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Angriffe, Outing, Glasbruch – „Neumünster wehrt sich“ Protagonisten zunehmend unter Druck


Wir dokumentieren einen Artikel der Autonomen Antifa Koordination Kiel:
„In den vergangenen zwei Wochen kam es auch über die lautstarken Proteste gegen die nunmehr vierte Kundgebung des rassistischen Zusammenschluss „Neumünster wehrt sich“ am 21.5.2016 hinaus zu verschiedenen dokumentierten antifaschistischen Aktionen gegen seine Protgonisten und Infrastruktur.

So wurde einem Artikel und einem Kommentar auf linksunten.indymedia.org zufolge der Mitinitiator und Dauergast bei „Neumünster wehrt sich“ Hauke Haak in der Nacht auf den 27.5. von Antifaschist_innen an seinem Wohnort in Kiel-Gaarden geoutet. Seine Wohnung in dem Wohnhaus im Kirchenweg wurde daraufhin noch in der selben Nacht „mit Farbe markiert“. Bereits eine Woche zuvor war Haak von Anwohner_innen auf offener Straße als aktiver Neonazi enttarnt und angegriffen worden. In sozialen Netzwerken bejammerten Haak und seine KameradInnen anschließend die davon getragenen Verletzungen.

In der Nacht zum 26.5. wurde zudem die rechte Kneipe „Titanic“ in Neumünster von militanten Antifas angegriffen. Dabei wurde die Glasfassade zerstört und „damit keine Freude über die frische Frühlingsluft aufkommt, […] noch etwas gelbe Farbe und ein paar Ekelhaftigkeiten (Buttermilch) durch die kaputte Scheibe geschleudert.“ Dies war bereits der zweite nächtliche Angriff auf die „Titanic“ in diesem Jahr. Ihr Betreiber Horst Micheel ist seit Jahren in lokale Neonazi-Aktivitäten verstrickt. Er stellt regelmäßig die technische Ausrüstung der „Neumünster wehrt sich“-Kundgebungen zur Verfügung, zählt selbst zu ihren TeilnehmerInnen und schafft mit seinem Kneipenbetrieb den mittlerweile wichtigsten Treffpunkt für den dort zusammenkommenden braunen Sumpf der Schwalestadt.“ Hier weiterlesen.

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Neumünster

[NMS] 21.05.16, 12:15: Muss ja! „NMS wehrt sich“ stoppen (UPDATE)

SA. 21.5.16 / 12.15 UHR / NMS: MUSS JA.
Kein Nachgeben im Kampf gegen rassistische Hetze und polizeilich „national-befreite“ Peripherien!
Der rechten Mobilmachung von „Neumünster wehrt sich“ ein Ende bereiten!

ANTIFASCHISTISCHE BÜNDNIS-DEMO
„Ein Platz für Flüchtlinge – kein Platz für rechte Hetze!“
12.15 Uhr [ACHTUNG NEUE UHRZEIT!] / HBF / Neumünster

Die rassistische Kundgebung von „Neumünster wehrt sich“ soll ab 14 Uhr auf dem Ruthenberger Markt stattfinden. Die antifaschistische Gegendemo wird sich auf direktem Wege dorthin bewegen, die Abschlusskundgebung wird in unmittelbarer Nähe Ecke Slevogtstraße stattfinden und ist bis 16 Uhr angemeldet. Nach Ende der Aktivitäten gegen den RassistInnenauflauf hat auch dieses Mal wieder die AJZ (Friedrichstr. 24) als Anlaufpunkt geöffnet. Es wird Essen geben und um 18 Uhr wird der Film „No Pasaran“ gezeigt.

GEMEINSAME BAHN-ANREISE AUS KIEL
Treffen 11.40 Uhr HBF / Abfahrt 11.55 Uhr mit der RB

INFOSTRUKTUR & EA
Ticker*: www.twitter.com/ticker_nms
Ermittlungsausschuss (EA): 0431 / 5303435

„Ach, wie originell…“ wird dem einen oder der anderen Antifaschist_in in den Sinn gekommen sein, als die Neonazi-Trümmertruppe von „Neumünster wehrt sich“ vor wenigen Tagen eine weitere Kundgebung für den 21. Mai 2016 in NMS ankündigte. Die Auftaktzeit von 14 Uhr soll der sporadischen Internet-Mobilisierung zufolge beibehalten werden, mit einem genauen Ort werden die Rassisten wie gehabt erst in der Woche vor dem Aufmarsch rausrücken.

