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Antifaschistischer Aktionstag am 05.03.2022

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Wer steckt hinter den Querdenkern in Neumünster? Folge 2

Nach Alwina B. nehmen wir uns heute jetzt den zweiten Aktivposten vor:
„Söni“ alias Sönke Hoffmann hetzt schon lange in den Kommentarspalten des Holsteinischer Couriers gegen Geflüchtete. Am 18. Januar 2022 hetzt er in der Telegramgruppe ”NMS für Grundrechte” gegen “allen Mitlesenden der Stadtverwaltung” und äußert, dass er “es als einen absoluten Hohn gegenüber allen Impftoten und denjenigen empfinde, die heftige Impfschäden bzw. starke Nebenwirkungen erlitten haben, wenn man das Rathaus mit „Impfen Schützt“ plakatiere.
Er “vordert” (sic!) den Oberbürgermeister Tobias Bergmann auf, die “zynischen Plakate” vom Rathaus abzunehmen. Am 28. Januar tritt Guy Hofmann der Gruppe bei. Bekannt ist er als Journalist und Kommentator des Stutthof-Prozesses in Itzehoe. Er schlägt vor, das Banner IMPFEN SCHÜTZT so zu ergänzen, dass es “IMPFEN SCHÜTZT NICHT” heißt. Mit einer Anstellleiter käme man schon auf die Terrasse, schreibt Hofmann. Hier plant er einen Hausfriedensbruch bei der Stadt Neumünster, natürlich alles im Konjunktiv. Sönke Hoffmann warnt ihn noch, dass in der Telegramgruppe Leute vom Rathaus und Ordnungsamt mitlesen würden. Nicht nur die, “Söni”! Am 31. Januar nach dem Spaziergang der aggressiv auftretenden Querdenker ist das Transparent auf der linken Seite vom Rathaus lieblos an die Seite geschoben worden.

Sönke Hoffmann ist auch brilliant in Prozentrechnen. So behauptet er, Herr Bergmann (SPD) habe zwar hauchdünn vor Tauras (CDU) die Stichwahl mit 50,8 % am 30. Mai 2021 gewonnen, weil aber die Wahlbeteiligung bei nur 31,3 % läge, bedeute dies, dass Herr Bergmann nur von ca. 16 % aller wahlberechtigten Neumünsteraner zum Bürgermeister legitimiert worden sei. Er schließt daraus, dass 84% Herrn Bergmann nicht wollten und unterschlägt dabei den hohen Prozentsatz an Nichtwählern. Immerhin 44.181 Menschen. Diese haben unterschiedlichste Gründe, die nicht unbedingt mit Herrn Bergmann zu tun haben. Richtig ist, dass nur 15,3 % der wahlberechtigten Neumünsteraner nicht Herrn Bergmann wählen wollten, nämlich die Wählerinnen und Wähler von Dr. Olaf Tauras.

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Gedenkveranstaltung am 14.02.2022

Sehr geehrte Mitbürger*innen, Betroffene, Trauernde, Parteien und Verbände,

Neumünster hat derzeit sehr viele Corona-Tote zu beklagen und in diesen schwierigen Zeiten wollen wir an ebendiese mit einer öffentlichen Gedenkveranstaltung erinnern. Wir versammeln uns am 14.02.2022 ab 17.30 Uhr vor dem Eingang des Bürgerbüro Neumünster, Großflecken 63, an der Ecke zwischen Großflecken und Plöner Straße.

Wir bitten alle Verbände und Parteien, sich dem überregionalen Bündnis anzuschließen und das Gedenken an die Menschen auf die Straße zu bringen.

Geplant ist das Entzünden von Kerzen mit einer Schweigezeit.
Wir sehen unser stilles Gedenken an die Toten auch als stillen Protest gegen den Egoismus und die demokratieverachtenden Spaziergänger*innen welche, angestachelt von rechten Kräften, alle trauernden und solidarischen Mitmenschen verhöhnen.

Damit ist jetzt Schluss! wir möchten, dass wieder Ruhe auf unseren Straßen und zwar mit der Ruhe und dem Respekt, den sowohl die Toten als auch die aufrechten, solidarischen Bürger*innen verdienen.

Diese Aktion wird ab jetzt jeden Montag stattfinden und wir hoffen auf rege Beteiligung.

Bitte kommt mit Maske, Abstand und Anstand.

