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[NMS] 7.4.: Demo „Freiheit für die katalanischen politischen Gefangenen“


— Demo 7.4. 13:30 Uhr Bahnhof Neumünster —
FREIHEIT FÜR DIE KATALANISCHEN POLITISCHEN GEFANGENEN!
— Internationale antifaschistische Solidarität mit der
Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien —

Am Sonntagmittag des 25. März 2018 wurde der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein festgenommen. Rechtliche Grundlage war ein europäischer Haftbefehl, der kurz zuvor von der spanischen Zentralregierung erlassen bzw. erneuert wurde. Die Entscheidung über eine Auslieferung an den spanischen Staat liegt jetzt beim Oberlandesgericht Schleswig. Bis dahin sitzt Puigdemont in der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Der Haftbefehl fußt auf dem diffusen Vorwurf der Rebellion und wurde in diesem Zuge gegen insgesamt 13 katalanische Politiker_innen erlassen, denen jeweils bis zu 30 Jahren Haft drohen. Diese Vorfälle reihen sich in die massive Repression des spanischen Staates gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung in jüngerer Vergangenheit ein.

Starke Teile dieser Bewegung verbinden Fragen der Unabhängigkeit mit einer umfassenden gesellschaftlichen Demokratisierung als Ausweitung von sozialen Rechten und Selbstbestimmung. Weitergehend kämpfen diese für eine emanzipatorische Perspektive jenseits der kapitalistischen
Krisenverwaltung und fordern einen endgültigen Bruch mit dem Franquismus. In den letzten Monaten entwickelte sich die Bewegung zu einem demokratischen Massenaufstand gegen Austerität, Autoritarismus und Repression. Mit der Festnahme Puigdemonts macht sich die deutsche Regierung einmal mehr zur Handlangerin eines autoritären Regimes, das zudem in offener Tradition des spanischen Faschismus steht. Für die Sicherung der europäischen Außengrenzen und den Erhalt des neoliberalen Status quo gegen mögliche progressive Gegenmodelle wird damit der europaweite Rechtsruck in Kauf genommen und aktiv unterstützt.

Wir fordern die Freiheit der katalanischen politischen Gefangenen, keine Auslieferung von Carles Puigdemont durch die BRD und zeigen uns im Sinne eines antifaschistischen Internationalismus solidarisch mit den emanzipatorischen Kräften in Katalonien!

Visca la solidaritat internacional!

Mehr Infos unter: www.antifa-kiel.org oder unter https://www.facebook.com/events/353189245175512/

Die Demo findet statt in Kooperation mit ANC Deutschland, ANC Hamburg und dem Comitè de Defensa de la República – Berlín.

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Neumünster

[NMS] Offener Brief an die AfD-Wähler*innen


Liebe AfD-Wähler*innen,

wir wissen, wir hatten nicht immer das beste Verhältnis. Okay, das ist untertrieben: ihr HASST uns. Und das aus Gründen, denn dass die AfD in Neumünster nicht zur Kommunalwahl antritt, ist einerseits ihrem Dilettantismus zu verdanken, andererseits aber unserer Arbeit, die bewirkt hat, dass sie einfach nicht genug Kandidat*innen zusammenbekommen hat, die Bock auf den Scheiß hatten. Tut uns das Leid? Nö! Dennoch wollten wir euch mal vor Augen führen, welche Alternativen ihr nun habt, wo eure Alte Naiven sich so glanzlos aus dem Rennen verabschiedet haben.

1. CDU wählen? Wär ja doch irgendwie peinlich, erst groß „Merkel muss weg“ rumzukrakeelen und dann doch Mutti ein Kreuz zu geben. Andererseits legen sich der Horst mit seinem Heimatministerium sowie eigentlich die gesamte CSU mit ihrem „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“-Nonsens ganz schön ins Zeug, und in der Wahlkabine guckt euch ja keiner über die Schulter. Danach müsstet ihr euch dann gleich bei der Selbsthilfegruppe für anonyme CDU-Wähler*innen anmelden.

