heißt es in dieser gewaltverherrlichenden Fotomontage sinngemäß. Auf dem Richtblock liegt der Kopf von Fethullah Gülen, den R.T. Erdogan für den Putsch in seinem Land verantwortlich macht.
Im Februar dieses Jahres gründete die UETD einen Schleswig-Holstein-Verband. Mit von der Partie am rechten Bildrand (hinter Necmettin Yildiz): Fazli Tuncer, Vorsitzender des Vereins der Fatih-Moschee an der Friedrichstraße.
Um diesen Landesverband bekannter zu machen, hat sich die UETD an hochrangige Politiker wie den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther und den Landtagsabgeordneten Wolf Fehrs gewendet.



Necmettin Yildiz schreibt auf seiner Facebook-Seite: „Unser Besuch der CDU NMS und der Landtags-Abgeordnete war sehr schön. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und die Aufmerksamkeit, die unser Besuch der UETD SH in der Stadt gebracht hat. Es freut uns, dass er uns gesagt hat, dass er uns bei allem helfen wird, was wir zusammen machen. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.“
Im Vorfeld der Veranstaltung trug die UETD ihre Anliegen bei Oberbürgermeister Dr. Tauras vor:

Wenn es um politische Gegner geht, tritt Deniz Kilic nicht so nett auf wie hier bei Herrn Dr. Tauras. Da beschimpft er Politiker auch mal so und hat Angst vor der Wahrheit:

Wir warnen die Parteien CDU und LKR nachdrücklich vor einer weiteren Unterstützung der UETD.

Ali Ertan Toprak, führender Repräsentant der Kurdischen Gemeinschaft in Deutschland und selber CDU-Mitglied warnte in der Zeitung „Die Welt“:
„In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Demonstrationen für Erdogan, gegen Israel oder gegen die angebliche Lüge vom osmanischen Genozid an den Armeniern organisiert, die in Köln, Düsseldorf oder Karlsruhe Zehntausende auf die Beine brachten … Organisator war meist ein von Erdogan geförderter Verein, die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die de facto als eine Art Auslandsorganisation der AKP fungiert. Am Rande solcher Demonstrationen wurde immer wieder „Nieder mit Israel“ skandiert. Erdogan-Kritiker und andersdenkende Türkeistämmige wurden als „Volksverräter“ tituliert. Und die deutschen Medien wurden als „Lügenmedien“ beschimpft.“
Kommt Ihnen das bekannt vor, liebe CDU-PolitikerInnen? Richtig! Das ist Pegida auf Türkisch!

Alle Rassisten und Faschisten sind Arschlöcher – überall!!!
Faşizme Karşı Omuz Omuza! Schulter an Schulter gegen Faschismus!

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#Catalunya: It‘s time for solidarity!


It‘s time for solidarity!

Die katalanischen Genoss*innen, die in Neumünster in den letzten Tagen mehrfach gegen die drohende Auslieferung Puigdemonts an den spanischen Staat demonstrierten, waren überwältigt von der Unterstützung lokaler antifaschistischer Gruppen – vor allem deshalb, weil ihnen die spanische Linke diese Solidarität bisher verweigerte. Ein katalanischer Twitter-User schrieb: „Vielen Dank, sie haben in 24 Stunden gemacht was die spanische Linke nie gemacht hat.;)“ In der Tat ist es erstaunlich, dass die linken Parteien in Madrid in der Frage der Unabhängigkeit Kataloniens und angesichts der „schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa seit den letzten Jahrzehnten“, wie sogar der Stern titelte, rechtere Positionen vertreten als etwa der eher konservative Puigdemont. Gemessen an der internationale Tragweite der Verhaftung Puigdemonts waren die Proteste vor der JVA Neumünster bisher zwar stetig, aber zahlenmäßig keineswegs überzeugend: Neben den in Deutschland lebenden Katalan*innen beteiligten sich nur lokale Antifas sowie eine Handvoll bürgerlicher Kräfte an den Kundgebungen. Viele Linke zweifeln, zögern und bleiben im Endeffekt dann doch Teil der lethargischen Masse. Auch wenn emanzipatorische Autor*innen wie Raul Zelik nicht müde werden, immer wieder geäußerte Missverständnisse und Vorurteile (wie die Überbewertung ethnischer Aspekte in dieser eigentlich eher sozialen bzw. politischen Frage) zu widerlegen, positionieren sich viele Linke entweder gar nicht oder in erster Linie skeptisch gegenüber katalanischer Auotnomie Symbolik und -Rhetorik. Die Unabhängigkeitskämpfer*innen sind angesichts des Ausbleibens einer Intervention der EU oder der UN, aber gerade auch der praktischer Solidarität aus der Linken der unversöhnlichen Repression des postfranquistischen spanischen Staates und faschistischen Angriffen von hitlergrußzeigenden, die spanische Flagge schwenkenden Autonomiegegnern, die auch nicht davor zurückschrecken, linke Zentren in Barcelona niederzubrennen, ausgeliefert. Wenn sich Puigdemont nun also von eher rechten belgischen Separatist*innen hofieren oder wie jüngst geschehen von Bernd Lucke besuchen lässt, ist dies nicht in erster Linie eine Frage ideologischer Gemeinsamkeiten oder gar Sympathien (zumal Lucke sich hinter dem Namen seiner harmlos klingenden Liberal-Konservativen Reformer versteckte und den katalanischen Genoss*innen nicht klar war, dass es sich dabei um eine AfD-Splitterpartei handelte, wie uns versichert wurde), sondern Konsequenz der fehlenden Solidarität der linken Szene in Spanien, aber auch in ganz Europa. Um glaubhaft und relevant zu bleiben, müssen wir als Antifaschist*innen wieder offensiver Position beziehen, uns einmischen, Phrasen wie die internationale Solidarität mit Leben füllen – und dabei natürlich auch immer wieder kritisch hinterfragen und diskutieren. Es geht um #FreePuigdemont, aber auch die Repression gegen die anderen katalanischen Politiker*innen und gegen die gesamte Unabhängigkeitsbewegung, die gerade auch von linksradikalen Parteien wie der CUP mitgetragen wird.