Aktion des Bündnisses AFA Neumünster
#RuhigeStraße

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Wer sind die Neumünsteraner “Spaziergänger”?

Die “Spaziergänger” in den beiden Telegrammgruppen, die wir untersucht haben, sind keine “Spaziergänger” im klassischen Sinne. Es ist ein antidemokratischer, esoterischer Mob, der unsere Demokratie verachtet. Auffällig ist die offensichtliche Politisierung esoterischer und anthroposophischer Kreise. Unter den Schwurblern sind Naturheilkundler, Musiker und Tattoo-Ladenbesitzer. Auch Leute, die sich selbst als links verstehende Protagonist*Innen mit rechten Kräften verbündet haben. Esoterische Hippies haben normalerweise wenige Berührungspunkte mit Nazihools wie Mark Proch. Sie eint aber ihre Angst vor einer herbeifantasierten “Corona-Diktatur”.
Ihre Chats legen offen, wie hinterhältig sie sich gegen die Corona-Maßnahmen wehren. Das Wort “Plandemie” macht die Runde.
Zum Einen gibt es die inzwischen in eine andere Gruppe aufgegangene Gruppe “NMS Leben und Einkaufen ohne Impfung” (https://t.me/mred52) – dort tauscht man sich darüber aus, wo man masken- und impffrei in Neumünster aufsuchen kann.
Gegründet wurde die Gruppe von Ewald Konrad. Er ist bekannt in Neumünster als “Mr. Ed”, ein Musiker, der vor der Pandemiezahlreiche Auftritte hatte. In der Gruppe stellt er sich als Sprecher der Partei “Die Basis Neumünster” vor und freut sich, dass “hier auch einige politische Ansätze diskutiert werden”. Er bietet mehrfach die Organisation von analogen Treffen an und stellt auch ein Bild von sich in die öffentliche Gruppe. Die kann übrigens jede/r, der oder die über einen Telegram Account anschaut, noch immer abrufen.
Eine Hauptprotagonistin ist Corinna Neumann. Sie steht weit, weit rechts im politischen Tableau.

Corinna Neumann ist eine SHAEF-Gläubige. Diese Menschen sind überzeugt, dass sie sich nicht an deutsche Gesetze halten müssen oder dürfen, sondern dass SHAEF-Gesetze gelten. SHAEF (Supreme Headquarters, Allied Expeditionary Force) war ein allliertes Oberkommando, das 1945 aufgelöst wurde.

In der Schwurblergruppe teilt sie Aufrufe zur Tötung von Politikern, die aus der SHAEF Zuerst Deutschland-Telegramgruppe stammen. Sie behauptet, viele Ärzte seien Impfmörder und erhalten einen “Judas-Lohn”. Was sie mit dieser antisemitischen Aussage sagen will: Ein Großteil der Ärzte, Krankenschwestern und Gesundheitsvertrauenspersonen seien “jüdisch gesteuert”. In dem Post von SHAEF steht wörtlich, dass diese “weltweiten Mörder mit einstmals hohem Ansehen mitten unter uns” sind, an ihnen “jedoch in Kürze die Nürnberg2-Militärtribunale ihre Todesurteile ohne Ausnahme vollstrecken werden”.

Dann ist da eine Kirsten Hinz, sie ist Heilpraktikerin aus Bordesholm. Laut Teilnehmerin “Odila” hat sie sich auf die “Schädigung des Immunsystems durch Covid-Impfungen spezialisiert”. Auch in der Praxis von Anja P. (Ärztin für Gynäkologie und Naturheilkunde in Bordesholm) und Markus P. (Arzt für Allgemeinmedizin und Naturheilkunde in Bordesholm) soll sie laut ihrer Website mitarbeiten.

Auf Facebook teilt sie einen Post des rechtsextremen Blogs “PI-News” und fühlt sich “stinksauer”, weil Flüchtlinge angeblich einen Reinigungsdienst des Arbeiter-Samariterbunds ASB benötigen. Durch die Verlinkung wird ein Ekelbild eines überquellenden Klos dazugestellt, der die Assoziation hervorrufen soll.

Aus der Ökoecke kommt der Groß-Harrier Timo Ahlers. Er betreibt die Einkaufsgemeinschaft für Bioprodukte “Mein Biotopia”. Er schreibt, dass die meisten seiner Kunden wissen, dass in seinem Laden keine Masken nötig sind (versehen mit drei Ausrufezeichen). Weiter sagt er, dass er sich bemühen werde, das GGG-Konzept zu umgehen. Selber sei er nicht geimpft und möchte auch nicht, dass das von seinen Kunden verlangt wird.