2. Sonst gäbe es noch die LKR, die waren ja quasi mal AfD und hetzen immer noch gegen „Flüchtlinge“ und „Linksextremisten“. Die haben anders als die AfD immerhin genug Kandidat*innen gefunden – wenn auch mit … sagen wir … etwas dubiosen Mitteln, was dazu führte, dass der stellvertretende Landesvorsitzende Dietmar Kühl aus der Partei austrat. Finden wir jetzt nicht so schlimm, war eh ein Nazi, aber gut, ihr wärt vielleicht noch seine Fans geworden. Okay, schön, die Nummer zwei der LKR in Neumünster ist halt Refik Mor, der wegen seiner Erdogan-Fangesänge aus der CDU ausgeschlossen wurde – was würde euer Lieblingsdackel Gauland dazu sagen, der doch gerade die Ausreise der deutschen Erdogan-Anhänger in die Türkei gefordert hat?

3. Kommen wir also zu Kandidat Nummer drei, einem echten Klassiker: der NPD. Auf ihren Plakaten, die sie so dusselig aufgehängt haben, dass sie von Wind und Regen schon ohne unser Zutun abfallen, werben sie für sich mit dem Adjektiv „unbequem“. Für wen genau die bisherige Mitarbeit des NPD-Ratsherrn Proch unbequem gewesen sein soll, bleibt angesichts der Tatsache, dass ALLE seine Anträge diskussionslos vom Tisch gefegt wurden, unklar, unbequem dürfte sie aber zumindest für ihn gewesen sein, hat er doch dank antifaschistischer Intervention Job und Auto verloren (nur dass seine Frau weggelaufen ist, dafür konnten wir nix, die hat er selber vergrault). Ganz ehrlich, Leute, wollt ihr den wählen? Der mag euch fast noch weniger als wir, ließ er doch in der Vergangenheit keine Gelegenheit ungenutzt, die AfD als Verräter*innen und deren Wähler*innen als Deppen darzustellen. Im August 2016 postete er, die AfD sei eine „Scheinalternative“ und für „Patrioten nicht wählbar“, im November 2016 bezeichnete er die AfD als Partei, „die sich in Parlamente wählen lässt, nur um abzukassieren“, ganz besonders gerne regte er sich aber bisher darüber auf, dass ein Schwarzer Vorsitzender des Kieler Kreisverbands ist. Das schreiben wir bewusst in der Vergangenheitsform, hat Proch doch festgestellt, dass es ne blöde Idee ist, die Leute zu beleidigen, die einen wählen sollen. Nun denkt er sich seinen Teil, sagt aber laut, er sei froh, „daß sich patriotische Wähler anders als bei der Bundestagswahl jetzt nicht mehr zwischen mehreren Parteien entscheiden müssen, sondern ihre Stimme den Nationaldemokraten geben können“. So klingt wahre Liebe…

Und nun? Ist ja irgendwie wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Vielleicht doch nicht wählen? Und dann nutzt ihr die Zeit, die ihr durch das Nichtwählen spart, und lest ein Buch. Wie wäre es denn mit Stefan Hebels „Sehr geehrter AfD-Wähler, wählen Sie sich nicht unglücklich!“? Der Titel ist etwas sperrig, aber immerhin sind es nur 64 Seiten. Wäre ja mal ein Anfang.

