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Prügelnder Holstengalerie-Security bei AfD-Aufmarsch ganz vorne mit dabei

Vor einigen Wochen kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von Securities und Jugendlichen in der Holstengalerie, die zu erheblicher körperlicher Gewalt führte. Zunächst berichteten die Medien nur von Schlägen und Tritten vor allem gegen einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes, die Kieler Nachrichten gaben an, er sei „verprügelt worden“, die Bild-Zeitung titelte „Schläger prügelt Wachmann in Klinik“ und verwies darauf, dass dieser „nur seinen Job“ gemacht habe.
Die Kieler Nachrichten ergänzten zum Hintergrund, dass ein „Security-Mitarbeiter […] einen der jungen Männer eine halbe Stunde zuvor aus dem Einkaufszentrum“ verwiesen habe. Der Fall schien sehr eindeutig zu sein, die Täter- und die Opfer-Rolle waren klar verteilt, die rechtsextremen Parteien fällten ihr Urteil: die NPD sprach von „Ausländergewalt“, die AfD bezeichnete den Vorfall als einen erneuten Beweis zunehmender „Migrantengewalt“.

Einige Tage später meldete sich jedoch der Hauptbeschuldigte gegenüber Neumünster TV zu Wort. Nicht, dass die brutale Gewalt durch diesen Bericht gerechtfertigt werden würde, allerdings erscheint der Konflikt nicht so einseitig zu sein, wie zunächst der Eindruck zu erwecken versucht wurde (die AfD beispielsweise hatte davon gesprochen, dass der Mitarbeiter „grundlos attackiert“ worden wäre). Einerseits berichtete der Jugendliche im Interview, er habe versucht, nach der Rüge der Securities die Holstengalerie zu verlassen, um einen Konflikt zu vermeiden, die Sicherheitskräfte hätten ihn aber daran gehindert. Außerdem seien sie es gewesen, die die Situation eskaliert hätten: der Mitarbeiter, der später am Tag attackiert wurde, habe ihn mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Auch ein Video dieses ersten Vorfalls ist im Netz zu finden.

Bei dem Security-Mitarbeiter, von dem an diesem Tag die Eskalation und die Gewalt gegen einen – in den Worten der AfD – „jugendliche[n] Migranten“ ausging, handelt es sich um den 46jährigen Thomas S. Im sozialen Netzwerk Facebook gibt er an, zum Sicherheitsdienst „Einsatz Team Neumünster“ zu zählen, das auf deren Seite u.a. ein Video bewirbt, das nach einer unabhängigen Faktenprüfung vom Netzwerk mit der Warnung „teilweise falsche Informationen“ versehen wurde, sprich das Fake News enthält. Brisant: Nur einige Tage nach den Schlägen von Thomas S. nahm dieser an der AfD-Demonstration am 04.11.2023 in Neumünster teil. Tatsächlich ist er dabei nicht nur im Demonstrationszug mitgelaufen, sondern hält dabei sogar das Fronttransparent fest. Dabei ist er in guter Gesellschaft, denn neben ihm liefen neben seiner Freundin u.a. auch der AfD-Ratsherr Carsten Ortfeld, der den verbotenen Totenkopf der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS) im Internet verbreitete, sowie die Anmelderin des AfD-Aufmarsches, Berith-Karoline Ortfeld. An dem Aufmarsch beteiligten sich auch Mitglieder der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ sowie gewaltbereite Mitglieder des seit dem Jahr 2000 in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“, es kam zu Drohungen, rassistischen Parolen und Hitlergrüßen. Im Verlauf der Demonstration beleidigte die Freundin von Thomas S. zudem einen Kameramann von Neumünster TV, der daraufhin Anzeige erstattete.

Ja, die Sicherheitslage in Neumünster war in letzter Zeit schwierig – das darf aber nicht zum Mobilisierungserfolg für Rechtsextreme führen. Als 2014 die rassistische Bürgerinitiative „Neumünster wehrt sich“ entstand, nachdem aufgrund der katastrophalen Lage in Syrien viele Menschen flüchten mussten, ging es auch in Neumünster in der öffentlichen Debatte wieder einmal um angebliche Ängste der Mehrheitsgesellschaft. Währenddessen brannten Unterkünfte von Geflüchteten und es wurden Menschen rassistisch attackiert. Zu viel wurde darüber diskutiert, ob es sich um „besorgte Bürger“ handeln würde, die einfach Angst vor einer angeblichen „Überfremdung“ hätten, statt die wirklichen Betroffenen dieser humanitären Ausnahmesituation und der rechten Gewalt in den Blick zu nehmen. Ob es in den nächsten Monaten zu einer großen, rechtsextrem geprägten Mobilisierung kommt, hängt auch davon ab, wie Politik und Gesellschaft mit der gegenwärtigen Lage umgehen. Dazu gehört, dass wieder mehr Menschen den Mut haben müssen, bei rassistischer Propaganda im Alltag zu widersprechen, sich aber auch auf der Straße den braunen Aufmärschen entgegenzustellen. Wo sind die Lichterketten gegen rechte Gewalt aus den 1990ern, wo sind die Sitzblockaden, wie sie es Anfang der 2000er gegen den „Club 88“ gab? Dazu gehört ebenfalls, dass die demokratischen Parteien Gefahren wie den Rechtsruck klar als solche benennen und sie sich jetzt mehr als je zuvor klar abgrenzen von rechten Parteien wie AfD und „Heimat“. Zudem müssen seitens der Behörden Straftaten, Bedrohungen und Beleidigungen auf Nazi-Demos sofort geahndet werden. „Kein Fußbreit dem Faschismus“ darf kein leeres Lippenbekenntnis sein, sondern die Demokratie muss wieder wehrhaft werden, damit es zu keinem erneuten 1933 kommt.

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Evangelikaler NPD-Nazi treibt in Neumünster sein Unwesen

Fundis zum Teufel jagen

Praktisch seit Beginn der Pandemie machen sogenannte Querdenker:innen in mehreren Städten Schleswig-Holsteins gegen die Coronamaßnahmen mobil, inzwischen nehmen sie andere Ziele ins Visier, z.B. den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

In Neumünster treffen sie sich seit einigen Monaten regelmäßig montags um 18 Uhr am Rathaus in der Innenstadt. Der Ton wird immer rauer und in Neumünster ist es bereits zu Bedrohungen von Antifaschist:innen und Amtsträger:innen gekommen. In der Telegram-Gruppe „NMS für Grundrechte“ (früher „NMS Leben ohne Impfung“), die diese angeblich „friedlichen“ Spaziergänge organisiert, spielt auch „Andreas Krankenpfleger“, wie er sich auf Telegram nennt, eine wichtige Rolle und nimmt an den Versammlungen teil.