Möglichkeiten, aktiv zu werden, gibt es viele: Achtet in erster Linie auf Ankündigungen weiterer Veranstaltungen in Neumünster, die spontanen Kundgebungen waren erst der Anfang – und haben dabei schon für einigen Wirbel gesorgt, da z.B. der Innenminister Schleswig-Holsteins seinen Besuch in Aukrug nach der Ankündigungen unserer Proteste absagte. Da Puigdemont im Knast keine Telefonanrufe empfangen darf, benötigt er Briefmarken und freut sich natürlich auch über Solidaritätsbekundungen per Post (Adresse siehe Photo). Zudem gibt es eine Petition an Bundeskanzlerin Merkel und ein Crowdfunding zur Deckung der Anwaltskosten Puigdemonts sowie der Reisekosten seiner Angehörigen.

#FreeCatalanPoliticalPrisoners
#ViscaLaRepublicaCatalana

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[KI] Keine Auslieferung von Carles Puigdemont an den Spanischen Staat durch die deutschen Behörden!


Sonntag, 25.3.2018
Kundgebung | 18 Uhr | Hauptbahnhof | Kiel

Heute Mittag wurde Carles Puigdemont, ehemaliger Regionalpräsident Kataloniens, in Schleswig-Holstein festgenommen. Grundlage ist ein internationaler Haftbefehl, der am Freitag von der spanischen Regierung gegen insgesamt 13 katalanische Politiker_innen mit dem Vorwurf der Rebellion erlassen wurde. Aktuell sitzt Puigdemot wohl in Gewahrsam in der JVA Neumünster, wo über seine Auslieferung entschieden werden soll.

Hintergrund sind zwei Referenden im Oktober und im Dezember letzten Jahres, in denen jeweils eine Mehrheit der katalanischen Bevölkerung für eine Unabhängigkeit vom spanischen Staat gestimmt hat. Puigdemont war einer der führenden Politiker_innen dieser Bewegung. Mit der Unabhängigkeit kämpft die katalanische Linke für einen Bruch mit dem Postfranquismus, einen verfassunggebenden Prozess, Selbstorganisation, soziale Reformen und eine solidarische Gesellschaft. „Souveränität“ wird dabei als Synonym für das politische und demokratische Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung verstanden.

Der spanische Staat, unter Federführung des reaktionären Präsidenten Mariano Rajoy, reagiert auf diese Bestrebungen mit scharfer Repression. Mit Polizeigewalt, Einschränkungen der katalanischen Autonomie, willkürlichen Verhaftungen und der Androhung jahrelanger Gefängnisstrafen für prominente Vertreter_innen der Unabhängigkeitsbestrebungen wird versucht die Bewegung zu zerschlagen. Mit der Festnahme und einer nun drohenden Auslieferung spielt die deutsche Regierung damit mal wieder einem autoritären Regime in die Hände und stellt sich zum wiederholten Male aktiv gegen progressive Gegenmodelle zum seit Jahren andauernden europaweiten Rechtsruck.

Freiheit für die katalanischen politischen Gefangenen!