Also dann, wir verbleiben in offener Feindschaft,
eure Antifa NMS

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Allgemein Neumünster Titanic

[NMS] NPD-Ratsherr macht Wahlkampf mit mehrfach vorbestraftem NSU-Unterstützer


Die extrem rechte NPD, die in Neumünster zur Kommunalwahl antritt, hat zur Eröffnung ihres Wahlkampfs u.a. Thorsten Heise als Gastredner in die Szene-Kneipe Titanic eingeladen. Heise, der auf seinem Grundstück ein Denkmal für die 1. SS-Panzer-Division Leibstandarte-SS Adolf Hitler errichtete, ist bei weitem kein Unbekannter: Er ist mehrfach vorbestraft wegen schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch, Nötigung, Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – so versuchte er 1989 z.B., einen libanesischen Flüchtling mit dem Auto zu überfahren. Das Logo seiner im Dreiländerdreieck zwischen Niedersachsen, Hessen und Thüringen agierenden „Arischen Bruderschaft“ zeigt zwei gekreutzte Handgranaten (vgl. https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2015/02/23/der-nazi-v-mann-und-der-nsu_18703), 2007 fand die Polizei bei ihm u.a. eine Maschinenpistole vom Typ Uzi Kaliber 9 Millimeter, ein historisches Maschinengewehr 34 Kaliber 7,92 Millimeter und eine Pistole vom Typ FN 10/22 Kaliber 7,65. Heise fungierte wohl eine Zeit lang als Koordinator zur Neonaziszene in Südafrika, wo militärische Trainings stattgefunden haben (vgl. http://ueberhauptgarnix.blogspot.de/2013/07/militanter-neonazi-thorsten-heise.html). NSU-Unterstützer Holger Gerlach war Gast auf Heises Hochzeit, zu ihm bestand aber auch darüber hinaus ein reger Briefkontakt, mehrfach gab es Unterstützungsanfragen für den NSU. So wurde Heise 1999 auch angesprochen, ob er helfen könne, das untergetauchte Trio „außer Landes zu bringen“ (vgl. http://www.taz.de/!5319429/)

Damit scheint der Kreisverband Mittelholstein die Marschrichtung vorzugeben: Am 31. März postete er bei Facebook ein neues Titelbild mit dem Aufruf „Zeit zu handeln“ – dass es darum geht, dem eigenen menschenverachtenden Weltbild entsprechend zu handeln, unterstreicht Ratsherr Proch, der zuletzt 2017 für Aufsehen sorgte, als er in die Organisationsstruktur eines von einem Neonazi-Terrornetzwerk organisierten Rechtsrockkonzerts eingebunden war (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=ZcoDxeYHPts), mit der Einladung Heises eindrücklich.

Wir wiederholen unsere Forderung: Schmeißt Proch endlich raus aus der Ratsversammlung – keine Stimme für Nazis!

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Allgemein Neumünster Regional

#Catalunya: It‘s time for solidarity!


It‘s time for solidarity!