In der Telegrammgruppe schwirrt auch Torsten Frank aus Wankendorf herum. Frank ist Inhaber der Tattoo-Studios “Seven Souls Tattoos” in Bornhöved, Nortorf und Neumünster (Christianstraße 5). In der Gruppe sucht er vor allem Ideen, wie er die Masken- und Impfpflicht umgehen kann. So fragt er herum, ob jemand eine Idee hat, “wie man als Dienstleister diesen 3G oder 2G kram umgehen kann ohne das die Behörden einen den Laden dicht machen”.

Eine der extremeren Figuren ist auch Martina Bustorff, die unter dem Kürzel “Ma Bu “ auftritt. Sie tönt am 13. September 2021, dass sie “das Bedürfnis habe, Spahn zu töten, falls es was bringt 😡”

Gemeint ist der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

In der Telegramgruppe “Freies Neumünster”, in der es um die “regionale Vernetzung in und um Nms, die Zusammenarbeit mit anderen freien S-H.ern und das Agieren in der Öffentlichkeit” gehen soll, führt Ally B. Hinter diesem Pseudonym verbirgt sich die Kommunalpolitikerin Alwina Bernhardt. Sie ist Beisitzerin im Vorstand des Bündnis für Bürger (BfB).

Wie der Telegram Kanal “Freies Neumünster” herausfand, teilt Alwina Bernhardt verfassungsfeindliches Material von Reichsbürgern wie der Gruppierung NeustartFürDeutschland. Sie behauptet, das Grundgesetz sei nicht Deutschlands Verfassung. Frau Bernhardt impliziert damit, dass Deutschland noch immer durch die Siegermächte besetzt sei.

Alwina B. teilt auch Tweets des rechtsextremen AfD-Abgeordneten Dr. Gottfried Curio und der rechtsextremen Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Die Artgemeinschaft wurde 1951 vom ehemaligen SS-Mitglied Wilhelm Kusserow in der Tradition der deutsch- und germanischgläubigen, neugermanischen Nordischen Glaubensgemeinschaft, deren Leiter Kusserow zuvor war, unter dem Namen Vertrauenskreis freigläubiger Gefährten gegründet. Die Artgemeinschaft wurde von dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger von 1989 bis zu dessen Tod im Oktober 2009 geführt. Die Mitglieder gehören verschiedenen Strömungen der rechten Szene an, angefangen von militanten Neofaschisten bis hin zu Vertretern der Neuen Rechten.

Und dann kommen wir natürlich zu den Hardcore-Faschisten in der Gruppe:

Die NPD-Nazis Mark Proch (unter Pseudonym Ansgar Aryan), Pascal Micheel, Andreas Krüger, Manfred Riemke. Dazu Leute aus dem Aryan Circle wie Tobias Finger und Blood & Honour Aktivisten wie André Juditzki.

Neonazis Riemke und Krüger

Diese 6 Menschen, so unterschiedlich sie auch sein mögen, sind zusammen genommen schon sehr gefährlich. Es ist der Radikalisierungsgrad der anderen, der vermeintlichen Mitläufer, der einen erschrecken lässt.

 

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#CoroNazis

Achtung, Antisemitismus!

Laut Presse, Bullen und Co. ist es also nur ein friedlicher Spaziergang gewesen. Interessant. Ein friedlicher Spaziergang, an dem auch Andreas Krankenpfleger, wie er sich auf Telegram nennt, teilgenommen hat. Andreas verbreitet antisemitische Hetze in den bekannten Gruppen auf Telegram.

„Man muss sich fragen, welcher Geist hat den Teiljuden Hitler mit seinem jüdischen Propagandaminister Göbbels seinem jüdischen Reichsjägermeister, jüdischem Parteichef Hess sowie sowie treuen jüdischen SS Führer Himmler nur geritten, gegen die eigenen Volksgenossen vor zu gehen? Waren es der jüdische Hellseher Hanussen, sein jüdischer Advokat Hans Frank oder oder sein jüdischer Jugendfreund und glühende Zionist Lanz von Liebenfals die ihm die ihm Allmachtsfantasien einbliesen?“

Gab es Aufruhr in der Gruppe? Wurde ihm widersprochen? Natürlich nicht. Antisemitismus ist der Baustein fast aller Verschwörungstheorien, die sich auf die aktuelle Pandemie beziehen. Die Elite, Freimaurer, Juden, Echsenmenschen, Merkel und viele andere sind angeblich an dieser sogenannten Fakepandemie, oder „Plandemie“ wie die CoroNazis sie nennen,  beteiligt. Wir verwenden den Begriff CoroNazis bewusst. Und nein, damit wird der Begriff Nazi nicht verharmlost.

Wer in den letzten fast zwei Jahren die Entwicklung verfolgt hat, muss sich eingestehen, dass die Politik, die Bullen aber auch die demokratischen Kräfte und linke Gruppen versagt haben. Auch wir müssen uns dies zum Teil eingestehen. Zu lange wurden die Spaziergänge belächelt, ignoriert und zerredet. Zu oft wurden autoritäre Maßnahmen durch die Regierung hingenommen. Folgen wir der Logik, kann Mensch sich nur in der Freizeit infizieren, nur nachts und nicht in der Schule oder im Kindergarten. Ausgangssperren wurden als Lösung durch angeblich anarchistische Personen befürwortet. Im Gegenzug aber kaum kritisiert, dass Menschen weiterhin gezwungen werden, auf Arbeit zu erscheinen. Ohne Belüftung, Masken, regelmäßige Pausen und Co. Der Kapitalismus ist auch hier wieder der Treiber der Pandemie. Selbst eine Pandemie.

Wir haben früh die Chance verpasst uns mit bürgerlichen Gruppen zu positionieren. Stattdessen haben wir uns auf linksradikale Forderungen beschränkt, waren kaum zu Kompromissen bereit. Nur werden wir so keinen Wandel herbeiführen. Das Ergebnis sehen wir heute. Die Antifa, ja wir wissen dass es die Antifa nicht gibt, gilt inzwischen als Regierungstreu. Und diese Kritik ist berechtigt. Ja zu Beginn der Pandemie war es richtig sich komplett zurückzuziehen. Erstmal keine Demos oder ähnliches durchzuführen. Das war solidarisch.

Allerdings ist auch als die Lage einigermaßen entspannt war, ist nicht viel großes passiert. Aber das schlimmste war und ist immer noch die Ignoranz und Überheblichkeit beim Thema Querdenken und Co. Wie kann es sein, dass fast jeden Tag der Woche teilweise zehntausende Hippies, Nazis, Reichsbürger*innen, AFDler*innen, NPDler*innen und anderes unsolidarisches Pack teilweise ungestört durch die Städte laufen kann? Auch bei uns in Neumünster ist dies der Fall. Letzten Montag liefen knapp 70 CoroNazis durch die Innenstadt. Versammelten sich vorher beim Rathaus. Ja das Ordnungsamt und die Bullen waren vor Ort. Nein es ist nicht wirklich was passiert. Natürlich nicht. Ist in den letzten 1,5 Jahren was passiert? Nachdem es Gewalt gegen die Presse gab, Übergriffe auf Gegendemos und den Mord an Alexander W. in Idar-Oberstein? Kritik an bestimmten Maßnahmen ist richtig und wichtig. Aber diesen Menschen geht es nicht um sachliche Kritik. Im Mittelpunkt steht der Feind. Und dieser Feind ist Jüdisch, Links, Presse, Geimpft oder einfach nur solidarisch.

Wir müssen den CoroNazis zeigen, dass sie nicht mehr sind, dass sie nicht das Volk sind, dass sie nur eine kleine aber laute unsolidarische rassistische antisemitische Minderheit sind. Und dies müssen wir gemeinsam tun. Egal ob Anarcho, Kommi oder Demokrat*in. Hauptsache Antifaschist*in. Am Montag dem 20.12.2021 wollen sich die Coronazis erneut am Rathaus treffen. Stellt euch ihnen in den Weg.

Wir werden das ganze beobachten, und gegen 18 Uhr auf dem Großflecken sein. Gegenüber vom Rathaus. Wenn ihr Zeit und Bock habt, kommt vorbei. Wenn ihr Zeit aber keine Lust habt, kommt trotzdem. Packt eure Masken ein, was warmes zum anziehen und gerne auch was, um den Leuten zu zeigen, dass wir kein bock auf CoroNazis haben. Wir sehen uns auf der Straße.