Von den Rahmenbedingungen her scheint also alles beim Alten, trotz der – gemessen an ihrem ursprünglichen Ziel, auch im Norden eine rassistische BürgerInnenbewegung nach bundesweitem Vorbild vom Zaun zu brechen – zunehmend erbärmlichen zurückliegenden Auftritte in der Schwalestadt: Die TeilnehmerInnenzahl bei den insgesamt drei zustande gekommenen Hetzkundgebungen ist von über 100 im November 2015 auf zuletzt 45 im vergangenen Monat zusammengeschrumpft, das erreichte Spektrum geht über den klassischen Neonazi-Sumpf nicht hinaus, der Wunschtraum, Großdemonstrationen in der Innenstadt durchzuführen, ist polizeilich abgeschotteten Kleinkundgebungen auf öffentlichkeitsfernen Plätzen gewichen und die Organisatoren sind untereinander zunehmend zerstritten. Kein unwesentlicher Faktor in dieser ernüchternden Bilanz für die Neonazis sind die kontinuierlichen Gegenmobilisierungen, die jeweils mehrere hundert Antifaschist_innen auf den Plan rufen konnten, die sich der rechten Mobilmachung entgegenstellten, deren Handlungsspielraum erfolgreich einschränkten und regelmäßig dafür sorgten, dass die Auftritte der RassistInnen nahezu keine politische Wirkung entfachen konnten.

Auch wenn die Resonanz auf die Aktionen von „Neumünster wehrt sich“, sollte es mit der Fluktuation der TeilnehmerInnenzahlen bei den Neonazis so weitergehen wie bisher, zukünftig rein mathematisch langsam gen Null tendieren müsste, ist es leider nicht ganz unrealistisch, dass auch weiterhin ein paar Handvoll RassistInnen dem erneuten „Aufruf“ folgen werden. Denn zweifellos hat sich im Zuge der „Neumünster wehrt sich“-Mobilisierungen ein kleines aktivistisches Milieu aus verschiedenen versprengten altbekannten sowie neuen Neonazi-AktivistInnen aus Schleswig-Holstein um Protagonisten wie Sebastian Struve, Manfred Riemke oder Sven Späthmann reorganisert, das erkenntnisresistent an jedem auch noch so trostlosen und wenigversprechenden Auftritt festzuhalten bereit ist.

Dass dieser Zusammenhang in den letzten Monaten überhaupt wiederholt, wenigstens im Nirgendwo, seine rassistischen und nationalistischen Tiraden gegen Geflüchtete verbreiten konnte, verdanken die Neonazis dabei in besonderem Maße der Neumünsteraner Polizeiführung. Diese hat im vergangenen halben Jahr keine Kosten und Mühen gescheut, den Rechten in enger Kooperation einen sicheren Aufenthalt in der mittelholsteinischen Stadt mit der braunen Tradition zu ermöglichen. War es noch im Januar ein polizeilich bewachter Shuttleservice, der den RassistInnen eine vor den Gegendemonstrant_innen geschützte Abreise aus dem stundenlang für sie hermetisch abgeriegelten Kundgebungsterrain ermöglichte, stellte die Polizei am 23. April gleich einen ganzen Reisebus zur Verfügung, um die gesamte Nazi-Kundgebung samt Equipment aus der rechten Kneipe „Titanic“ geschlossen vom Parkplatz zu kutschieren. Einen besseren Freund und Helfer dürften sich die Neonazis kaum ausmalen können, denn Fakt ist: „Neumünster wehrt sich“ wäre, auch wenn die Neonazis bei diesem Deal ihre Sicherheit zu Ungunsten von Öffentlichkeit eintauschen mussten, ohne die freundliche Unterstützung durch die Polizei nicht durchsetzbar gewesen. Oder um die Worte von Polizeihauptkomissar Herdes für sich sprechen zu lassen: „Wenn’s denn deswegen friedlich bleibt, ist es eine geeignete Maßnahme.“

Wir wollen aber auch weiterhin ausdrücklich keinen Frieden mit denjenigen machen, die Unterkünfte von Geflüchteten in Flammen stehen sehen wollen; die es begrüßen, wenn Menschen auf der Flucht aus den von Kolonialismus und Kapitalismus hinterlassenen Trümmerlandschaften dieser Welt vor den Grenzen der reichen Metropolen verrecken; die als Feigenblatt zur diskursiven Durchsetzung der rassistischen EU-Abschottungs- und Abschreckungspolitik dienen und die unsere Vision von einem würdevollen, freien und solidarischen Leben für alle Menschen weltweit mit ihrem autoritär verwalteten, entfremdeten, menschenfeindlichen und rassistisch-nationalistisch formierten Kampf aller gegen alle zerstören wollen. Wir ignorieren nicht, dass es auch in Schleswig-Holstein alltäglich zu Bedrohungen und Angriffen gegen Geflüchtete und Migrant_innen kommt. Wir werden nicht darüber hinweg sehen, dass es insbesondere in den letzten Wochen landesweit vermehrt zu Attacken auf antirassistische und linke Projekte gekommen ist, die die Unterstützungsarbeit für Geflüchtete sowie den antifaschistischen Widerstand gegen rechte Umtriebe treffen sollen.