Die katalanischen Genoss*innen, die in Neumünster in den letzten Tagen mehrfach gegen die drohende Auslieferung Puigdemonts an den spanischen Staat demonstrierten, waren überwältigt von der Unterstützung lokaler antifaschistischer Gruppen – vor allem deshalb, weil ihnen die spanische Linke diese Solidarität bisher verweigerte. Ein katalanischer Twitter-User schrieb: „Vielen Dank, sie haben in 24 Stunden gemacht was die spanische Linke nie gemacht hat.;)“ In der Tat ist es erstaunlich, dass die linken Parteien in Madrid in der Frage der Unabhängigkeit Kataloniens und angesichts der „schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa seit den letzten Jahrzehnten“, wie sogar der Stern titelte, rechtere Positionen vertreten als etwa der eher konservative Puigdemont. Gemessen an der internationale Tragweite der Verhaftung Puigdemonts waren die Proteste vor der JVA Neumünster bisher zwar stetig, aber zahlenmäßig keineswegs überzeugend: Neben den in Deutschland lebenden Katalan*innen beteiligten sich nur lokale Antifas sowie eine Handvoll bürgerlicher Kräfte an den Kundgebungen. Viele Linke zweifeln, zögern und bleiben im Endeffekt dann doch Teil der lethargischen Masse. Auch wenn emanzipatorische Autor*innen wie Raul Zelik nicht müde werden, immer wieder geäußerte Missverständnisse und Vorurteile (wie die Überbewertung ethnischer Aspekte in dieser eigentlich eher sozialen bzw. politischen Frage) zu widerlegen, positionieren sich viele Linke entweder gar nicht oder in erster Linie skeptisch gegenüber katalanischer Auotnomie Symbolik und -Rhetorik. Die Unabhängigkeitskämpfer*innen sind angesichts des Ausbleibens einer Intervention der EU oder der UN, aber gerade auch der praktischer Solidarität aus der Linken der unversöhnlichen Repression des postfranquistischen spanischen Staates und faschistischen Angriffen von hitlergrußzeigenden, die spanische Flagge schwenkenden Autonomiegegnern, die auch nicht davor zurückschrecken, linke Zentren in Barcelona niederzubrennen, ausgeliefert. Wenn sich Puigdemont nun also von eher rechten belgischen Separatist*innen hofieren oder wie jüngst geschehen von Bernd Lucke besuchen lässt, ist dies nicht in erster Linie eine Frage ideologischer Gemeinsamkeiten oder gar Sympathien (zumal Lucke sich hinter dem Namen seiner harmlos klingenden Liberal-Konservativen Reformer versteckte und den katalanischen Genoss*innen nicht klar war, dass es sich dabei um eine AfD-Splitterpartei handelte, wie uns versichert wurde), sondern Konsequenz der fehlenden Solidarität der linken Szene in Spanien, aber auch in ganz Europa. Um glaubhaft und relevant zu bleiben, müssen wir als Antifaschist*innen wieder offensiver Position beziehen, uns einmischen, Phrasen wie die internationale Solidarität mit Leben füllen – und dabei natürlich auch immer wieder kritisch hinterfragen und diskutieren. Es geht um #FreePuigdemont, aber auch die Repression gegen die anderen katalanischen Politiker*innen und gegen die gesamte Unabhängigkeitsbewegung, die gerade auch von linksradikalen Parteien wie der CUP mitgetragen wird.

Möglichkeiten, aktiv zu werden, gibt es viele: Achtet in erster Linie auf Ankündigungen weiterer Veranstaltungen in Neumünster, die spontanen Kundgebungen waren erst der Anfang – und haben dabei schon für einigen Wirbel gesorgt, da z.B. der Innenminister Schleswig-Holsteins seinen Besuch in Aukrug nach der Ankündigungen unserer Proteste absagte. Da Puigdemont im Knast keine Telefonanrufe empfangen darf, benötigt er Briefmarken und freut sich natürlich auch über Solidaritätsbekundungen per Post (Adresse siehe Photo). Zudem gibt es eine Petition an Bundeskanzlerin Merkel und ein Crowdfunding zur Deckung der Anwaltskosten Puigdemonts sowie der Reisekosten seiner Angehörigen.

#FreeCatalanPoliticalPrisoners
#ViscaLaRepublicaCatalana

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AJZ Neumünster Allgemein Neumünster

16.-18.3.: hinterfragen.vernetzen.agieren – WE für politisch Interessierte @AJZ


Du willst Stammtischparolen nicht unwidersprochen stehen lassen, findest aber im entscheidenden Augenblick nicht die richtigen Worte? Dich stören sexistische Sprüche und Übergriffe, du stehst aber alleine da? Du willst aktiv gegen Rassismus vorgehen, weißt aber nicht wie? Komm vom 16.-18. März in die Ajz Neumünster. Unter dem Motto „hinterfragen.vernetzen.agieren“ gibt es hier jede Menge Vorträge, Workshops, Konzerte und Aktionen für politisch Interessierte. Mit dabei u.a. Sookee (Zeckenrap aus Berlin), das Team Kanax’Antifa (Antifas of Colour von überall her), Sören Kohlhuber (freier Journalist, aus Berlin), die Gefangenen Gewerkschaft / Bundesweite Organisation – GG/BO (aus Berlin), Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein, Zara Zerbe (feministischer Poetry Slam aus Kiel), Myskodil (stoner/doom aus Kiel). Check einfach mal das Programm unter wochenende.blogsport.eu!