Kampf dem Post-Franquismus – visca la República Catalana!

Hoch die internationale Solidarität!

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[NMS] Ausstellung „Opfer des NSU“ ist in der Stadt


Fast alle kennen die Namen der NSU-TerroristInnen, kaum jemand allerdings die der Opfer der Mordserie – die Perspektive der Angehörigen findet in den Medien kaum Beachtung. Daher stehen bei der Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ die Biografien der zehn Mordopfer im Mittelpunkt. Darüber hinaus setzt sie sich mit den Verbrechen des NSU, den Bombenanschlägen und zahlreichen Banküberfällen, sowie der Neonaziszenen, aus denen der NSU hervorging, auseinander. Analysiert werden zudem Gründe, warum die Mordserie so lange unaufgeklärt blieb.

Neumünsteraner Antifaschist*innen, der Verein für Toleranz & Zivilcourage und die Schüler*innenvertretung der Gemeinschaftsschule Faldera holen diese Ausstellung für drei Wochen in unsere Stadt: Eröffnet wird sie im DGB-Haus in der Carlstraße 7 am Sonntag, den 04.02.2018, um 18 Uhr mit einem Vortrag des Rechtsanwalts Dr. Björn Elberling, Nebenklagevertreter beim NSU-Prozess in München. Hier ist die Ausstellung dann auch an den zwei Folgetagen von jeweils 17 bis 19 Uhr für die Öffentlichkeit zugänglich. Von Donnerstag, dem 08.02.2018 bis Mittwoch, den 21.02.2018, sind dann Schulklassen aller Schulen herzlich eingeladen, die Ausstellung in der Gemeinschaftsschule Faldera, Franz-Wieman-Str. 8, zu besuchen. Hierzu ist eine Anmeldung erforderlich, per mail geht dies an: ausstellung-nms@riseup.net

Die Ausstellung wurde erstellt vom Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung (ISFBB) e.V. aus Nürnberg, Informationen sind unter opfer-des-nsu.de erhältlich.

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[HL] 20.01.: Demo „Hafenstraße’96 – Gedenken & Anklagen“


Wir unterstützen den Aufruf zur Demo „Hafenstraße’96 – Gedenken & Anklagen“ (Konrad-Adenauer-Platz, 10 Uhr):

In der Nacht zum 18. Januar 1996 starben zehn Menschen. 38 wurden teils schwer verletzt und überlebten nur durch Glück. Es war kein Zufall, dass es diese Menschen traf. Sie kamen aus Zaire, Togo, Angola und dem Libanon und es waren Neonazis, die in jenem Haus ein Feuer entfachten, das Geflüchteten eine Unterkunft bot.

Heute, 22 Jahre später, sind die Täter noch immer nicht verurteilt. Dieser Brandanschlag, eingebettet in ein Klima, in dem die Angst vor „zu vielen“ Geflüchteten geschürt wurde, gilt heute bundesweit als Symbol für rassistische Gewalt. Doch der Brand in der Hafenstraße reiht sich ein in eine lange Liste von Gewalttaten: Seit den frühen 90er Jahren brannten in Stuttgart, Hoyerswerder, Schwerin, Rostock, Greifswald, Cottbus, Wismar, Boizenburg, Anklam, Hamburg, Aschaffenburg, Garbsen, Zielitz, Immenhausen, Duisburg, München, Mölln, Grimmen und Ludwigshafen Asylunterkünfte. Diese Liste lässt sich fortführen und sie endet nicht mit dem Jahr 2000. So wurden vor knapp einem Jahr Lübecker Neonazis verurteilt, weil sie hier eine Geflüchtetenunterkunft angegriffen haben.

Noch immer schüren und nutzen politische Kräfte diese Angst und ziehen daraus ihren Erfolg. Die AfD, eine offen rassistische, antisemitische und sexistische Partei sitzt in den Parlamenten, die sog. „Identitäre Bewegung“ zeigt sich öffentlich völkisch und gewalttätig. Stammtischparolen, die sie vor wenigen Jahren nur im engsten Kreis geäußert haben, sind salonfähig geworden. International sieht es nicht anders aus: Trump hat seine Anhänger*innen im Ku-Klux-Klan wie in der „Mitte“ der amerikanischen Gesellschaft. Erdogan macht in der Türkei Jagd auf Kurd*innen. Nationalistische Organisationen gewinnen an Aufschwung.

