Sehr geehrte Frau Engel,
seit einiger Zeit trifft sich die AfD in Ihren Unternehmungen, sei es in Ihrem Hotel und Restaurant „Seeblick“ in Mühbrook oder in Ihrem Hotel „Einfelder Hof“. Am 08.09.2023 gaben Sie der AfD eine Bühne durch eine Veranstaltung mit dem neurechten Autoren Matthias Matussek. Durch einen Artikel in der tageszeitung, in dem Ihr Hotel namentlich erwähnt wird, haben Sie traurige Bekanntheit erfahren. Es wurden auch Dutzende negative Kommentare und Rezensionen im Internet an Sie herangetragen. Am 20.07.2024 folgte dann die Nutzung des Einfelder Hofs durch Besucher des rechtsextremen Tag des Vorfelds der AfD. Mit der Taverna Dionysos, in dem die Veranstaltung stattfand, bildeten Sie eine logistische Einheit. Es wurde beobachtet, dass Nazis von der Taverna unbehelligt in Ihr Hotel spazierten. Und nun soll am 18.10.2024 Frau Doris von Sayn-Wittgenstein zusammen mit dem Kreisvorsitzenden der AfD Flensburg-Schleswig und Rechtsaußen der Partei, Jan Petersen-Brendel, in Ihrem Restaurant auftreten? Zu Petersen-Brendel liegen 12 Beweise vor, in denen er die Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Versuch der Ausbürgerung von Menschen und pauschale Agitation gegen Muslime betreibt: https://afd-verbot.de/personen/jan-petersen-brendel-2. Doris von Sayn-Wittgenstein, ehemals Mitglied des Landtags, ehemals Vorsitzende des Landesverbands, hat gesicherte Naziverbindungen und verfolgt verfassungsfeindliche Bestrebungen wie Demokratiefeindlichkeit, Rechtsextremismus, Versuch der Ausbürgerung von Menschen.
Als Antifa Neumünster fordern wir Sie als Wirtin der Gaststätte deshalb nun öffentlich dazu auf, klare Kante gegen Rechts zu zeigen und der rassistischen und menschenfeindlichen AfD zukünftig keine Räumlichkeiten mehr zur Verfügung zu stellen!
Die AfD hat sich seit dem Jahr ihrer Gründung stetig weiter nach rechts entwickelt. Einst als eurokritische, neoliberale Partei ins Leben gerufen, hat sich mittlerweile der faschistische Flügel um Björn Höcke durchgesetzt. Aktuell kann die AfD Umfragewerte um die 20% für sich verbuchen, in einigen ostdeutschen Bundesländern sogar über 30%. Überall wird der Rechtsruck spürbar: Die Hetze gegen Geflüchtete nimmt zu und mündet z.B. in offen rechten Bürgerinitiativen wie in Neumünster. In der EU wird ein neues Gesetz verabschiedet, das das Menschenrecht auf Asyl quasi außer Kraft setzt und Angriffe von gewaltbereiten Nazis häufen sich auch in unserer Region. Bei all dem ist die AfD treibende Kraft: Sie verschiebt Diskurse nach rechts und macht sag- und machbar, was vor einigen Jahren noch undenkbar war. In ihrem Windschatten können sich gewaltbereite Reichsbürger, wie das „Königreich Deutschland“ bspw. in SH ausbreiten.