Der Teilnahmebeitrag fürs ganze Wochenende (!) beträgt nur 5€, wenn du Probleme hast, das aufzubringen, schnack uns einfach an (bei Facebook, Twitter oder am besten per mail an antifa-nms@riseup.net). Pennplätze gibt’s auch, falls ihr von weiter weg anreisen und dennoch das ganze Wochenende dabei sein wollt. Wenn ihr z.B. nur als Konzigäste zu Myskodil am Freitag oder zum Queer*feministischen Abend mit Sookee u Zara Zerbe am Samstag kommen wollt, geht das natürlich auch, leider müssen wir zur Kostendeckung allerdings ein bißchen Eintritt nehmen (entfällt natürlich für die, die die ganze Zeit am Start sind). Also, nicht lange fackeln, organisier fix Mitfahrgelegenheit oder Ticket sowie nen Pennplatz und komm vom 16.-18.3. nach Neumünster!

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Veranstalter*innen: Konzertgruppe AJZ Neumünster, Verein für Toleranz & Zivilcourage, Bündnis gegen Rechts und Antifaschistische Aktion Neumünster. Gefördert wird das Wochenende von der Rosa Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein.

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Neumünster Regional

[NMS] Ausstellung „Opfer des NSU“ ist in der Stadt


Fast alle kennen die Namen der NSU-TerroristInnen, kaum jemand allerdings die der Opfer der Mordserie – die Perspektive der Angehörigen findet in den Medien kaum Beachtung. Daher stehen bei der Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ die Biografien der zehn Mordopfer im Mittelpunkt. Darüber hinaus setzt sie sich mit den Verbrechen des NSU, den Bombenanschlägen und zahlreichen Banküberfällen, sowie der Neonaziszenen, aus denen der NSU hervorging, auseinander. Analysiert werden zudem Gründe, warum die Mordserie so lange unaufgeklärt blieb.

Neumünsteraner Antifaschist*innen, der Verein für Toleranz & Zivilcourage und die Schüler*innenvertretung der Gemeinschaftsschule Faldera holen diese Ausstellung für drei Wochen in unsere Stadt: Eröffnet wird sie im DGB-Haus in der Carlstraße 7 am Sonntag, den 04.02.2018, um 18 Uhr mit einem Vortrag des Rechtsanwalts Dr. Björn Elberling, Nebenklagevertreter beim NSU-Prozess in München. Hier ist die Ausstellung dann auch an den zwei Folgetagen von jeweils 17 bis 19 Uhr für die Öffentlichkeit zugänglich. Von Donnerstag, dem 08.02.2018 bis Mittwoch, den 21.02.2018, sind dann Schulklassen aller Schulen herzlich eingeladen, die Ausstellung in der Gemeinschaftsschule Faldera, Franz-Wieman-Str. 8, zu besuchen. Hierzu ist eine Anmeldung erforderlich, per mail geht dies an: ausstellung-nms@riseup.net

Die Ausstellung wurde erstellt vom Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung (ISFBB) e.V. aus Nürnberg, Informationen sind unter opfer-des-nsu.de erhältlich.

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Allgemein Neumünster Titanic

[NMS] Presse bestätigt: Vorwürfe des NPD-Ratsherrn gegen die Antifa waren erfunden