 

Andreas verbreitet antisemitische Hetze in den bekannten Gruppen auf Telegram. Die Texte gehen etwa so: „Man muss sich fragen, welcher Geist hat den Teiljuden Hitler mit seinem jüdischen Propagandaminister Göbbels seinem jüdischen Reichsjägerminister, jüdischem Parteichef Hess sowie treuen jüdischen SS Führer Himmler nur geritten, gegen die eigenen Volksgenossen vor zu gehen? Waren es der jüdische Hellseher Hanussen, sein jüdischer Advokat Hans Frank oder sein jüdischer Jugendfreund und glühende Zionist Lanz von Liebenfals die ihm Allmachtsfantasien einbliesen?“

Diese antisemitischen Aussagen, die vom russischen Außenminister jüngst in Teilen wiederholt wurden, entbehren jeder Grundlage. Sein Rechtsanwalt Hans Frank hatte Nachforschungen zu Hitlers angeblicher jüdischer Abstammung angestellt und keinerlei Beweise gefunden.

Am 3. Februar 2022 fügte sich Andreas selber der lokalen Neumünsteraner Querdenker-Gruppe hinzu und startete gleich drei Tage später mit dem Pöbeln.

Auf einen Kommentar, dass der SPD-Oberbürgermeister Tobias Bergmann in mehreren Sprachen die Parole verbreitete, dass Impfen schützt, drohte er ihm mit den Worten “Dieser elende Marxist wird für seine Verbrechen noch teuer bezahlen!“

Kurz darauf löscht er seine justiziablen Posts.


Bei Andreas Krankenpfleger handelt es sich um den evangelikalen NPD-Nazi Andreas Rönnau aus Neumünster. Da wir erfahren haben, dass Andreas tatsächlich Krankenpfleger in Zeitarbeit war und in der Vergangenheit eine pflegerische Stelle (in Plön) bekommen hat, möchten wir an dieser Stelle über seine Person aufklären und auch vor diesem Menschen warnen.

Am 7. Februar lässt er seine politische Parteienvorliebe deutlich werden und schreibt: “Die NPD ist aus meiner Sicht die letzte wählbare Alternative! Der Begriff Nazi (eh kommunistischer Judensprech) ist bei denen völlig fehl am Platz. Ich habe Respekt vor deren Arbeit im Rat obwohl sie von allen anderen Volkszertretern gehasst werden!”Auch reichsbürgerische Ansichten teilt Rönnau gerne mit, vorwiegend in evangelikalen Blogs, aber auch in verschwörungstheoretischen Erzählungen zur Corona-Pandemie, z.B. in dem impressumslosen corona-blog.net. Hier bezeichnet Rönnau die BRD als eine “Fremdverwaltung zur geräuschlosen Abwicklung des Deutschen Volkes”.

Rönnau ist in einer sog. Hauszellengemeinde aktiv, die von dem Flensburger Roland Odenwald, Schwärmerhof 6, 24941 Flensburg, betrieben wird. Laut Odenwalds Worten richtet sich die Internetpräsenz “an Christen, die gesunde biblische Lehre suchen und sich über die Hintergründe des Denominationalismus, des Ökumenismus, des Sektierertums usw. informieren möchten”. Dieser Odenwald betreibt ansonsten noch den Telemarketingdienst PRÆMIUMconsulting in Flensburg. Wer möchte von jemandem beraten werden, der antisemitische Hetze auf seiner privaten Website propagiert?

Die freikirchlichen sektenartigen Hauskreis-Zusammenschlüsse arbeiten offenbar ohne Kontrolle der evangelischen Kirche. Anders sind die Kommentare Rönnaus auf der Homepage von Odenwald nicht zu verstehen.

Hier schreibt er unter einen das Judentum herabsetzenden und in den Bereich des Okkultismus bringenden Textes einen antisemitischen Kommentar, dass “Israelfreunde” unter Israel nicht das Israel Gottes verstünden, sondern den “Zionsstaat der sich mit UNO, Freimaurern und finanzieller und politischer Hilfe von Rothschild, BRD und USA, England usw. Gegründet hat”.

Auch bei der Evangelischen Freikirche Riedlingen hinterlässt Rönnau seine braunen Kommentare und lobt in diesem Post die “aufsehen erregendenden Predigt über die Asylflut” von Jakob Tscharntke. Dieser Baptistenpastor ist bei extremen Rechten, Rassist:innen, der AfD und bei CoroNazis beliebt. Gegen Tscharntke ermittelte 2015 die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung.

Rönnau auf Tscharntkes Webseite:

6.3.2016 – Siebzehnter Abend der Gebetsinitiative – Kurz bemerkt (efk-riedlingen.de)

PSIRAM, das Wiki der irrationalen Überzeugungssysteme, schreibt über Tscharntke: “Die Gemeinde von Jakob Tscharntke trat 2018 aus dem Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland K.d.ö.R. (BEFG) aus. Zuvor hatte sich der Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland von Tscharntke und seinen Aussagen distanziert. Stattdessen wurde der Verein „Netzwerk bibeltreuer Christen – Jakob Tscharntke e.V.“ (NBC) gegründet.”

“Tscharntke ist Betreiber des Youtube-Kanals efk riedlingen, über den er Online-Predigten verbreitet. Predigten von Tscharntke haben Namen wie „Der Fremde aus biblischer Sicht“ oder „Wie gehen wir als Christen mit dem „Corona-Wahnsinn“ um? Weiterverbreitet werden Tscharntkes „Predigten“ und Ansichten auch von PI-News.”

Auf der Homepage der Hauszellengemeinde erzählt Rönnau 2017, dass er auch “kurze Zeit in Neumünster die Babtistengemeinde besucht” habe und “erschreckt über die liberale Theologie, Weiberherrschaft durch Ältistinnen usw.” war. Er empfiehlt im Weiteren einen Baptisten-Prediger aus den USA namens Steven Anderson. Anderson befürwortet die Todesstrafe für Homosexuelle. Die Anti-Defamation League zitierte Anderson mit „einer Geschichte des Antisemitismus, die sich durch seine Predigten und eine Reihe von YouTube-Videos zieht“. Der Doktorand der Emory University, Matthew Brittingham, warnte, dass Anderson Teil einer verbundenen, aber „diffusen Gruppe theologisch orientierter, antisemitischer christlicher Verschwörer ist, die den Holocaust leugnen“. Im März 2015 veröffentlichte Anderson einen Dokumentarfilm mit dem Titel Marching to Zion, in dem er argumentierte, dass der erwartete jüdische Messias der Antichrist und der Talmud blasphemisch sei. Im Mai 2015 veröffentlichte er ein YouTube-Video mit dem Titel „The Holocaust Hoax Exposed“, in dem er für die Leugnung des Holocaust warb.

Andreas Rönnau hat eine pflegerische Stelle beim FEK Neumünster verloren, weil er einen Impfpass fälschte. Im letzten Jahr ist bekannt geworden (durch ihn selbst), dass er (ungeimpft) sich um ein nicht ganz 1-jähriges beatmetes Kind kümmert. Zum Glück ist ihm die Pflege – eine Nachtwache – entzogen worden. Wie Rönnau das schwerstbehinderte Kind verhöhnt („Das sieht auch so gräulich aus“ – „ganz klar ein Impfschaden“), da kommt uns die Galle hoch.