Gerade jetzt ist es also besonders wichtig, Position zu beziehen, Haltung zu zeigen und sich der Normalisierung der AfD entgegenzustellen! Einen erheblichen Teil dieser Normalisierung macht auch die Verfügbarkeit von Räumlichkeiten in Gaststätten, Cafés und Vereinen aus, in denen sich die AfD ungestört treffen kann. Dort sollen neue Unterstützer gewonnen werden, politische Inhalte vermittelt, es werden Kontakte geknüpft und man vernetzt sich. Neutralität gibt es in der Frage, ob man Rechten eine Plattform bietet, nicht. Wenn man der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, unterstützt man die rechten Rattenfänger dabei, mit pseudosozialem Phrasengedresche re chte Hetze und Rassismus zu verbreiten. Die Hetze der AfD hat reale Konsequenzen: Rassistische Brandanschläge, verschärfte Asylgesetze, rechte Morde. Auch Sie als Wirtin, Frau Engel, die der AfD die Räumlichkeiten in ihrem Restaurant zur Verfügung stellt, tun das in vollem Bewusstsein, wer sich da bei Ihnen im Hinterzimmer trifft. Wer der AfD seine Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, ist Teil des Problems! Sie unterstützen damit die Normalisierung einer Partei, in der Björn Höcke ohne nachhaltige Konsequenzen das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnen konnte. Sie unterstützen eine Partei, in der Alexander Gauland den deutschen Faschismus öffentlich als „[…]Vogelschiss in unserer über tausendjährigen Geschichte“ bezeichnen konnte. Sie unterstützen eine Partei, in der Beatrix von Storch einen Schießbefehl auf Geflüchtete fordern konnte.
Als Antifa Neumünster werden wir alles unternehmen, um den AfD-Bundestagswahlkampf zu vermiesen und wir werden überall dort, wo die AfD auftaucht, Protest organisieren: gegen Infostände, Saalveranstaltungen und natürlich auch gegen AfD-Veranstaltungen im Restaurant ‚Seeblick‘. Wir fordern Sie nochmals dazu auf, Menschenfeinden die rote Karte zu zeigen und der AfD zukünftig keine Räumlichkeiten mehr zur Verfügung zu stellen.
Wir senden den Nazis eine klare Botschaft: wir werden sie nie tolerieren! An Sie, als Vermieterin der Immobilie geht der Appell, die Vermietung am 18.10. umgehend rückgängig zu machen.
Eindrücke aus den letzten Tagen
Am 06.06.2024 war es wieder so weit. Es erschien der jährliche Verfassungsschutzbericht. Wir dürfen mit Stolz verkünden, dass wir es geschafft haben, dieses Jahr endlich in die Liste der linksextremistischen Organisationen aufgenommen zu werden. Was für ein Erfolg, wenn Mensch bedenkt, dass wir uns laut Verfassungsschmutz auf das Outing von Nazis konzentriert haben, also den Job des Verfassungsschutz bzw. der Cops übernommen haben. Aber warum sollten die ihre eigenen Leute verpfeifen? Wobei dies nicht das erste Mal wäre.
Aber jetzt mal ernsthaft. Wie kann es sein, dass die Nazis der nsAfD Neumünster nicht unter den rechtsextremen Organisationen auftauchen? Wir haben schon mehrfach auf die Verbindungen zur rechtsextremen Szene hingewiesen. Ob Andreas Preuß, der die Titanic bei Klagen gegen ein Konzertverbot vertreten hat, oder seine Tochter Berith-Karoline Ortfeld, die früher den Club 88 besucht und eine Beziehung zu einem bekannten Rechtsextremisten geführt hat. Dann dürfen wir natürlich nicht den aktuellen Wahlkampf vergessen, wo die beiden Parteien sich regelmäßig am Stand der rechtsextremen Wählergemeinschaft Heimat Neumünster ausgetauscht haben. Wenn wir uns im Anschluss noch die social media Accounts der nsAfD Neumünster anschauen, bestätigt es nur, was wir seit langem sagen. Es handelt sich um Rechtsextremist*innen.
Wahrscheinlich wird dieser Tweet in den nächsten Tagen von den Nazis aufgegriffen, wie es schon häufiger der Fall war. Da folgt dann eine Menge mimimi, und das übliche wir haben es ja gesagt. Die böse #linksextreme Antifa Neumünster.
Wir lassen uns von diesem lächerlichen Verfassungsschutzbericht nicht einschüchtern. Wir sehen es eher als Zeichen, dass wir alles richtig machen. Von daher werdet ihr weiterhin von uns hören.
Zum Schluss noch antifaschistische Grüße an Teile der anderen aufgeführten so genannten linksextremen Organisationen. Macht weiter so.