Dass es einem lupenreinen Nazi ordentlich den Tag versaut, wenn die Antifa in seiner Stadt Konzerte in seiner Lieblings-Nazikneipe verhindert, wundert nicht. Empört richtete sich der Neumünsteraner NPD-Ratsherr Mark Proch in einer Videobotschaft an die Neumünsteraner*innen, um gegen die „unerträgliche Hetze“ der Antifa gegen einen unbescholtenen Bürger zu protestieren. Um ordentlich Stimmung zu machen, konkretiserte der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende noch, die Absage des Konzerts hätten Linke vor allem dadurch erreicht, dass sie den Musiker samt seiner Familie mit Drohanrufen eingeschüchtert hätten. Das Video von Mark Proch wurde von seinen Fans, die allerdings vor allem außerhalb Neumünsters wohnen, wie sein desolates Wahlergebnis nahelegt, tausandfach angeklickt – das Problem bei der Sache ist nur, dass die Vorwürfe des Möchtegern-Politikers, der alternativ auch gerne gegen die „Lügenpresse“ hetzt, erstunken und erlogen sind. Denn weder bezeichnete der Offene Brief der Antifa Neumünster den Künstler als „Nazi“, sondern forderte ihn dazu auf, sich eben von diesen zu distanzieren, noch hat es die von Proch herbeifabulierten Drohanrufe wirklich gegeben. Zu ärgerlich aber auch, dass die vermeintliche „Lügenpresse“ aber genau dies überprüfte und einfach beim Sänger nachfragte: „Der Künstler selbst widersprach dieser Aussage (…). Gewaltandrohungen gegen ihn oder seine Familie habe es nicht gegeben,“ ist es es nun in der Lokalzeitung nachzulesen. Das Kartenhaus des extrem rechten Märchenonkels fällt zusammen. Indes war Proch nicht der einzige Nazi, den die Konzertabsage zu unüberlegten Aussagen provozierte und sich zum Vollhorst machte: Auf die über die Konzertabsage geäußerte Freude eines Facebook-Users („Geil!“) konterte der extrem rechte Titanic-Wirt Horst Micheel, der die Einnahmen aus dem Konzert gut hätte gebrauchen können: „Was ist denn das wohl geil du Tiefflieger“.

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Allgemein Neumünster

Leserbrief zum Thema Anni Wadle

Der Holsteinische Courier veröffentlichte am 09.01. einen Leserbrief von Jonny Griese, den wir hier dokumentieren wollen:

Die NS-Dichterin* Agnes Miegel war nicht nur in der Vorkriegszeit dem Nationalsozialismus zugetan, so wie Herr Tiedt schreibt. Noch im September 1942 freut sie sich in einem Brief an den Präsidenten der Reichsschrifttumskammer, H.F. Blunck, darüber, dass sie nun Lesungen in Ländern machen konnte, „die der Führer heimholte“. Sie trat 1940 der NSDAP bei (Mitgliedsnummer 845438), begründete dies mit ihrer Unterstützung der Hitlerschen Kriegspolitik. Und ob ihre Lyrik nun besonders war, mag dahingestellt sein. In zahlreichen ihrer Gedichte finden sich jedenfalls deutliche Bezüge zur NS-Rassenlehre, die von germanischen „blonden“ Gestalten bevölkert sind, ferner bestätigt durch ihre Korrespondenz, in der sich hell und dunkel, weiß und schwarz, Deutsches und „Fremdrassiges“ unversöhnlich und feindlich gegenüberstanden.

Manche Leute lesen „Kommunist“ und stellen dann das Denken ein. Einige davon haben wir im vorletzten Jahr bei den rechtsextremen „Neumünster wehrt sich“-Demos angetroffen. Herrn Tiedt möchte ich dies nicht vorwerfen, aber ihm sei weniger Scheu vor der Widerstandskämpferin Anni Wadle ans Herz gelegt.

Anni wurde im Übrigen bereits 2014 von der Stadt Neumünster im Rahmen der Ausstellung „Frauen in der Geschichte Neumünsters“ gewürdigt. Willy Brandt hatte sich übrigens in den 60er Jahren für eine Legalisierung der Aktivitäten von Kommunisten ausgesprochen, die DKP arbeitet seit 1968 legal in der Bundesrepublik. Schlau wie ein Fuchs, tat Willy Brandt das sicher, um eine positive Wirkung auf seine Ostpolitik zu erzielen, der wiederum, wie Sie behaupten, Agnes Miegel „sehr zugetan war“. Belege dafür fehlen allerdings. Nein, Miegel hat nach 1945 keine Lernfähigkeit gezeigt, nichts bereut und die Anerkennung in neofaschistischen Kreisen gesucht und gefunden.