Seine Frau, ebenfalls ungeimpft, hat beim UKSH gearbeitet. Wegen ihres Impfstatus wurde ihr ein Betretungsverbot angedroht. In einem wirren Schreiben droht Andreas Rönnau dem UKSH und wirft ihm Verbrechen nach dem Nürnberger Kodex vor:

Das UKSH in Kiel, in welchem meine Frau tätig ist, hat im Januar ein Drohschreiben verteilt, in welchem sie ultimativ aufgefordert wurde sich Impfen zu lassen, andernfalls würde sie ab 16.3 ein Betretungs-verbot haben. Ich habe dem Schreiber entsprechend geantwortet!
Sehr geehrter Herr XXX (bzw. weitere UKSH – Verantwortliche auf Leitungsebene)
ich nehme hiermit Bezug auf das Drohschreiben (siehe Anhang) vom 07.01. 2021, welches meiner Frau XXX / UKSH / Abt. XXX heute zugegangen ist, und von dem ich ausgehe, das es nicht vertraulich ist. Als Ihr Ehemann nehme hier zu dieser ungeheuerlichen Drohung wie folgt Stellung:
Die Erzwingung von „medizinischen“ Behandlungen, durch Behörden, Arbeitgeber, Vorgesetzte, gehört zu den scheußlichsten Verbrechen der Menschheit, weshalb nach dem Krieg der Nürnberger Kodex aufgestellt wurde.
Die Nötigung (Jobverlust, Nachteile im gesellschaftlichen Leben usw.) dazu ist ebenfalls ebenfalls ein Verbrechen. Arbeitgeber machen sich der Nötigung mitschuldig, ihre Mitarbeiter zu einem wahnwitzigen Gen-Experiment durch ein nicht regulär zugelassenes „Medikament“ zu zwingen.
[bla bla bla]
Mit freundlichen Grüßen
Andreas XXX

An alle potenziellen Arbeitgeber: Bitte kündigen Sie diesem Menschen sofort bzw. nehmen Sie ihn erst gar nicht in Ihrem Unternehmen auf. In der Regel ist es sehr wohl zu befürworten, dass Unternehmen nicht in das Privatleben ihrer MitarbeiterInnen eingreifen. Gemäß der Meinungsfreiheit dürfen auch die politischen Ansichten der MitarbeiterInnen kein Grund für eine Kündigung sein. Antisemitismus und Hetze dürfen jedoch nicht geduldet werden.

Rönnau mit NPD-Nazi Pascal Micheel bei “Spaziergang” in Neumünster:


Quellen:

 

 

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AfD erklärt Bewegungsfreiheit zum Grundrecht – #nms1704 – antifaschistische Kampfradler triumphieren über neonazistische Autofahrer

 

Simplified English Summary below

Am Samstag, den 17.04.2021, trafen sich eine Handvoll AfD-Anhänger auf dem Pendlerparkplatz Wasbek um gegen die Eindämmung des Coronavirus zu demonstrieren. Obwohl die Kreisverbände der rechten Partei aus Nordfriesland und Neumünster an der Organisation beteiligt waren und auch der AfD-Landesverband dazu aufgerufen hatte, kamen gerade einmal 11 Autos und ein Motorrad zusammen, um sich an dem Autocorso zu betieligen. Ohne ihre zwei plakatierten Werbeanhänger – und ihre konsequente Missachtung der Hygieneregeln – hätten wir sie vermutlich nicht vom regulären Pendler*innenverkehr unterscheiden können.

Lebhafter ging es zeitgleich da schon auf dem Parkplatz des Freesencenters zu, wo sich 50 Aktivist*innen zu einer antifaschistischen Fahrraddemonstration formierten, um dem Autocorso vorwegzufahren und vor deren verschwörungsideologischen Inhalten zu warnen. Während sich die Fahhraddemo sehr gemächlich, aber unter lautem Klingeln und mit Antifa- und Seebrücke-Fahnen auf den Weg in die Innenstadt machte, verlief der Weg der AfD durch die Stadt erst einmal unspektakulär und ereignlos, nicht mal ein Hupen war zu hören – auch nicht von dem riesigen Stauchaos, welches diese ordnungsliebenden Sonntagsfahrer hinter sich verursachten.

Nachdem die Polizei den Autocorso, der sich vom Pendlerparkplatz über die B430 zum Ring bewegt hatte, nicht hinter der Fahrraddemo her Richtung Osten schickte, sondern ihn auf dem Ring Richtung Westen schickte, erhöhten die antifaschistischen Radler*innen das Tempo deutlich und gelangten vor der AfD auf den zentralen Großlecken, den Ort der geplanten Abschlusskundgebung der rechten Partei. Die Polizei änderte daraufhin erneut den Plan und wies der AfD einen Ersatzkundgebungsort zu, den AOK-Parkplatz an der Rudolf-Weißmann-Straße. Doch auch den erreichte der Corso nicht problemlos, nachdem die Fahhraddemo eine Kreuzung in der Plöner Straße blockierte und die Nazis umständlich durch die Ringstraße umgeleitet werden mussten.
Doch am Ende der Ringstraße (Ecke Rudolf-Weißmann-Straße) begann das Spiel von vorn, denn aus ungeklärten Gründen legten einzelne Fahrradfahrer*innen den mindestens 500m langen Umweg schneller zurück als die Autos die 170m lange Ringstraße.

Auch wenn die Polizei mit ihren insgesamt 180 Einsatzkräften schaffte, die AfD an den Blockaden vorbeizulotsen, verzeichnen wir den Tag als Erfolg, da die verschwörungsideologische Endkundgebung nicht in der Innenstadt, sondern abgeschottet auf dem AOK-Parkplatz abgehalten werden musste. Fernab jeder Laufkundschaft feierten sich die AfD-AnhängerInnen hier selber und schwurbelten etwa dreißig Minuten von ihrer behelfsmäßige Bühne auf dem PKW-Anhänger, immer wieder gestört von lauten Pfiffen und Sprechchören des Gegenprotests. Inhaltlich gab es bei den Reden nichts Neues, außer dass die AfD die Bewegungsfreiheit als Grundrecht deklarierte. Ob das auch Geflüchtete gilt? Dass die Aussagen der Partei zum Corona-Virus solch mangelhafte Kenntnisse grundlegender chemischer und biologischer Prinzipien offenbarten, dass jede*n Sechstklässler*in entsetzt gewesen wäre, zeigt aber auch, dass die Partei nicht mit Argumenten punktet, sondern dadurch, dass sie Ressentiments und Ängste schürt und aus der teilweise verständlichen Frustration der Bevölkerung über Fehler in der Corona-Politik Kapital zu schlagen versucht.