Vor einigen Wochen kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von Securities und Jugendlichen in der Holstengalerie, die zu erheblicher körperlicher Gewalt führte. Zunächst berichteten die Medien nur von Schlägen und Tritten vor allem gegen einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes, die Kieler Nachrichten gaben an, er sei „verprügelt worden“, die Bild-Zeitung titelte „Schläger prügelt Wachmann in Klinik“ und verwies darauf, dass dieser „nur seinen Job“ gemacht habe.
Die Kieler Nachrichten ergänzten zum Hintergrund, dass ein „Security-Mitarbeiter […] einen der jungen Männer eine halbe Stunde zuvor aus dem Einkaufszentrum“ verwiesen habe. Der Fall schien sehr eindeutig zu sein, die Täter- und die Opfer-Rolle waren klar verteilt, die rechtsextremen Parteien fällten ihr Urteil: die NPD sprach von „Ausländergewalt“, die AfD bezeichnete den Vorfall als einen erneuten Beweis zunehmender „Migrantengewalt“.
Einige Tage später meldete sich jedoch der Hauptbeschuldigte gegenüber Neumünster TV zu Wort. Nicht, dass die brutale Gewalt durch diesen Bericht gerechtfertigt werden würde, allerdings erscheint der Konflikt nicht so einseitig zu sein, wie zunächst der Eindruck zu erwecken versucht wurde (die AfD beispielsweise hatte davon gesprochen, dass der Mitarbeiter „grundlos attackiert“ worden wäre). Einerseits berichtete der Jugendliche im Interview, er habe versucht, nach der Rüge der Securities die Holstengalerie zu verlassen, um einen Konflikt zu vermeiden, die Sicherheitskräfte hätten ihn aber daran gehindert. Außerdem seien sie es gewesen, die die Situation eskaliert hätten: der Mitarbeiter, der später am Tag attackiert wurde, habe ihn mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Auch ein Video dieses ersten Vorfalls ist im Netz zu finden.
Bei dem Security-Mitarbeiter, von dem an diesem Tag die Eskalation und die Gewalt gegen einen – in den Worten der AfD – „jugendliche[n] Migranten“ ausging, handelt es sich um den 46jährigen Thomas S. Im sozialen Netzwerk Facebook gibt er an, zum Sicherheitsdienst „Einsatz Team Neumünster“ zu zählen, das auf deren Seite u.a. ein Video bewirbt, das nach einer unabhängigen Faktenprüfung vom Netzwerk mit der Warnung „teilweise falsche Informationen“ versehen wurde, sprich das Fake News enthält. Brisant: Nur einige Tage nach den Schlägen von Thomas S. nahm dieser an der AfD-Demonstration am 04.11.2023 in Neumünster teil. Tatsächlich ist er dabei nicht nur im Demonstrationszug mitgelaufen, sondern hält dabei sogar das Fronttransparent fest. Dabei ist er in guter Gesellschaft, denn neben ihm liefen neben seiner Freundin u.a. auch der AfD-Ratsherr Carsten Ortfeld, der den verbotenen Totenkopf der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS) im Internet verbreitete, sowie die Anmelderin des AfD-Aufmarsches, Berith-Karoline Ortfeld. An dem Aufmarsch beteiligten sich auch Mitglieder der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ sowie gewaltbereite Mitglieder des seit dem Jahr 2000 in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“, es kam zu Drohungen, rassistischen Parolen und Hitlergrüßen. Im Verlauf der Demonstration beleidigte die Freundin von Thomas S. zudem einen Kameramann von Neumünster TV, der daraufhin Anzeige erstattete.