Wir werden deshalb auch am 21. Mai 2016 in Neumünster auf der Straße aktiv sein und dem Treiben der MenschenhasserInnen und potentiellen BrandstifterInnen Einhalt gebieten. Wir werden dies solange tun, bis den Nazischweineverein „Neumünster wehrt sich“ besser heute als morgen das Zeitliche gesegnet hat. Überzahl, Zusammenhalt, langer Atem, Vehemenz, Kreativität und Einsatz aller nötigen Mittel: Es liegt an uns allen, so effektiv wie möglich Gebrauch von diesem Antifa-Erfolgsrezept zu machen.

Nazis bekämpfen ist wie Müll runterbringen: Undankbar, aber irgendwer muss es ja tun.
Bereitet Euch vor, wir sehn uns in Neumünster!

www.antifa-kiel.org | www.twitter.com/ticker_nms*

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* Verifizierte Informationen wird es nur über den zentralen Ticker geben. Oft entstehen in der Hektik des Tages falsche Gerüchte, zum einen aus Unachtsamkeit, zum anderen, da Nazis auch Soziale Medien nutzen um bewusst falsche Versionen der Situation zu streuen. In anderen Bundesländern versucht auch die Polizei, die Sozialen Medien offensiv für ihre Propaganda zu nutzen, Schleswig-Holstein wurde davon bisher verschont. Aber was ist nicht ist, kann ja noch werden. Folgt also nicht blind Gerüchten in Sozialen Medien. Guckt euch zumindest die Benutzer_innen genau an, denen ihr da vertraut!

Wir empfehlen euch aus Datenschutzgründen nicht alle eure eigenen Mobiltelefone mitzubringen. Günstige gebrauchte Smartphones gibt es an fast jeder Ecke und alle Supermäkte verkaufen Prepaidkarten. Wenn ihr nicht auf eure eigenen Telefone verzichten wollt, dann überlegt euch, ob ein Gerät pro Bezugsgruppe reicht. Sichert dieses ausreichend, damit es zumindest nicht vor Ort ohne Eingabe einer PIN von Polizist_innen durchsucht werden kann. Natürlich verspricht dies keine absolute Sicherheit, aber zumindest sind die rechtlichen und organisatorischen Hürden für eine Beschlagnahmung und spätere technische Auswertung höher.

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NMS: Update zur RassistInnen-Demo am 14.11.

Wir dokumentieren einen Aufruf des BgR:

Am 14.11.2015 ab 13.00 Uhr planen rechtsgerichtete Kreise in unserer Stadt eine Demonstration gegen „Asylbetrug“, „Masseneinschleusung“ und „Islamisierung unserer Gesellschaft“. Wer mehr über die Akteure und ihre Ziele erfahren möchte, kann sich über folgenden Link informieren:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/158471

EIN-HAKEN GEGEN RECHTS AM 14.11.
Grenzenlose Menschenkette gegen Rassismus und für Solidarität mit den Flüchtlingen am 14.11. in Neumünster
Bundesweit gehen am 14. November Menschen auf die Straße, um ihre Verbundenheit mit Geflüchteten und Migranten öffentlich unter Beweis zu stellen und um Fremdenfeindlichkeit und Rassismus die rote Karte zu zeigen. Letzteres ist wichtiger und nötiger denn je, wenn aktuell immer mehr Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt werden und Asylsuchende wie Migranten gewalttätigen Angriffen ausgesetzt sind. Nazis mit ihren Kleinhirnen, in denen nur unsägliches faschistisches Gedankengut Platz hat, wollen nach monatelangem Hetz-Modus im Internet sich nun erstmals am Sonnabend, 14. November, offen in Neumünster zeigen, um ihre Hass-Parolen und Lügenpropaganda, die sie sonst anonym als Gerüchte schüren und verpacken, zu artikulieren. Die braune Brut beruft sich auf die Demonstrationsfreiheit, die im Grundgesetz verankert ist, obwohl sie erklärtermaßen Demokratiefeinde sind und am liebsten die Grund- und Menschenrechte abgeschafft wünschen. Die Rechtsaußen in braun zündeln verbal und betätigen sich bewusst als Anheizer einer gefährlichen Stimmung, wollen quasi als Brandbeschleuniger für kleine Kreise in der Gesellschaft wirken, um diese zu verunsichern und zu destabilisieren. All diesen Unverbesserlichen sei gesagt: Wer nach unten tritt, ist nicht mutig, sondern feige! Auf Konflikte und Herausforderungen haben
Nazis vielleicht vermeintlich besserwisserische einfache Antworten, aber als Argumente dürfen wir diese nicht bezeichnen, und vor allem haben Nazis keine Lösungen!
Daher ist es am besten, den Nazis ihre Bewegungsfreiheit zu nehmen, deren Parolen im Keim zu ersticken, sie zu isolieren. Was liegt da näher, passend zum bundesweiten Aktionstag die wenigen braunen Kräfte einzukesseln in Form einer Menschenkette – denn wir Demokraten sind viele! Daher ruft das Bündnis gegen Rechts dazu auf, die Nazis zu stoppen, am besten in Form einer entschlossenen, aber friedlichen und gewaltfreien Menschenkette. Aktionen sind Symbole und Zeichen – setzen wir mit unserer entschlossenen Haltung ein positives Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten und Migranten. Für Menschlichkeit, gegen Grenzzäune!
Treffpunkt zur Umsetzung der Ketten-Reaktion auf die Provokation der Nazis ist um 12:45 Uhr am Haupteingang zur Stadthalle (Kleinflecken).