Zum Gluck war der Spuk dann schnell vorbei. Es sollte ein Autokorso werden, aber am Ende war es eine Trauerprozession, die ein Stück Würde der eigenen Partei zu Grabe trug. Einer Partei, die es fast in ganz Deutschland schafft, bei Wahlen anzutreten – in Neumünster ist das trotz einer langjährigen extrem rechten Infrastruktur in der Stadt nicht der Fall.

On 2021-04-29 around 20 nazis from the AfD tried to stage a protest against effective covid-19 measures. Antifascist counter-protesters managed to disrupt the event with their bicycles.

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[NMS] Kampagne „Kein Fame für Famous“ gestartet


Am 20.09. wurden beim erfolgreichen Klimastreik, an dem sich auch die Antifaschistische Aktion Neumünster, ver.di usw. beteiligten, bereits Flyer der Kampagne verteilt. „Kein Fame für Famous“ protestiert dagegen, dass die Holsten-Galerie Neumünster Rockern und Nazis den roten Teppich ausrollt. Hinter dem Tattooladen „Famous“ steckt nämlich niemand anderer als der bundesweit bekannte Nazirocker Peter Borchert, der von Bandido-Kollegen wie Matthias Stutz unterstützt wird. Wir wollen die OTTO-Familie, die hinter der Holsten-Galerie Neumünster steckt, daran erinnern, dass Zwangsprostitution, Frauenhandel und Naziterror nicht zum Verhaltenskodex des Unternehmens passen, zumal dieser Kodex explizit auch für alle Geschäftspartner gilt. „Schöner leben ohne Naziläden“ fordert das Bündnis aus Gewerkschaften, Kirche und AntifaschistInnen. Alle Infos zur Kampagne unter https://keinfamefuerfamous.noblogs.org/

PS: News zu den Bandidos um Peter Borchert gibt es auch aus Kiel: https://t.co/6v0NuAq9n6?amp=1

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[NMS] „Skandal und doch normal“: Die Famous-Debatte, die Polizei als kein Freund und Helfer und Zombies im Shopping-Center


Neumünster, von manchen liebevoll „der Osten des Nordens“ genannt, macht mal wieder Schlagzeilen. Während anderswo der Präsident des Bundesligavereins Eintracht Frankfurt, der Evangelische Kirchentag oder der Arbeiter-Samariter-Bund den Dialog mit der AfD verweigern (*1), wird in Neumünster sogar militanten Nazis und „rechten Rockern“ der rote Teppich ausgerollt. Am letzten Samstag durften „Bandidos“ um den ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Peter Borchert in der Holstengalerie, dem größten Shopping-Center in Neumünsters Innenstadt, ein Tattoo-Studio eröffnen, obwohl Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit am Tag zuvor in der taz noch auf die Umtriebe der Betreiber hingewiesen hatte (*2).

„Sie machen Mode und Musik / Langweilen uns nicht mit Politik / Das Rechte ist so was von schick / Wie naiv kann man nur sein?“ Ärzte-Schlagzeuger Bela B warnte in seinem ironischen Lied „Deutsche, kauft nicht bei Nazis“ (*3) vor eben den Entwicklungen, die in der Stadt an der Schwale gerade zu beobachten sind. Denn trotz der – wie Andreas Speit betonte – mehrmonatigen, intensiven taz-Recherchen, die in menschliche Abgründe blickten und die rechten und kriminellen Hintergründe des „Famous Tattoo & Lifestyle Store“ detailliert aufdeckten, schlug die Meldung zwar augenblicklich hohe Wellen, provozierte aber auch erstaunliche Reaktionen.

Die Lokalredaktionen der shz (*4) und der Kieler Nachrichten (*5) griffen die Themen auf und berichteten recht ausgewogen, KN-Redakteur Thorsten Geil kommentierte lediglich im Nebensatz, der taz-Artikel stecke „voller Mutmaßungen“ – was dann die Center Managerin der Holstengalerie, Mailin Huljus, blumig ausschmückte. Nachdem sie schon den Zeitungen gegenüber angegeben hatte, der Tattoo-Laden mache ihr Shopping Center „bunter“ und werde von „netten und kreativen Menschen“ geführt, negierte sie in einem Interview mit dem Freien Radio Neumünster (*6), dass die Betreiber etwas mit den „Bandidos“ oder mit Nazis zu tun hätten und formulierte sogar die These, dass der taz-Artikel „nicht richtig recherchiert“ sei und vielleicht eher auf „befürchteter Konkurrenz“ beruhe als auf Fakten.

Der Runde Tisch für Toleranz und Demokratie antwortete in einer Pressemitteilung, dass braun nicht bunt sei und rechte Rocker keine Bereicherung für die Neumünsteraner Innenstadt darstellen würden (*7). In dem Radio-Interview wurde Huljus gefragt: „Finden Sie es kreativ, wenn man zu jemandem sagt: ‚Ich zerschneid dir das Gesicht und versenk dich in der Förde‘?“ – diese Frage spielt auf den ehemaligen Präsidenten der Bandidos Neumünster an, der wegen Menschenhandels und Zwangsprostitution verhaftet worden war (*8). Die Center Managerin zog sich in ihrer Verteidigungshaltung darauf zurück, dass die organisierte Kriminalität der „Bandidos“ und auch die extrem rechten Aktivitäten Borcherts, der u.a. die „Combat 18“-Terrorzelle, gegen die es Anfang der 2000er Razzien in Neumünster gegeben hatte, mit Waffen beliefert hatte, „Privatangelegenheit“ seien, sie hingegen sei nur an Geschäften interessiert. „Ich recherchiere so, dass ich die Betroffenen selbst befrage,“ sagte sie abschließend – mit Betroffenen meint sie hier nicht etwa die Betroffenen von Zwangsprostitution oder die AnwohnerInnen des bisherigen Standorts von „Famous“, die von Borchert und seinen Kameraden bedroht worden waren, sondern die Nazirocker selber, die ihr wenig überraschend versichert hätten, sie seien gar keine Nazirocker.

Was für einen Unsinn sie da redet, ist ihr wahrscheinlich selbst bewusst, was auch an ihren nervösen Reaktionen im Interview deutlich wird. Denn um festzustellen, dass Speit mit seinen Vorwürfen recht hat, reicht eine einfache Internet-Suche. Das hat auch Courier-Journalistin Dörte Moritzen festgestellt und in ihrem Artikel aufgezeigt: Auf der Homepage des Tattoo Shops wird der in der taz genannte Matthias Stutz tatsächlich als angestellter Mitarbeiter im Bereich Shop Management aufgeführt. Stutz‘ öffentlich einsehbares Facebook-Profil liefert allerhand Hinweise auf rechte Rockerstrukturen, ein Photo zeigt ihn neben Peter Borchert, beide in Kutte bzw. mit „Bandidos“-Patches (s. Bild 2).

Moritzen schreibt weiter, Stutz habe „als ‚Bandidos‘-Mitglied im Mai 2016 mit weiteren Beteiligten einen Kontrahenten der konkurrierenden „Hells Angels“ in Dägeling (Kreis Steinburg) niedergestochen […]. [Stutz] wurde dafür im Herbst 2017 vom Amtsgericht Itzehoe verurteilt.“ (*4) „Im Zweifel ist es ein paar Tage her“, rechtfertigt sich Huljus und meint in einem Anflug von Humor mit ein „paar Tagen“ ein paar Jahre – ein anderes Bild zeigt Stutz jedoch wirklich vor ein paar Tagen bei der Eröffnung des neuen Shops in der Holstengalerie Arm in Arm mit Bernd Pries, dem Präsidenten der Bandidos Padborg (s. Bild 3).

Auch die angebliche Mutmaßung, dass Peter Borchert der eigentliche Kopf hinter „Famous“ sei, konkretisiert Speit, der die extrem rechte Szene in Neumünster seit Jahrzehnten beobachtet, auf Nachfrage des Freien Radios noch einmal. (*6) Nicht nur, dass Borchert, der angeblich keinerlei Beziehung zu „Famous“ habe, regelmäßig im Shop in der Holstenstraße anzutreffen war, hier ans Telefon ging, als einziger Mitarbeiter Fragen beantworten konnte und es selbst in die Hand nahm, Kritiker*innen aus der Nachbarschaft zu bedrohen – auch im Netz antwortete Borchert auf Nachfragen an die offizielle „Famous“-Seite von seinem privaten Account und benutzte dabei das entlarvende Personalpronomen „wir“ (s. Bild 4). Aber in einer auf dem rechten Auge blinden Geschäftswelt hat natürlich alles mit nichts zu tun.

Dass Huljus, Vertreterin des Hamburger Betreibers von Einkaufszentren ECE (European Shopping Centre), in ihrer Neumünsteraner Holstengalerie, hinter der ein Investitionsvolumen von 145 Millionen Euro steckt, rein profitorientiert arbeitet, sich Zombies, die zum Shoppen jegliche Kritik ausblenden, als KundInnen wünscht und für maximale Konsumanreize auch auf ethische Standards verzichtet, ist keine Überraschung. Der Rolling Stone warnte jedoch in einer Rezension über George Romeros Zombie-Film „Day of the Dead“, der nicht zufällig in einem Shopping Center endet, wozu so eine Haltung führt: „Das Angebot verändert die Persönlichkeiten […] Der Wohlstand blendet die Gefahren jedoch nur aus.“ (*9)

Ironischerweise wird von den Skeptiker*innen als angeblicher Beleg dafür, dass die Vorwürfe gegen „Famous“ haltlos seien, auch die Polizei zitiert. Also die Stelle, deren Glaubwürdigkeit durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Vorgängen um die „Soko Rocker“ unlängst massiv erschüttert wurde. Schon 2017 hatte das antifaschistische Rechercheportal „la QUiMERA“ in Hinblick auf die Verwicklungen, im Rahmen derer sich u.a. mit NPD-Politiker Horst Micheel befreundete PolizistInnen im Hinterstübchen der Nazikneipe „Titanic“ mit Nazirockern getroffen hatten, resümiert: „Insgesamt scheint sich rund um die Neumünsteraner Neonazi- und Rockerszene ein Sumpf gebildet zu haben, in dem auch Polizist_innen fleissig mitmischen. Durch finanzielle und freundschaftliche Verbindungen zwischen Rockern und der Polizei werden bestimmte Ermittlungen vorangetrieben und andere unterschlagen.“ (*10) Für Aufsehen sorgte im PUA dann vor allem, dass im Auto von Peter Borchert streng vertrauliche Unterlagen der Polizei gefunden wurden, die auch sensible Personendaten enthielten (*11). In der Sendung des Freien Radios Neumünster provozierte das die Bemerkung eines Moderators, „wenn die Polizei sensible Daten an Rocker herausgibt, muss man sich nicht wundern, wenn Betroffene schweigen“, Andreas Speit empfahl dann folgerichtig auch, sich stattdessen an Beratungsstellen für Betroffene zu wenden (*6). Daraus dann abzuleiten, dass es „keine Auffälligkeiten vom bisherigen Standort“ gäbe, wie die Pressestelle des Landeskriminalamtes (LKA) in Kiel es gegenüber Dörte Moritzen tat (*4), erscheint uns wie eine self-fulfilling prophecy, die im krassen Gegensatz zur von der Landespolizei erklärten „Null-Toleranz-Strategie“(*12) steht. In Neumünster gab es von AnwohnerInnen des Famous-Shops in der Holstenstraße durchaus Hilfegesuche an die Polizei – was allerdings ausblieb, war die erhoffte Unterstützung, was für uns den eigentlichen Skandal an der ganzen „Famous“-Debatte darstellt. Wieder einmal zeigt sich: Polizei, kein Freund und Helfer!

In Neumünster scheint dieser Skandal aber als „normal“ empfunden zu werden, halten sich die Proteste doch bisher in Grenzen. Was könnt ihr tun? Behaltet die Aktivitäten der Nazirocker im Auge, beschwert euch beim Holstengalerie-Betreiber ECE über eine Verletzung des Verhaltenskodex (*13), bewertet gerne auch die Position von Holstengalerie-Managerin Huljus auf deren Social Media-Präsenz (*14), verbreitet diesen Artikel – und bleibt dran: Naziläden dichtmachen, kein Fame für „Famous“!

Quellen:
*1: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Umgang-mit-der-AfD-Schluss-mit-Verstaendnis,afd2310.html
*2: https://taz.de/Rechtsextreme-etablieren-sich/!5600206/
*3: https://www.youtube.com/watch?v=PcRouDQzV5s
*4: https://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/rechte-und-rocker-jetzt-in-neumuensters-bester-lage-id24309522.html?fbclid=IwAR3AUEN86zJ7ZvNaMzh6YkTQ3_fluHfy8LfEyO1inf_ibpUghHhhd9x8RZk
*5: https://www.kn-online.de/Lokales/Neumuenster/Aufregung-um-Tattoo-Studio-in-der-Holsten-Galerie-Neumuenster?fbclid=IwAR2HDwX9OM_bcHUKLXO0UVHh4aI35_8YIRlweJ3AgBDVjNmz4XBpuFaiCzY
*6: https://freiesradio-nms.de/2019/rechter-tattoo-laden-in-der-holstengalerie/
*7: https://twitter.com/AntifaNMS/status/1141667088236457984
*8: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/panorama/von-bandidos-chef-zur-prostitution-gezwungen-id571631.html
*9: https://www.rollingstone.de/dawn-of-the-dead-zombie-364325/
*10: https://quimera.noblogs.org/2017/hintergrunde-zum-polizeiskandal-in-schleswig-holstein/
*11: https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Rocker-Affaere-Vertrauliche-Polizei-Papiere-in-Rocker-Auto
*12: https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Kriminalitaet-Rocker-weiter-im-Fokus-der-Polizei
*13: https://www.ece.com/fileadmin/PDF_deutsch/Guidelines und Codexe/ECE_Verhaltenskodex.pdf
*14: https://www.facebook.com/pg/holsten.galerie.neumuenster/reviews

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„Alle zusammen gegen die Titanic“: 250 Menschen zeigten Horst Micheel die rote Karte


Wir danken allen, die gestern der Kälte getrotzt und der Nazikneipe „Titanic“ eine eindrucksvolle Absage erteilt haben. Trotz Parallelveranstaltungen in Kiel, von wo aus SJD – Die Falken Schleswig-Holstein von ihrem Beat it!-Festival gegen Faschismus, Rassismus und Sexismus ein Grußwort nach Neumünster schickten, und in Hamburg, wo es beim Heimspiel des FC St. Pauli auf der Südtribune Soli-Banner an die „Titanic versenken“-Demo gab, haben sich 250 Menschen an den Protesten beteiligt und ein klares Zeichen gegen Rassismus und rechte Gewalt gesetzt.

Entgegen der Unkenrufe besorgter Bürger, die im Vorfeld Panik machten und vor „Randale“ auf dem Weihnachtsmarkt warnten, gab es trotz offensiver Ansagen an die Nazis aus der „Titanic“ gleichzeitig einen konfliktfreien Verlauf der kraftvollen Demonstration – schon beim dynamischen Sternmarsch zum Auftaktkundgebungsort, aber auch am Rande der Demoroute wurden viele Flyer verteilt, die zwar nicht alle, aber dennoch viele Menschen interessiert annahmen. Das bestätigt uns in dem Eindruck, dass die Stimmung in der Stadt insgesamt deutlich besser ist als in den stadtweiten Internetforen, wo rechte Trolle massiv Stimmung machen, Beleidigungen und Morddrohungen aussprechen (https://www.facebook.com/afanms/posts/582603285496734). Auch nach der Demo kamen vor allem aus dem Umfeld der „Titanic“ wieder bedenkliche Kommentare wie „Die Linken Zecken […] Ihr seid so überflüssig wie Aids, nur schlimmer weil soviel geballte Dummheit gefährlich ist“, darüber hinaus wurde der Demonstration erneut „Krawall“ vorgeworfen, worauf eine Ladeninhaberin auf Facebook aber konterte: „An unserem Laden sind viele lang gegangen. Ganz ruhig und freundlich.“

Die Polizei, die eine deeskalative Strategie fuhr, musste auch deshalb nicht eingreifen, weil sich die Rechten offensichtlich am heimischen Computer erheblich stärker fühlen als im echten Leben. Dem Aufruf des NPD-Ratsherrn Mark Proch, an der „Titanic“ Präsenz zu zeigen, folgten nur gut zehn Menschen. Seine „Bollstein“-Schlägertruppe hatte Micheel wohl zu Hause gelassen, um nicht schon wieder negative Schlagzeilen zu machen. Viel besorgniserregender finden wir, dass Proch Schützenhilfe von ungeahnter Seite erfuhr: Die Junge Union Kreisverband Neumünster, die wohl angesichts der aktuell in der CDU vor sich gehenden Machtwechsels Morgenluft wittert und sich auch am rechten Rand profilieren will, nutzte die Aufmerksamkeit, um den Jusos „Linksfaschismus“ und die Zusammenarbeit mit Terroristen vorzuwerfen. Wir finden es sehr bedauerlich, dass die Junge Union und auch CDU-Politikerinnen wie Melanie Bernstein die Angebote der Kampagne „Titanic versenken – Nazikneipen dichtmachen!“, mit allen Demokrat*innen an einem Strang zu ziehen und sich klar gegen Rechts zu positionieren, ausgeschlagen hat. Während die Ratsfraktion der Linken, aber auch einzelne Politiker*innen der Grünen, der SPD und der Piraten die Kampagne unterstützten und die Freien Wähler mit zur Demo aufriefen, regten sich die Junge Union über die Jusos und Sticker am CDU-Parteibüro auf, weigerten sich aber gleichzeitig, „Stellung bezüglich der Titanic zu beziehen“. Zu Übergriffen von Rechts schweigen, aber Menschen, die darüber aufklären und im Rahmen der Kampagne Konzerte, Kunstaktionen, Workshops, Filmvorführen, etc. organisieren, Terrorismus vorwerfen? Kommentar von NPD-Ratsherr Proch: „Danke an die Junge Union Neumünster“.

Alle Bilder der Demonstration unter http://eisberge.blogsport.eu/?rl_gallery=bildergalerie
Video des SH-Magazins vom NDR: https://youtu.be/nfzpWoXu7DE
Alle Presseberichte zur Kampagne: http://eisberge.blogsport.eu/?page_id=296
Rückblick über die verschiedenen Aktionen: http://eisberge.blogsport.eu/?page_id=167

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[NMS] Diskussionen um Ankerzentrum in der Stadt

Nachdem Innenminister Seehofer in seinem „Masterplan Migration“ auch die Ankerzentren grob umrissen hatte, die u.a. zu einer schnelleren „Rückführung“ von Geflüchteten führen sollen, waren der SPD die vorgelegten Pläne im Juli noch nicht „konkret genug“, so dass sich bis nur das Bundesland Bayern an die Einrichtung solcher Zentren machte [1]. Im September berichteten die Medien dann aber darüber, dass die aus CDU, FDP und Grünen gebildete schleswig-holsteinische Landesregierung plant, auch in Neumünster ein zentrales Aufnahmelager für ankommende Flüchtlinge in Schleswig-Holstein mit 1500 Plätzen zu schaffen [2].


NPD-Ratsfraktion (Mark Michael Proch und Horst Micheel) am 24.09. vor der Stadthalle

Im NPD Kreisverband Mittelholstein brach daraufhin hektischer Aktionismus aus, Flyer wurden gedruckt, für die Informationsveranstaltung am 24.09. wurde extra ein Banner aus LKW-Plane bestellt. Um im Vorfeld schon einmal ordentlich Stimmung zu machen, versuchten viele extrem Rechte auch, den Mord an einem 20jährigen am 16.09.2018 in der Friedrichsstraße für ihre Zwecke zu nutzen. Auf Twitter hetzten sie bereits nach kurzer Zeit mit Sprüchen wie „das #Morden geht weiter #Chemnitz #Köthen“ oder „Merkels Kinder morden unsere Kinder“. Manfred Riemke, der für die NPD im Bau- und Vergabeausschuss sitzt, schrieb: „Chemnitz und die anderen Orte, in denen Deutsche durch Messerstecher ermordet wurden, schienen so fern, doch jetzt hat diese Art des Terrors auch unsere Stadt in der Mitte Schleswig-Holsteins erfasst.“ Ratsherr Mark Proch teilte auf Facebook ein Bild, auf dem ein Photo des Opfers zu sehen war, versehen mit dem Schriftzug „Killer to hell“ auf Englisch und Arabisch – dass es sich beim Täter um einen arabischsprachigen Menschen handeln muss, war für die Rassist*innen wohl klar, sie witterten zudem die Chance, aus diesem tragischen Vorfall Kapital zu schlagen und den Mord für die Propaganda gegen das geplante Ankerzentrum zu instrumentalisieren. Als sich dann herausstellte, dass es sich beim Opfer nicht um einen Deutschen handelte, wurde es von Seiten der NPD schlagartig still, erst recht als die Polizei bei der Informationsveranstaltung bekannt gab, dass es sich bei dem Täter zwar um einen Menschen ohne deutschen Pass handeln würde, dieser aber – anders als von der NPD gehofft – in keinem Zusammenhang mit den Lagern in Neumünster oder Boostedt stehe.
Nichtsdestotrotz ließ es sich die extrem rechte Partei nicht nehmen, am 24.09. vor der Stadthalle aufzuschlagen und ihre Propaganda unter die Leute zu bringen. Überraschende Argumente hatten sie dabei nicht dabei, in dem zugehörigen Artikel auf ihrer Website warnten sie vor „steigender Kriminalität, Wertverlust ihrer Häuser und den Verlust von Identität“ und wiesen auf die „Angst vor sexuelle[n] Übergriffen“ hin – Ängste, die immer wieder von Rassist*innen geschürt werden, die einer Überprüfung anhand von Fakten aber nicht stand halten, wie u.a. diese Überprüfung in der Frankfurter Allgemeinen zeigt [3]. Neben Ratsherr Proch waren auch der frisch für die NPD in die Ratsversammlung eingezogenen Horst Micheel, dessen Nazikneipe Ziel einer bald beginnenden Kampagne ist [4], sowie die Lübecker Nazis Jörn Lemke sowie Maren und Alexander Neufeld anwesend, was einmal mehr die überregionale Bedeutung Neumünsters in der Strategie der extremen Rechten unterstreicht. Die NPD versuchte dabei den Eindruck zu erwecken, sie stünden dem Ankerzentrum als einzige politische Kraft kritisch gegenüber. Dass dies nicht so ist und dass es auch von linker und bürgerlicher Seite Kritik an dem Konzept gibt, verschwiegen die Kameraden lieber, wohl auch deshalb, weil der Unterschied in der Kritik vor allem darin liegt, dass sie – anders als die der NPD – nicht rassistisch, sondern humanistisch motiviert ist. Der Flüchtlingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt, betonte etwa, die Unterbringung in einem Ankerzentrum dürfe „keinen Haft- und Strafcharakter haben“: „Die Menschen in Ankerzentren werden zur Unselbstständigkeit verdammt, sie können nicht eigenständig den Lebensunterhalt erarbeiten, den Tagesablauf nicht mit eigener Planung und Zubereitung von Mahlzeiten organisieren, denn sie haben keine Möglichkeit selbst zu kochen. […] Die Anker-Zentren werden zu Isolation und Belastungen bei Geflüchteten führen – und die soziale wie berufliche Integration erschweren“, prophezeite Schmidt [5]. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein twitterte: „Keine Lager für Schutzsuchende in Neumünster, Boostedt, Glückstadt und auch sonst nirgends in und um Europa!“, bereits im Juli hatten sich 16 Refugee Law Clinics aus Deutschland klar gegen Ankerzentren positioniert [6]. Der Journalist Thorsten Geil kommentierte in den Kieler Nachrichten: „Es muss auch künftig mehrere Erstaufnahmen mit kleineren Zahlen geben. Nur dann kann Integration funktionieren. Koste es, was es wolle.“ [7]

Mit mulmigen Gefühlen nahmen wohl viele die Ankündigung der NPD zur Kenntnis, „ daß eine politische Auseinandersetzung in der Ratsver­sammlung vermutlich nicht ausreichen wird, um eine Erweiterung zu verhindern“. Es komme auch auf den „Widerstand aus der Bevölkerung“ an, wofür es genug Möglichkeiten gebe – wenn so etwas aus dem Munde einer Partei kommt, die zum Auftakt ihres Kommunalwahlkampfs den mehrfach vorbestraften NSU-Unterstützer Thorsten Heise eingeladen hat [8], bleibt mehr als ein fader Beigeschmack.

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Allgemein Neumünster

Anquatschversuch in Neumünster


Am Mittwoch den 12.9.2018 klingelte es gegen 19 Uhr Abends an der Tür einer Genossin in Neumünster. Vor der Tür standen zwei Männer im Alter von ca. 40-45 Jahren und hielten der Genossin kurz einen Ausweis des Innenministeriums vor die Nase.

Die beiden versuchten ein Gespräch mit der Betroffenen über Aktivitäten von Neonazis in Neumünster anzufangen, und ob sie ihnen nicht Informationen über Nazis geben könne oder wolle. Auf die Aussage der Genossin hin, dass sie nicht zu einem Gespräch bereit ist, fragten die beiden (mutmaßlichen) Mitarbeiter des Verfassungsschutz mehrmals nach, warum sie das denn nicht wolle. Die Betroffene blieb konsequent und verneinte den Gesprächsversuch, woraufhin die beiden Staatsschnüffler das Haus verließen. Die Mitarbeiter lehnten die Herausgabe einer Visitenkarte ab.

Der Anquatschversuch passt in das von uns über die letzten Jahre beobachtete Schema, junge Genoss*innen aus dem Antifa-Umfeld anzuquatschen um Informationen zu erlangen, denn bei solchen Gesprächsversuchen geht es dem Verfassungsschutz natürlich nicht um die Nazis, sondern darum, Informationen über antifaschistsiche Strukturen zu bekommen und junge Aktivist*innen einzuschüchtern.

Die Betroffene hat vorbildlich gehandelt und den Anquatschversuch abgewehrt und keine Informationen preisgegeben, sondern sich stattdessen an die Rote Hilfe gewendet. Wir rufen weiterhin dazu auf, jeglichen Kontaktversuch der Ermittlungsbehörden und Geheimdienste sofort abzuwehren und zu veröffentlichen und die lokalen politischen Strukturen und Antirepressionsgruppen darüber zu informieren.

Rote Hilfe OG Kiel & Antifa Neumünster, 26.9.2018

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Allgemein Neumünster Regional

[NMS] Hintergrundartikel zu Verstrickungen der UETD

(ursprünglich erschienen auf https://de.indymedia.org/node/20482)

Die UETD hat am 28. April eine Veranstaltung in der Stadthalle Neumünster (genauer: im Stadttheater) durchgeführt, zu der sie den AKP-Politiker Yalcin Akdogan aus Ankara einlud. Offiziell hatte die UETD die Veranstaltung bei der Stadt Neumünster als „Info zur Kommunalwahl“ angemeldet. Der Holsteinische Courier berichtete (https://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/stadt-neumuenster-erlaubt-uetd-veranstaltung-id19685076.html). Wer steckt hinter der UETD?

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten, kurz UETD, ist eine AKP-Lobbyorganisation, die ihre Wurzeln in der Türkei hat. In Neumünster soll die UETD keinen Vereinsstatus haben, d.h. auch keine Satzung. Eine eigene Website wird unter http://chayns.net/66223-15939 betrieben, ein Herausgeber wird nicht genannt. Betrieben wird die Seite mit der Software chayns® von Tobit.Software. Laut eigener Aussage „unterstützt die UETD die politische, soziale und kulturelle Entwicklung der türkischstämmigen Menschen in Europa und ihrer Aktivitäten im jeweiligen Land“.
Einem Facebook-Eintrag bei der „Yeni Türkiye Sevdalıları Neumünster“ (d.h. den Liebhabern der neuen Türkei Neumünster“) zufolge gibt es die UETD-Vorstandsmitglieder Faruk Saglam, Sezgin Yalcin, Ayhan Saglam, Rene Katzfey, Veysel Baklacı und Hussein Kazıkoğl und den Präsidenten Necmettin Yildiz. Zu ergänzen wäre noch Deniz Mehmet Kilic, der auf der Website der UETD Neumünster „viel Spaß mit der UETD Neumünster App“ wünscht.
Aktuelle Artikel befinden sich nicht auf der Website, der letzte reicht zurück bis ins Jahr 2016. Allerdings finden sich auf der Website massive Werbebotschaften für den türkischen Präsidenten:

Auf der Abbildung rechts grüßen Vorstand und Sympathisanten der UETD mit dem sog. „R4bia“-Gruß, den auch Erdogan gelegentlich anwendet. Ursprünglich ein Zeichen für die Protestbewegung in Ägypten und die Demonstrationen auf dem Rabaa al-Adawiya Platz gegen die Machtübernahme durch das Militär, steht das Zeichen heute als Solidaritätsbekundung für die Muslimbrüder. Mit der offiziellen Einstufung der Muslimbruderschaft als Terrororganisation durch die militärgestützte Übergangsregierung Ägyptens am 25. Dezember 2013 wurde die Verwendung des R4bia-Zeichens in Ägypten entsprechend unter Strafe gestellt. Die R4bia-Bewegung verfügt über israelfeindliche Ziele, die Vernichtung westlicher Werte und die Vereinigung aller muslimischen Staaten als Motive. Die Bewegung bedient sich des R4bia-Zeichens und wird vom Verfassungsschutz den Muslimbrüdern zugeordnet. Der Verfassungsschutz gibt an, dass die Bewegung als antizionistisch eingeschätzt werde.
Das passt sehr gut zu den Sympathisanten der UETD Neumünster, die schon mal gern richtig vom Leder ziehen, wenn sie denken, es liest keiner mit:



„Keine Gnade für denjenigen, der sein Land betrügt“, heißt es in dieser gewaltverherrlichenden Fotomontage sinngemäß. Auf dem Richtblock liegt der Kopf von Fethullah Gülen, den R.T. Erdogan für den Putsch in seinem Land verantwortlich macht.
Im Februar dieses Jahres gründete die UETD einen Schleswig-Holstein-Verband. Mit von der Partie am rechten Bildrand (hinter Necmettin Yildiz): Fazli Tuncer, Vorsitzender des Vereins der Fatih-Moschee an der Friedrichstraße.
Um diesen Landesverband bekannter zu machen, hat sich die UETD an hochrangige Politiker wie den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther und den Landtagsabgeordneten Wolf Fehrs gewendet.



Necmettin Yildiz schreibt auf seiner Facebook-Seite: „Unser Besuch der CDU NMS und der Landtags-Abgeordnete war sehr schön. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und die Aufmerksamkeit, die unser Besuch der UETD SH in der Stadt gebracht hat. Es freut uns, dass er uns gesagt hat, dass er uns bei allem helfen wird, was wir zusammen machen. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.“
Im Vorfeld der Veranstaltung trug die UETD ihre Anliegen bei Oberbürgermeister Dr. Tauras vor:

Wenn es um politische Gegner geht, tritt Deniz Kilic nicht so nett auf wie hier bei Herrn Dr. Tauras. Da beschimpft er Politiker auch mal so und hat Angst vor der Wahrheit:

Wir warnen die Parteien CDU und LKR nachdrücklich vor einer weiteren Unterstützung der UETD.

Ali Ertan Toprak, führender Repräsentant der Kurdischen Gemeinschaft in Deutschland und selber CDU-Mitglied warnte in der Zeitung „Die Welt“:
„In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Demonstrationen für Erdogan, gegen Israel oder gegen die angebliche Lüge vom osmanischen Genozid an den Armeniern organisiert, die in Köln, Düsseldorf oder Karlsruhe Zehntausende auf die Beine brachten … Organisator war meist ein von Erdogan geförderter Verein, die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die de facto als eine Art Auslandsorganisation der AKP fungiert. Am Rande solcher Demonstrationen wurde immer wieder „Nieder mit Israel“ skandiert. Erdogan-Kritiker und andersdenkende Türkeistämmige wurden als „Volksverräter“ tituliert. Und die deutschen Medien wurden als „Lügenmedien“ beschimpft.“
Kommt Ihnen das bekannt vor, liebe CDU-PolitikerInnen? Richtig! Das ist Pegida auf Türkisch!

Alle Rassisten und Faschisten sind Arschlöcher – überall!!!
Faşizme Karşı Omuz Omuza! Schulter an Schulter gegen Faschismus!

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Neumünster

Endspurt im Kommunalwahlkampf? Samstags nach den Rechten sehen!


Die Antifaschistische Aktion Neumünster ruft dazu auf, sich an den zwei verbliebenen Samstagen vor der Kommunalwahl ab jeweils 10 Uhr dem NPD-Wahlkampf entgegenzustellen, falls Proch & Co. erneut auf dem Großflecken aufschlagen. Wir werden euch an diesen beiden Tagen ab morgens auf dem Laufenden halten, was sich in den Innenstadt tut und ob ihr Mülltüten mit zum Einkauf auf dem Wochenmarkt nehmen müsst. Lasst uns am besten auf Facebook (https://www.facebook.com/afanms/) ein Like da oder folgt uns auf Twitter (https://twitter.com/AntifaNMS), um nix zu verpassen.

Auch der VVN-BdA (https://schleswig-holstein.vvn-bda.de), der Verein TolZi (www.verein-tolzi.de) und der Runde Tisch (http://www.nms-bunt-statt-braun.de) laden ihre Mitglieder*innen, natürlich aber auch alle anderen Einwohner*innen Neumünsters ein, sich an den Protesten zu beteiligen und am 06.05. #keineStimmedenNazis zu geben.