Der Hass, den sie verbreiten, tötet auch heute Menschen. Vergangenes Jahr dokumentierte die „Chronik flüchtlingsfeindlicher Anschläge“ 3.729 rassistische Gewalttaten. Rassismus ist seit langem Alltag in Deutschland. Doch auch nach 22 Jahren nehmen wir das nicht hin! Gemeinsam gehen wir gegen Rassismus auf die Straße, kämpfen laut und bunt für einen politischen Richtungswechsel und gedenken den Betroffenen des Brandanschlags in der Hafenstraße, sowie allen Betroffenen rechter Gewalt!

Mit dieser Demonstration zeigen wir:

In Lübeck gibt es keinen Platz für Rassismus und rechte Hetze!
Wir bleiben solidarisch mit allen Geflüchteten und heißen sie willkommen!
Wir fordern das bedingungslose Recht auf Asyl, sichere Fluchtwege und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten!
Es ist der Rassismus, der getötet hat und heute noch tötet!

Am 20. Januar 2018 machen wir uns stark für eine antirassistische und weltoffene Gesellschaft!

Samstag, 20.1.2018 / 13 Uhr / Konrad-Adenauer-Platz / Lübeck

Dieser Aufruf wurde unterzeichnet von

Alternative e.V. / „Walli“
Antifaschistische Koordination Lübeck
Antifa Neumünster
Antifa Ostholstein
Autonome Antifa-Koordination Kiel
Basis-Antifa Lübeck
Blauer Engel
Cafè Welcome
Freie Hütte e.V.
Infoladen Blackbook
Interventionistische Linke Lübeck
La Rage Lübeck
Lübecker Bündnis gegen Abschiebung
Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
Organisierte Frechheit
SchickSAAL*
Solidarisch gegen den Hass
Solizentrum Lübeck

www.hafenstrasse96.org

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[NMS]: Big Harry, which side are you on?


Offener Brief:

Sehr geehrter Herr Schmidt aka Big Harry,

ist das Ihr Ernst? In einer Zeit, die durch einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck bestimmt wird, in der das erste Mal seit 1945 wieder eine Nazi-Partei in den Bundestag eingezogen ist, in dem sich aber viele Menschen mutig gegen die schleichende Faschisierung des Alltags stellen, halten Sie es für eine gute Idee, Ihre Popularität ausgerechnet dafür einzusetzen, eine Nazikneipe zu unterstützen? Denn dass die Neumünsteraner Kneipe „Titanic“ des Wirts Horst Micheel, in der Sie am 06.01. zum wiederholten Male auftreten werden, extrem rechte Positionen vertritt und fördert, dürfte Ihnen nicht entgangen sein. Nach der Schließung des Nazitreffs „Club 88“ ist in der Stadt an der Schwale eben die „Titanic“, deren Wirt NPD-Mitglied ist und auch öffentlich auf der Kandidatenliste der extrem rechten Partei stand, wichtigster Anlaufpunkt für RassistInnen aus ganz Norddeutschland. Das „Titanic“-Team stellte die Tontechnik für die rassistischen Kundgebungen von „Neumünster wehrt sich“ zur Verfügung, von hier gehen immer wieder Übergriffe auf Andersdenkende aus und werden Scheiben des benachbarten Jugendzentrums eingeworfen, hier finden Rechtsrockkonzerte ebenso statt wie landesweite NPD-Treffen.

Wir fordern Sie auf: Zeigen Sie Flagge gegen Nazis! Nehmen Sie sich ein Beispiel an Peter Fischer, dem Präsidenten des Fußballvereins Eintracht Frankfurt, der AfD-WählerInnen aufforderte, aus seinem Verein auszutreten, oder an dem Verein „Miteinander“ oder dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, die nach der Zusage der AfD ihre Teilnahme an der „Meile der Demokratie“ in Magdeburg zurückzogen. Unterstützen Sie durch Ihre Auftritte nicht Nazis, sondern Menschen, die gegen diese menschenverachtenden Tendenzen aufstehen. Big Harry, which side are you on?

Mit freundlichen Grüßen
Antifaschistische Aktion Neumünster

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[SE] „Antifa gab den Rechten jede Menge Saures“ – 120 Leute auf Halloween-Demo


120 Leute sind dem Aufruf der neu gegründeten Antifa Bad Segeberg gefolgt und haben unter dem Motto „Saures für Nazis“ ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck gesetzt. Anlass für die Halloween-Demo, an der einige Aktivist*innen passend zum Datum als Zombies, Guy Fawkes, Geister oder Pirat*innen verkleidet teilnahmen, war die drohende Normalisierung extrem rechter Propaganda im öffentlichen Raum, das vermehrte Auftauchen von Stickern der Identitären Bewegung oder anderer Nazigruppen in Bad Segeberg sowie der jüngst erfolgte Angriff auf die Wohnung eines Menschen aus Syrien in der Hamburger Straße. Bisher noch unbekannte Täter hatten nicht nur Wertsachen gestohlen und in die Wohnung uriniert, sondern auch Hakenkreuz-Schmierereien und AfD-Parolen hinterlassen.