Ja, die Sicherheitslage in Neumünster war in letzter Zeit schwierig – das darf aber nicht zum Mobilisierungserfolg für Rechtsextreme führen. Als 2014 die rassistische Bürgerinitiative „Neumünster wehrt sich“ entstand, nachdem aufgrund der katastrophalen Lage in Syrien viele Menschen flüchten mussten, ging es auch in Neumünster in der öffentlichen Debatte wieder einmal um angebliche Ängste der Mehrheitsgesellschaft. Währenddessen brannten Unterkünfte von Geflüchteten und es wurden Menschen rassistisch attackiert. Zu viel wurde darüber diskutiert, ob es sich um „besorgte Bürger“ handeln würde, die einfach Angst vor einer angeblichen „Überfremdung“ hätten, statt die wirklichen Betroffenen dieser humanitären Ausnahmesituation und der rechten Gewalt in den Blick zu nehmen. Ob es in den nächsten Monaten zu einer großen, rechtsextrem geprägten Mobilisierung kommt, hängt auch davon ab, wie Politik und Gesellschaft mit der gegenwärtigen Lage umgehen. Dazu gehört, dass wieder mehr Menschen den Mut haben müssen, bei rassistischer Propaganda im Alltag zu widersprechen, sich aber auch auf der Straße den braunen Aufmärschen entgegenzustellen. Wo sind die Lichterketten gegen rechte Gewalt aus den 1990ern, wo sind die Sitzblockaden, wie sie es Anfang der 2000er gegen den „Club 88“ gab? Dazu gehört ebenfalls, dass die demokratischen Parteien Gefahren wie den Rechtsruck klar als solche benennen und sie sich jetzt mehr als je zuvor klar abgrenzen von rechten Parteien wie AfD und „Heimat“. Zudem müssen seitens der Behörden Straftaten, Bedrohungen und Beleidigungen auf Nazi-Demos sofort geahndet werden. „Kein Fußbreit dem Faschismus“ darf kein leeres Lippenbekenntnis sein, sondern die Demokratie muss wieder wehrhaft werden, damit es zu keinem erneuten 1933 kommt.
Am Montag den 05.06.2023 wurde ein Mitglied des AJZ Neumünster im TK Maxx in Neumünster rassistisch von einer Kundin beleidigt und angegangen.
Das Betroffene Mitglied des AJZ hat sich daraufhin gegen die rassistische Äußerungen verbal gewehrt, um diese nicht weiter über sich ergehen lassen zu müssen.
Während des gesamten Vorfalls war der Store Manager in direkten Umfeld. Anstatt jedoch die Betroffene Person zu unterstützen und damit klar Stellung gegen Diskriminierung in seinem Geschäft zu zeigen, hat dieser unser Vereinsmitglied vor die Tür gesetzt und somit die rassistischen Äußerungen akzeptiert, legitimiert und die Schilderungen der Betroffenen nicht ernst genommen.
Direkt danach wurde erneut versucht mit dem Store Manager über den Vorfall telefonisch zu sprechen. Leider ohne Erfolg. Der Store Manager zeigte auch dabei keinerlei Einsicht und machte die Betroffene aufgrund ihres emotionalen Verhaltens auf die rassistischen Äußerungen zur Täterin.
Dieser Vorfall ist leider kein Einzelfall, sondern für Menschen, mit Migrationsgeschichte, Alltag.
Dieser Alltag spiegelt sich auch in den Ergebnissen der Kommunalwahl in Neumünster mit über 10 Prozent für Hass auf Migrant*innen wieder.
In diesem Alltag bleibt es also Notwendig, dass sich alle Akteur*innen in Neumünster in ihren Vereinen, Geschäften oder Nachbarschaften entschieden gegen jede Form von Rassismus und anderen Formen der Diskriminierung stellen, eindeutig Postion beziehen, den Betroffenen glauben und sich an ihre Seite stellen.
Der Verein Aktion Jugendzentrum fordert daher den Store Manager vom TK Maxx auf sich bei unserem Vereinsmitglied zu entschuldigen. Weiterhin halten wir ein Diversity Training bzw. Antidiskriminerungs-Workshop, für den Manager und das Team von TK Maxx Neumünster für wichtig. Damit hoffentlich so ein Vorfall anderen potenziellen Kund*innen erspart bleibt.
gez. Vorstand Aktion Jugendzentrum (05.06.2023)
Gemeinsame Bahn-Anreisen
Ermittlungsausschuss (EA): 0431/530 34 35
Am Samstag plant die faschistische AfD zum Auftakt ihres Kommunalwahlkampfes eine Kundgebung mit verschiedenen Rednern auf dem Großflecken in der Neumünsteraner Innenstadt. Antifaschist*innen aus Neumünster rufen gemeinsam mit Gruppen aus der landesweiten Kampagne „Die Rechten in die Schranken weisen!“ zu einer Gegendemonstration gegen die rechte Propagandashow auf. Diese startet um 9 Uhr mit einer Auftaktkundgebung auf dem Postparkplatz am Bahnhof und zieht anschließend zum Ort des Geschehens. Aus Kiel und Hamburg wird zu gemeinsamen Bahn-Anreisen mobilisiert. Unterstützt die Proteste gegen die AfD-Umtriebe und kommt am Samstag nach Neumünster!