Jonny Griese, Verein für Toleranz und Zivilcourage, Carlstr. 7

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Neumünster

[NMS] Polizeiaktion gegen Bannerdrop zu #OuryJalloh

Am 07.01.2005 wurde Oury Jalloh von der Polizei auf dem Revier Dessau ermordet. Obwohl selbst die dortige Staatsanwaltschaft mittlerweile die offizielle Version der Selbstverbrennung für unwahrscheinlich hält, stellte die Staatsanwaltschaft Halle, die den Fall übernommen hatte, das Verfahren im Oktober 2017 ein. Um Gerechtigkeit für Oury und die Aufklärung dieses rassistischen Mords zu fordern, wird es am morgigen Sonntag eine große Demo in Dessau geben.

Aus Solidarität mit den Protesten gab es in Neumünster heute Nacht ein Bannerdrop am Rathaus. Wie allergisch die Polizei allerdings auf Kritik reagiert, stellte sie unter Beweis, als sie zur Entfernung des Banners ganze drei Einsatzwagen anrücken ließ. Wohl aus Frust darüber, dass die an der Aktion beteiligten Aktivist*innen sich der Festnahme entzogen, ging die Polizei wütend auf Passant*innen los, wobei wir diese Ereignisse leider nicht mehr dokumentieren konnten. Wir rufen die Betroffenen aber auf, sich bei uns zu melden. Liebe Polizei Neumünster, ihr könnt unsere Banner entfernen, eure Kolleg*innen decken, auf Kritik mit Repression antworten, aber die Wahrheit werdet ihr dadurch nicht verschleiern können: Oury Jalloh – #daswarMord. Und #keineinzelfall.

Mehr zur Gedenkdemo hier.

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Allgemein Neumünster

[NMS] Spontandemo gg Polizeigewalt und in Erinnerung an Alexandros


Am 6. Dezember 2008 wurde der 15-jährige Alexandros Grigoropoulos in Athen von einem Polizisten erschossen. Jedes Jahr wird in Griechenland an seinem Todestag gegen Polizeiwillkür demonstriert. Auch wir haben uns dieses Jahr spontan entschlossen, am 6.12. den Protest in Neumünster auf die Straße zu tragen und den Opfern von Polizeigewalt weltweit unsere Solidarität auszusprechen – denn auch in Deutschland werden Menschen von der Polizei ermordet, wie das derzeit viel diskutierte Beispiel Oury Jalloh zeigt. Darüber hinaus wollen wir aber auch darauf hinweisen, dass es gerade in den letzten Monaten zunehmend zu Polizeigewalt kommt: Im Rahmen des G20-Gipfels berichteten viele Menschen, auch unbeteiligte Passant*innen, von Tritten und Schlägen durch Polizeikräfte, bei Protesten gegen ein RWE-Kohletagebau wurde eine Aktivistin von einem Polizeipferd niedergetrampelt, bei der friedlichen Blockade des AfD-Bundesparteitags in Hannover prügelte ein Polizist wie von Sinnen auf einen der Blockierer ein und brach ihm ein Bein. Dennoch werden Verfahren gegen Polizeibeamte überdurchschnittlich oft eingestellt, ebenso wie jüngst die Ermittlungen zum Tod Oury Jallohs in einer Polizeizelle in Dessau im Jahre 2005… Aus diesem Anlass zogen heute etwa 10 Menschen durch die Innenstadt, um zu fragen: „Die Polizei beschützt uns – aber wer beschützt uns vor den Beschützern?“ Mit einem Alexandros-Gedenktransparent, Rauchfackeln, bengalischen Lichtern sowie Sprechchören wie „Das war kein Unfall, das war Mord – Solidarität an jedem Ort“ zogen sie am gut besuchten Weihnachtsmarkt vorbei, um auf das Thema aufmerksam zu machen.