Ferner gibt es vom Runden Tisch für Toleranz und Demokratie das Angebot, sich auf dem Großflecken (Nordseite) ab 12:30 Uhr dem bunten Willkommensfest anzuschließen. Die Mitgliedsorganisationen bauen dort ab 12:00 Uhr einen Infostand und Verpflegungsangebote auf,
um mit den Neumünsteranern über die Fortsetzung der Flüchtlingshilfe in der Stadt zu sprechen.“

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NMS: 14.11. Nazi-Demo „Neumünster wehrt sich“ stoppen!

Keinen Raum und kein Gehör der rassistischen Hetze!
Refugees Welcome – die Antifa organisieren!

Es wird eine gemeinsame Anreise aus Kiel geben, Ort und Zeit werden, sobald es weitere Infos über den Rassisten-Aufmarsch gibt, bekannt gegeben. Für letzte Infos empfehlen wir den Besuch des Antifa-Cafés am 12.11. um 19 Uhr in der Alten Meierei (Hornheimer Weg 2, Kiel).

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NMS: Sa, 18.07. NPD-Kundgebung vor GS Brachenfeld stören

Die Nazis haben für den morgigen Samstag von 10.00 –13.00 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto„Stoppt die Asylflut“ angemeldet. Die NPD will an der Ecke Plöner Straße/Pestalozziweg, d.h. vor der Gemeinschaftsschule Brachenfeld, auflaufen. Kommt zahlreich und setzt ein Zeichen gegen diese rassistische Hetze!

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NMS: Radiobeitrag zu (extrem) rechten Kandidaten bei der OB-Wahl


Das Freie Radio SH hat einen Beitrag zur OB-Wahl in Neumünster veröffentlicht, in dem sowohl der Wahlkampf der NPD als auch der der AfD genauer unter die Lupe genommen werden. link

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Neumünster

NMS: Proch macht sich zum Gespött des World Wide Web

Von shz.de:

Wie das Netz den NPD-Kandidaten für Neumünster vorführt
vom 23. April 2015
Aus der Onlineredaktion

Sollte man als Bürgermeisterkandidat ein paar Sätze fehlerfrei schreiben können? Mark Proch scheint das egal zu sein.

Neumünster | Die Facebook-Gruppe „Hooligans gegen Satzbau“ hat sich eine besondere Mission auf die Fahnen geschrieben. Nazis werden bei etwas unterstützt, das gerade sie besonders gut beherrschen müssten, es aber nicht tun: der deutschen Sprache. Einer ihrer jüngsten „Nachhilfeschüler“ kommt aus Schleswig-Holstein. Mark Michael Proch ist führendes Mitglied der „Shegida“-Bewegung in SH. Am 10. Mai kandidiert er für die NPD bei der Oberbürgermeisterwahl in Neumünster.

In dieser Funktion veröffentlichte Proch auch den Facebook-Eintrag, der nun im Netz für Belustigung sorgt: „Die heutige Wahlkampfveranstaltung in Nms war mehr wie glungen ! Ohne organisierte Proteste und ohne linke Hetzte haben wir soviel Zuspruch erfahren wie selten ! Viele Gespräche zeigen uns das wir auf dem richtigen Weg sind ! Danke an alle Helfer und die Offenheit der Bürger ! Wir für unsere Heimat und die Zukunft unserer Kinder ! Ihr Bürgermeisterkandidat Mark Proch !“

In jedem Satz mindestens ein Fehler! Ein Fall für die „Hooligans gegen Satzbau“. Sie greifen den Beitrag auf und antworten: „Hallo Mark Michael, da Sie für das Amt des Bürgermeisters in Neumünster antreten, ist es von großer Bedeutung, die deutsche Sprache zu beherrschen. Das gilt natürlich besonders für Sie als NPD-Politiker. