Nationalismus ist keine Alternative:
Grenzenlos solidarisch gegen den AfD-Landesparteitag in Rendsburg
Am 10. und 11.9.2016 will die nationalistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Rendsburg ihren nunmehr zweiten Landesparteitag in diesem Jahr abhalten. Wurde die letzte Zusammenkunft des AfD-Landesverbandes im April in Henstedt-Ulzburg noch zum Schauplatz einer Schlammschlacht parteiinterner Machtkämpfe, sollen nun die Weichen für die im Mai 2017 bevorstehenden Land- und Bundestagswahlen gestellt, das entsprechende Wahlprogramm beschlossen und Direktkandidaten aufgestellt werden.
Trotz des andauernden Führungsgerangels, das zuletzt zu einer vergleichsweise geringen politischen Außenwirkung der AfD im hohen Norden beigetragen hat, muss ein Einzug der AfD ins Landeshaus in Anbetracht der bundesweit vielerorts bereits erfolgten Etablierung am rechten Rand der Parteienlandschaft im Bereich des Möglichen eingestuft werden. Die AfD, die 2013 im Bund von einflussreichen Wirtschaftseliten und Protagonisten der „Neuen Rechten“ ins Leben gerufen wurde, hat sich seitdem zu einem facettenreichen Sammelbecken (v)erbitterter GegnerInnen der Idee eines selbstbestimmten, gleichberechtigten und solidarischen Miteinanders aller Menschen entwickelt: In der Partei tummeln sich AusbeuterInnen und WohlstandschauvinistInnen neben RassistInnen, und Islamhassern; religiöse FundamentalistInnen, AbtreibungsgegnerInnen sowie Schwulen- und Lesben-Feinde neben neu-rechte Ideologen, Neo-FaschistInnen und autoritären SpießerInnen. Der schleswig-holsteinische Landesverband stellt diesbezüglich nachweislich keine Ausnahme dar, auch wenn er bisher stets bemüht gewesen ist, sich im bundesweiten Vergleich als nur gemäßigt-reaktionär darzustellen.
Während sich an der Parteispitze zahlreiche KlassenkämpferInnen von oben tummeln, die ihren eigenen Wohlstand und ihre Privilegien innerhalb der kapitalistischen Rangordnung absichern wollen, indem sie Arme gegen noch Ärmere ausspielen, finden sich an ihrer Basis und unter ihren WählerInnen nicht wenige, die dieses offensichtliche Kalkül bereitwillig mitspielen, obwohl das AfD-Programm ihre soziale Lage verschlechtern und keineswegs verbessern würde. Der Konkurrenzkampf der vereinzelten Individuen hat sich in Deutschland bereits im Zuge der „Agenda2010“ objektiv und der Weltwirtschaftskrise seit 2008 nochmals subjektiv massiv verschärft. Der unter diesen Bedingungen in der Mitte der Gesellschaft kultivierte Hass auf alles vermeintlich Fremde und vom Mainstream Abweichende hat bei gleichzeitiger Dauerbeschallung mit der Ideologie der kapitalistischen Alternativlosigkeit paradoxerweise dafür gesorgt, dass auch Hartz4-EmpfängerInnen dazu bereit sind, eine Partei zu wählen, die Arbeitszwang für Erwerbslose fordert, Lohnabhängige ihr Kreuz für die Abschaffung des Mindestlohns machen oder junge Frauen de facto für ein Abtreibungsverbots stimmen. Zumindest solange, wie die Hetze gegen Geflüchtete, Muslime, Nicht-Heterosexuelle oder Feministinnen als angebliche Verursacher*innen des notwendigerweise unbefriedigenden Daseins in kapitalistischen Verhältnissen und das nationale Kollektiv als falsche Lösung nur penetrant und laut genug vorgetragen wird.
Der von der AfD und ihren geistigen Verbündeten in ganz Europa als Alternative angepriesene Weg nach Rechtsaußen ist eine Lüge. Ihre Herrschaft des autoritären Charakters wäre die ideologisch-nationalistisch brutalisierte Fortsetzung des bestehenden Kampfes Aller gegen Alle, der die sozialen Widersprüche zugunsten der bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse übertüncht und zementiert, anstatt sie auszutragen. Wir stellen diesem lebensfeindlichen Zukunftsentwurf unser Begehren nach einer Gesellschaft entgegen, die auf gegenseitiger Unterstützung, materieller Absicherung, Bedürfnisbefriedigung, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung fußt und jedem Menschen auf diesem Planeten ein würdevolles Leben ohne Angst an dem Ort seiner freien Wahl ermöglicht.
Um der AfD und allem, wofür sie steht, eine klare Absage zu erteilen und stattdessen als tragfähige Alternative zum unerträglichen Bestehenden die Solidarität und den gemeinsamen Widerstand in die Waagschale zu werfen, werden wir anlässlich ihres Landesparteitages und als antifaschistische Einstimmung auf den bevorstehenden rechten Wahlkampf in Schleswig-Holstein gegen Rassismus, soziale Umverteilung von unten nach oben und patriarchale Geschlechterideologie innerhalb und außerhalb der AfD auf die Straße gehen. Wir garantieren, dass ein störungsfreier Ablauf des nationalistischen Wahlkampfauftakts nicht gewährleistet ist.
Gegen die autoritäre Trostlosigkeit – die rechte Formierung stoppen!
Unsere Alternative: Solidarität!
Antifaschistische Demonstration
Samstag, 10. September 2016 | Rendsburg
Aktuelle Infos: sh.nika.mobi