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Die Titanic am 26.09.2021 – 100 demonstrieren gegen Rechtsrock

https://www.jannis-grosse.de/render/w800/stories/protests/2021/kc-konzert-in-der-titanic/_4JG0039.jpgAm 25.09.2021 demonstrierten rund 100 Menschen gegen ein Kategorie C-Konzert in der Titanic. Detailliertere Einblicke bieten die Artikel von Jannis Grosse und Andreas Speit.

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Kurze Recherche zu einem neuem Akteur in der rechten Szene Neumünsters

Der AfD-Nazi Steffen Schröter kommt offensichtlich aus Berlin zu uns ins schöne Neumünster.

Er scheint eine Chaos-Figur zu sein und pflegt anscheinend die Nähe zu rechtsextremen Milieus. In einer Stellungnahme der LINKEN im BVV Neukölln wird von “permanenter rassistischer Hetze” aus der AfD-Fraktion gesprochen.

Chaos-Schröter: Am 27. Dezember 2018 trat Steffen Schröter aus der AfD-Fraktion im Bezirksparlament von Berlin-Neukölln aus, damit musste die Fraktion aufgelöst werden, weil sie nicht genügend Mitglieder hatte. Kurz darauf trat Schröter wieder in die alte Fraktion ein.

Schröter ist in Neumünster durch hasserfüllte Postings aufgefallen: Er behauptet, 130 Migrant*innen wären in Neumünster “abschiebepflichtig” und “kriminell”. Auf den Wahlplakaten der AfD wird gefordert: “Köln, Kassel oder Konstanz vertragen nicht mehr Kabul”. Bei den heutigen Protesten gegen die AfD in Neumünster hat dieses Plakat sehr viel Unmut auf sich gezogen.

Nazi-Schröter: Der AfD-alt-Verordnete Steffen Schröter äußerte 2018 auf Facebook Zustimmung („Sehr gute Aktion“) zu eventuellen Streifgängen der NPD und fragte, ob er sich beteiligen könne. Als er erfuhr, dass es sich bei der „Streife“ nicht um eine „Aktion einer Bürgerinitiative“, sondern der NPD handele, zog er seine Bitte um Teilnahme (nicht jedoch seine Zustimmung) förmlich zurück. Sprich: Eine nicht NPD-gebundene rechtsradikale Bürgerwehr fände Schröter schon unterstützenswert. Dass es sich um eine Aktion der NPD handelt, verrät ein Klick in die „Info“ der Facebookseite.

Der zustimmende Kommentar von Steffen Schröter befindet sich zum Nachlesen auf der Facebookseite der LINKEN in Berlin Neukölln.

Wir sagen: Treiben wir “AfD-Schröter” wieder in das Loch, aus dem er hervorgekrochen ist, und stoppen wir diese Menschen, die demokratische Prozesse abschaffen wollen.

Und es gilt noch immer: Kein Raum der AfD! Zuletzt wurde der AfD vom Jugendverband Neumünster ein Podium geboten, auch wenn die Berichterstattung im Holsteinischen Courier doch recht kritisch war. Viele gutgläubige deutsche Bürger:innen betonen immer wieder gebetsmühlenartig, dass es doch total demokratisch wäre, die „gewählten Parteien“ einfach diskutieren zu lassen.

Aber die AfD ist keine „normale“ oder „demokratische“ Partei, wie sie sich nur allzu gern darstellt. Sie ist eine Gefahr für alle, die frei, gleichwertig und in Solidarität leben wollen.

AfDler:innen wollen selbst nach der Einnahme der Taliban noch Menschen nach Afghanistan abschieben, sie leugnen den Klimawandel, sie sind gegen Abtreibungen und wettern gegen den Mietendeckel, sie haben unglaublich viele Verbindungen zu knallharten Neonazis und wenn’s sein muss lenken sie auch mal Autos in politische Gegner:innen.

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Hintergründe zur Antifa-Gedenkkundgebung am 17.09.2021 in Neumünster

Nazis morden!

Am 17.09.1991 ermordeten zwei Männer im Rencks Park in Neumünster einen Obdachlosen.

Das Tatmotiv? Sozialdarwinismus. Ein Kernaspekt rechtsextremer Ideologien.
Der Haupttäter Manfred Thiele (damals 30 Jahre alt) war seit 1987 fast ununterbrochen in Haft und zur Tatzeit – zehn Tage vor dem Ende seiner Freiheitsstrafe – in seinem ersten Hafturlaub. Er und der Mittäter Volkert M. aus Rendswühren (damals 31 Jahre alt) betraten in der Nacht auf den 17. September 1991 den Rencks Park und suchten das Nachtlager von zwei Obdachlosen auf. Beide beginnen auf die Obdachlosen einzuschlagen und sie zu treten. Bei seiner Festnahme waren Thieles Socken und Stiefel blutgetränkt. Dem 52-Jährige Uwe Dinon-Fanel wird durch die Tritte der Schädel gebrochen und er verliert trotz den Bemühungen der Kieler Neurochirurgen ein Auge. Sein 54-Jähriger Freund -er stammt aus Swinemünde, seine genaue Identität ist nicht bekannt- stirbt durch die Tritte der Neonazis. (Holsteinischer Courier, Ausgaben von 1991 sowie 1992)
Manfred Thiele wurde wegen Mordes verurteilt und verbringt 15 Jahre im Gefängnis. 2011 schlägt Thiele erneut zu und attackiert einen Geflüchteten in Lübeck. (Antifa Lübeck)
Motive werden ignoriert
Erst im Gerichtssaal wird der Hintergrund der Tat deutlich: Thiele sagt er habe aus „persönlichem Hass auf die Berber“ gehandelt („Berber“ ist/war eine Selbstbezeichnung unter Obdachlosen). Thiele sagt er hasse Menschen im allgemeinen, aber besonders Obdachlose, denn „Penner haben kein Recht zu leben. Sie sind Dreck.“ (Holsteinischer Courier, Ausgaben von 1991 sowie 1992)
Oft wird der sozialdarwinistisch bedingte Hass auf Obdachlose als Teil rechtsextremer Ideologien bei der Diskussion ebendieser vergessen. Doch nicht nur im politischen Diskurs, sondern auch in der Justiz wird das Tatmotiv nicht wahrgenommen. Mehr als die Hälfte aller Morde an Obdachlosen durch Neonazis werden von Polizei und Justiz nicht als solche behandelt. (zeit.de)
Marginalisierte Gruppen sollen gegeinander ausgespielt werden
Überall -auch in Neumünster- versuchen rechtsextreme Gruppen wie die NPD Obdachlose für sich zu instrumentalisieren. Mit symbolischen Spendenaktionen wird auf das Leid der Obdachlosen aufmerksam gemacht – denn Schuld am Leid der deutschen Obdachlosen seien ja Geflüchtete.
2017 machten Geflüchtete aber selbst die Hälfte der 860.000 Wohnungslosen aus. Die Hälfte aller 52.000 Obdachlosen stammt aus Osteuropa. (der-rechte-rand.de)
Es wird gehasst wie früher

Schon im Dritten Reich wurden Obdachlose zum „Schutz der deutschen Rasse“ zu „Asozialen“ erklärt. Ab 1993 werden etwa 10.000 Männer, Frauen und Kinder in Konzentrationslager verschleppt, zwangssterilisiert oder ermordet. Sie seien „nicht lebenswert“ und schaden der Rassenhygiene. (wz.de)

In Hamburg erinnern 17 Stolpersteine an ermordete homosexuelle Obdachlose. (gedenkstaetten-in-hamburg.de)
Vor allem in den Nachwendejahren wird an diese Gewalt angeschlossen. „Von 1989 bis 2000 wurden nach Informationen der Obdachlosenzeitung motz 107 wohnungslose Menschen von Tätern außerhalb der
Wohnungslosenszene getötet“, dabei kämen die Täter seit Anfang der neunziger Jahre mehrheitlich aus der Naziszene. (berberinfo.blogsport.de)
Es war kein Einzelfall
Der Mord im Rencks Park war nicht das einzige Gewaltverbrechen gegen Obdachlose in Schleswig-Holstein. Am Silvestertag 1990 wird ein Obdachloser in Flensburg von drei Neonazis angegriffen und stirbt drei Tage später an seinen Verletzungen. Ein halbes Jahr nach dem Mord im Rencks Park (19.03.1992) wird ein schlafender Obdachloser in Neumünster überfallen. Am 19.03.1992 wird der Obdachlose Ingo Finnern von einem Neonazi ins Flensburger Hafenbecken gestoßen und ertrinkt. 1993 wird eine Obdachloser in Bad Segeberg vom bekannten und heute noch aktiven Neonazi Bernd Tödter totgeprügelt. (berberinfo.blogsport.de)
Was getan werden muss
– Versuche der NPD und anderer rechter Gruppen in Neumünster, mit dem Ziel marginalisierte Bevölkerungsteile wie Obdachlose und Geflüchtete gegeneinander auszuspielen, dürfen nicht toleriert werden.
– Der Mord muss als rechtsextrem motivierte Tat und der Getötete als Opfer rechter Gewalt anerkannt werden.
– Dem Getöteten muss gedacht werden. Wie so oft ist viel über die Täter berichtet worden, wir kennen aber nicht mal den Namen des Opfers. Wer kann etwas zur Identifizierung des Opfers beitragen? Schreibt uns auf Twitter @AntifaNMS oder schickt uns eine Email an antifa-nms@riseup.net
Obdachlosigkeit ist kein wirtschaftliches, technisches oder gar individuelles Problem, es ist ein politisches Problem.
Kein Vergeben, kein Vergessen! Solidarität mit allen Wohnungs- und Obdachlosen!
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Keine Straßennamen für Nazis

Deutschland hat nie ernsthaft versucht, sich der Vergangenheit zu stellen und diese aufzuarbeiten. Uniformen der Wehrmacht wurden gegen Uniformen der Bundeswehr getauscht und Uniformen der SS gegen Uniformen der Polizei. Aber auch in der Politik, dem Verfassungsschutz und der Wirtschaft haben Nazis ihre Posten bekommen. Deutschland wurde mit dem Ende des 2. Weltkriegs nicht entnazifiziert, wie es gerne behauptet wird. Stattdessen wurden Straßen, Plätze und Bundeswehrkasernen nach Nazis oder deren Verbündeten benannt.
In Neumünster gibt es wie in vielen anderen Städten in Deutschland noch diese Straßennamen. Es gab Informationskampagnen, Änderungsvorschläge und andere Versuche, diese Schandflecken zu entfernen. Aber anstatt die Straßen umzubenennen und nach zum Beispiel Widerstandskämpfer*innen oder Opfern rechter Gewalt zu benennen, sollen lieber Tafeln zur Aufklärung angebracht und nochmal in 5 Jahren drüber nachgedacht werden, ob es in Ordnung ist, Nazis weiterhin diese Bühne zu bieten. Wir haben der Stadt die Chance gelassen. Sie haben sie nicht genutzt. Dementsprechend mussten wir selbst handeln und haben kurzerhand den Namen der Nazidichterin und Hitlerverehrerin Agnes Miegel unkenntlich gemacht. Wir werden das solange tun, bis die Stadt endlich die Straßen umbenennt und den Menschen die Ehre erweist, die sie verdient haben. Wir haben da auch direkt ein paar Vorschläge:

Agnes-Miegel-Straße → Anni-Wadle-Straße
Pastor-Keding-Weg → Egon-Salomon-Minden-Weg
Noldestraße (benannt nach Emil Nolde) → Rosa-Preminger-Straße
Julius-Brecht-Straße → Theodor-Müller-Straße
Carl-Bosch-Straße → Conrad-Klug-Straße

Antifaschismus heißt Nazis bekämpfen, wo sie sind. Dabei ist es uns egal, ob es sich um ein Straßenschild, eine Kneipe oder einen Tattooladen handelt. Wir bleiben weiter aktiv. Nazi sein heißt Probleme kriegen.

#KeineStraßedenFaschisten
#FürmehrEisberge
#FGHTNZS
#161
#Antifa

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Zur Bürgermeisterwahl 2021

Während es bundesweit mit der NPD bergab geht, beobachtete der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein 2020 einen Mitgliederzuwachs von 20 Personen beim hiesigen Landesverband: „Das lag vor allem am Kreisverband Mittelholstein und seinem Vorsitzenden Mark Proch, der es verstand, neue Mitglieder zu werben.“ Der Wahlkampf für die Bürgermeisterwahl in Neumünster, zu der Proch erneut antrat, verlief jedoch überraschend ereignislos. Im Gegensatz zu vorherigen Wahlkämpfen führten der jüngst wegen Körperverletzung verurteilte Ratsherr Proch und seine KameradInnen in den letzten Wochen keinerlei Wahlkampfstände in der Innenstadt durch, auch wurden keine Flugblätter o.ä. verteilt, weder an neuralgischen Punkten in der Stadt noch an der Haustür. Lediglich die anti-grünen Wahlplakate der NPD, die zudem für eine Law & Order-Politik warben, waren im Stadtbild zu sehen, außerdem schaltete die Partei eine Anzeige im Wochenanzeiger, die zwar abgedruckt wurde, für die sich die Zeitung aber im Anschluss entschuldigte.