Schon am Startpunkt der Demo am Bahnhof wurde schnell klar, dass es weit mehr Teilnehmer*innen werden würden als die erwarteten 30 bis 50, und das, obwohl die Demo recht kurzfristig organisiert und auch nur digital beworben worden war. Mit Halloween-Transparenten wie „Saures für Nazis“ oder „Kannibalismus gehört zu unseren Riten – Esst mehr Antisemiten“ oder aber Spruchbändern wie „Rechtsruck? Hart backbord!“ und „Rassismus tötet“ sowie lauten, geflüchtetensolidarischen und antifaschistischen Parolen zog der Demozug dann durch einige Wohnviertel, in denen viele Leute auf ihren Balkonen oder am Wohnzimmerfenster das Treiben beäugten. „Say it loud, say it clear, refugees are welcome here“ oder „Nationalismus raus aus den Köpfen“ schallte durch die dunklen Straßen, Antifa-Fahnen wehten im Nebel der Rauchfackeln, ab und zu detonierten Feuerwerkskörper – ein bißchen gespenstsich wirkte das Szenario schon, wobei die Demo zwar in den ersten Reihen aus einem kämpferischen Schwarzen Block bestand, durchaus aber ein breites gesellschaftliches Spektrum abdeckte. Neben ehemaligen HaK-Aktiven haben sich auch ältere Einwohner*innen Bad Segebergs, Gewerkschaften wie die IG Metall, die Grüne Jugend und andere Initiativen an der Demo beteiligt. Die Ankündigung „Make racists afraid again“ bezieht sich vor allem auch auf das Versprechen der Antifaschist*innen in Hamburg und Schleswig-Holstein, sich auch zukünftig den Nazis da in den Weg zu stellen, wo sie auftauchen, und ihre Umtriebe publik zu machen. Dabei sollen eben auch im Hinterland Strukturen aufgebaut werden, weshalb die Antifa Bad Segeberg nach dem Einbruch der linken Szene durch den Abriss des HaK wieder ein breites Bündnis in der Stadt aufbauen will und hierzu ein Vernetzungstreffen ankündigt. Termin und Ort wollen die Genoss*innen in den nächsten Tagen bekannt geben, checkt einfach https://www.facebook.com/Antifa-Bad-Segeberg-752260121625484/.

Mit der Demo ist zu dieser Vernetzung ein erster Beitrag geleistet, viele Segeberger*innen und auch die Presse reagierten positiv: „Antifa gab den Rechten jede Menge Saures“ titelte die Segeberger Zeitung (http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Segeberg/Bad-Segeberg-Demo-mit-120-Teilnehmern-Antifa-gab-den-Rechten-Saures), in den Segeberger Nachrichten hieß es, „mehr als doppelt so viele Teilnehmer als erwartet“ seien gekommen (http://www.ln-online.de/Lokales/Segeberg/Viele-Teilnehmer-bei-Halloween-Demo-gegen-Rechts).

Mehr Bilder findet ihr unter https://www.facebook.com/afanms/posts/372967099793688

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[SE] 31.07.2017: Halloween-Demo „Saures für Nazis“

SAURES FÜR NAZIS – MAKE RACISTS AFRAID AGAIN! 31.10.2017, 18:00 BAHNHOF SEGEBERG

Die Genoss*innen der neu gegründeten Antifa Bad Segeberg laden ein zur Halloween-Demo. Also Kostüme basteln und out on the streets!
Blog der Demo mit allen Infos: sauresfuernazis.blogsport.eu
Mobi-Jingle hier
Demo-Plakat hier
Antifa-Radio zu Segeberg hier

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Termine im Oktober/November

Oktober 2017:
– 28.10., 20:00: Lesung „Alltäglicher Ausnahmezustand“ von KOP Kiel in der hansa48 (KI)

November 2017:
– 03.11., 19:00: Punkrock-Konzi mit Don Kanaille, Martin Hagedorn-Band, Der Mock, in der AJZ Neumünster
– 11.11., 19:30: Konzert Esther Bejarano feat. Microphone Mafia + The Dirty Dozen, im statttheater
– 13.11., 19:00: Lesung „Reichsbürger: Eine unterschätzte Gefahr“ mit u.a. Andreas Speit, in der Bücherei Krauskopf

Alle aktuellen Termine findet ihr auch unter http://antifanms.blogsport.de/termine/ oder auf unserer Facebook-Seite.