NPD agiert unter neuem Namen
Die NPD agiert jetzt in unserer Stadt unter dem Namen „Heimat Neumünster“, doch hinter dieser Fassade stecken die gleichen menschenverachtenden Inhalte.
Deshalb keine Stimmen den Faschisten: am 14. Mai demokratische Parteien wählen!
Ihr Beschäftigter ein Neonazi?
Antifa Neumünster
24534 Neumünster
Max Huss Tiefbau GmbH
Wagrierstraße 6
24539 Neumünster
Sehr geehrter Herr Huß,
einer ihrer Beschäftigten, Andreas Krüger, äußert sich offenkundig demokratiefeindlich und steht dem rechtsextremen, rassistischen und nationalsozialistischen Gedankengut positiv gegenüber wie aus den beigefügten Social-Media-Quellen ersichtlich wird. Vielleicht kennen Sie Andreas Krügers‘ neonazistische Äußerungen unter Kollegen und denken sich „Lass ihn reden, der tut doch nichts“. Dem ist nicht so. Krüger ist gefährlich. Das bewies er schon am 01. Mai 2012, als es aus Andreas Krügers Gartenparzelle heraus GegendemonstrantInnen angegriffen wurden, von denen einige verletzt wurden. In der alten Laube hatte sich die selbst ernannte „Sturmabteilung Ortsgruppe Faldera“, die ihre öffentlichen Aktivitäten in der letzten Zeit deutlich reduziert, sich ideologisch aber nicht vom Nationalsozialismus abgewandt haben, zum Feiern mit Bier, Grillwurst und Rechtsrock getroffen.
Jetzt hat die Gartenparzelle 231 von Andreas Krüger in der Gartenkolonie Heinrich-Förster, Wernershagener Weg wieder einmal traurige Berühmtheit mit Rechtsrock erlangt. Krüger hat seine guten Kontakte zu dem militanten Neonazi Thorsten Heise genutzt, um am 4. März ein Rechtsrock-Konzert in der Gartenkolonie zu feiern, bei dem es zu Straftaten wie gefährlicher Körperverletzung oder tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte kam. Das beweist ein Video, das er auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat, in dem er das verwüstete Vereinsheim am nächsten Tag nach einer Aufräumaktion zeigt. Die immer noch zerbrochenen Fensterscheiben werden nicht in seinem Video gezeigt. Viele dieser „Freien Kräfte“, zu denen Krüger zählt und denen die NPD zu handzahm ist, kennen sich z.B. aus der extrem rechten Kampfsportschule „Athletik Klub Ultra“, wo sie u.a. bei Tim Bartling, der zum Gründungsumfeld des „Club 88“ gehörte, oder bei Frank Rieckmann trainierten. Andreas Krüger selbst trat vor ein paar Jahren den Bandidos-Supportern „Contras“ bei (inzwischen aufgelöst) und beteiligte sich 2010 am versuchten Rudolf Hess-Gedenkmarsch in Neumünster. Er wird nicht nur wegen seiner Haarfarbe „Feuerteufel“ genannt. So mutet es schon ironisch an, dass der Treffpunkt der „SA Faldera“ einem Brand zum Opfer gefallen ist.
Dass die Organisation dieses Nazikonzerts viel Zeit gekostet hat, liegt auf der Hand. Es ist anzunehmen, dass Krüger dafür auch in Zusammenhang mit ihrem Firmennamen während der Arbeitszeit oder im Zusammenhang mit ihren Firmenfahrzeugen oder mit ihrer Firmenkleidung und damit automatisch mit ihrem Firmenlogo tätig war. Die Antifa Neumünster nimmt dies jedenfalls mit Bestürzung zur Kenntnis. Teilen Sie uns doch bitte mit, wie Sie mit dem Sachverhalt umgehen (wollen). Die genannte Person steht überwiegend in Zusammenhängen mit NPD-Aktivitäten in der Stadt Neumünster. Ihrer Stellungnahme dazu sehen wir daher mit umso größerem Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Gegen die Querfront!
Am Mittwoch, den 22.02.2023, haben wir eine Veranstaltung in Form eines Vortrages im KDW gestört. Dort aufgetreten ist der rechtsoffene „Friedens“aktivist Reiner Braun. Reiner Braun ist seit vielen Jahren in der Friedensbewegung aktiv und hat sich in diesen Jahren nie wirklich von Rechts abgegrenzt, vielmehr ist er sogar mit Rechten wie Ken Jebsen (KenFM) ins Gespräch gegangen¹, war auf Veranstaltung mit der rechten Partei „Die Basis“ auf dem Rednerpult² und hat sich vom „Bautzner Frieden“, u.A. Rechtsextremisten Thomas Löbnitz, den „Bautzner Friedenspreis“ verleihen lassen³. Wir wünschen uns auch Frieden für alle Menschen, aber nicht um jeden Preis: mit Nazis spricht mensch nicht, mit Nazis demonstriert mensch nicht und mensch verkauft seine moralischen Werte auch nicht für einen falschen „Frieden“. Denn eines ist hoffentlich allen klar: Nazis wollen vieles, aber keinen Frieden! Warum wir diese Veranstaltung scheiße finden, haben wir unter anderem in einem öffentlichen Statement klar gemacht⁴.
Aus all den genannten Gründen haben wir uns als Ziel gesetzt, diese rechtsoffene Versammlung von Beginn an zu stören. Wir waren erschrocken, mit welcher Aggression und Gewalt diese sogenannten „Friedensaktivisti“ von Beginn an auf uns losgegangen sind, da wir bisher eigentlich immer gute Erfahrungen mit den Räumlichkeiten des KDW hatten und immer noch gehofft hatten, die ganze Veranstaltung sei nur ein weiterer Ausrutscher. Insgesamt konnten wir die Veranstaltung um etwa 15 Minuten verzögern, bis wir aufgrund körperlicher Gewalt der Veranstalter unsere Aktion abbrechen mussten. In der Zeit wurden wir als „die größten Helfer der Nazis“, „faschistoid“ und „intolerant“ beschimpft, es wurde uns angeboten nach dem Vortrag in die Diskussion zu gehen. Wir sind uns aber einig: Wir waren nicht mehr bereit mit euch zu diskutieren, dafür gab es Zeit genug!
Wir sind zutiefst enttäuscht vom KDW mit dem Umgang mit der Aktion, der Toleranz rechtsoffener Redner und Gruppen in den Räumlichkeiten und dass außer körperlicher Gewalt offenbar kein Umgang mit unserer friedlichen Blockade möglich zu sein schien. Wir werden in den kommenden Wochen noch ein letztes Mal mit dem KDW ins Gespräch gehen und hoffen dort Einsicht erzielen zu können, auch wenn an diesem Mittwoch seitens des KDWs ein deutlichen Zeichen gegen uns gesetzt wurde.
1 KenFM im Gespräch mit Reiner Braun und Wolfgang Gehrcke
2 Kundgebung 2022.08.28 Dessau-Roßlau https://flickr.com/photos/presseservice_rathenow/albums/72177720301636741?fbclid=IwAR0SGV1yFo5qD-Fc9Wo5vbq5Ik6jHvn2bbEvVBkSoSECc_6HJyRRR5GTxc8
3 Bautzner Friedenspreis https://www.friedensdemowatch.com/2016/02/03/extrem-rechte-querfront-der-bautzner-friedenspreis-und-der-friedenswinter/
4 Frag doch mal die Maus – das KDW https://antifanms.noblogs.org/frag-doch-mal-die-maus-das-kdw/