Große Chancen dürfte sich Proch nach seinen 2,6% im vorigen Anlauf 2015 nicht ausgerechnet haben, andererseits hatte die AfD für die jetzige Bürgermeisterwahl keinen Kandidaten gestellt, so dass Proch sich erhoffen durfte, zumindest deren WählerInnenstimmen auf sich zu vereinen. Auch dürfte er sich versprochen haben, dass die QuerdenkerInnen, die in Neumünster zumindest einige Wochen lang regelmäßig auf der Straße waren, ihm seine Stimme schenken, hatte er mit der NPD doch vor einigen Wochen einen Aufmarsch gegen die Corona-Politik der Regierung durchgeführt. Am Ende stimmten 786 Menschen aus Neumünster für die verfassungsfeindliche NPD, was 3,1% der WählerInnenstimmen entspricht. Wegen der gestiegenen Wahlbeteiligung bedeutet dies ein leichtes Plus, nicht nur in Hinblick auf den prozentualen Anteil, sondern auch auf die absoluten Zahlen (2015 waren es nur 575 Stimmen gewesen). Die besten Ergebnisse erzielte die Partei dabei in Faldera (20 Stimmen entsprechend 6,3% im Wahlbezirk 31) und in der Stadtmitte (ebenfalls 20 Stimmen entsprechend 6,3% im Wahlbezirk 30). Im Wahlbezirk 11, dem zur Stadtmitte gehörenden Vicelinviertel, erlangte Proch mit 34 Stimmen ganze 8,6%, was auch daran lag, dass hier die Wahlbeteiligung nur bei gut 15% lag. Das Viertel, was selbst bei Wikipedia als „sozialer Brennpunkt“ bezeichnet wird und in puncto Wahlbeteiligung „in Schleswig-Holstein Tiefstwerte“ einfährt, steht seit Jahren im Fokus von sozialarbeiterischen Stadtteilprojekten – zumindest in Bezug auf die Wahlbeteiligung bisher ohne große Veränderungen bewirkt zu haben.

Lichtblick: Im Wahlkreis 14 in Tungendorf erlangte die NPD mit 5 Stimmen nur 1,0% der Stimmen.

Im Wahlkampf hatten sich alle anderen Parteien klar gegen die extrem rechte Partei positioniert:„Die NPD gehört ausgegrenzt. […] Und es geht auch nicht, dass Ratsmitglieder zusammen mit den NPD-Ratsherren draußen eine rauchen“, erklärte SPD-Kandidat Bergmann. Der Juso-Vorsitzende Paul Weber hatte 2019 den CDU-Bürgermeister Tauras, der jetzt in die Stichwahl eingezogen ist, kritisiert, weil dieser sich im Gegensatz zu anderen Stadtobersten geweigert hatte, rassistische NPD-Wahlplakate abzunehmen. Kirsten Eickhoff-Weber, SPD-Abgeordnete für Neumünster und Boostedt, hatte ein Jahr zuvor den Aufruf der antifaschistischen Bündniskampagne „Titanic versenken – Nazikneipen dichtmachen“ unterzeichnet, ebenso wie die Grünen Aminata Touré und Rasmus Andresen. Der grüne Bürgermeisterkandidat Sven Radestock hatte seinerseits im Juni 2020 an den Black Lives Matter-Protesten in Neumünster teilgenommen und musste sich nun von Mark Proch vorhalten lassen, Anhänger*innen seiner Partei seien für das Sabotieren der NPD-Plakate verantwortlich. Auch der amtierende Bürgermeister Tauras hatte sich von der extremen Rechten distanziert, hatte aber beispielsweise 2009 seine Teilnahme an einer Demo gegen den Neonazi-Treffpunkt „Club 88“ abgesagt, u.a. weil er „reichlich verärgert“ darüber war, dass die Organisator*innen der Demonstration gegen Auflagen der Stadt geklagt hatten.

Weitere Informationen zur Wahl von der Antifa Lübeck.

Wir hatten schon im Wahlkampf klargestellt: Der Kampf gegen den Faschismus kann nicht nur im Parlament stattfinden, organisiert und vernetzt euch, bildet Banden! Antifa bleibt Handarbeit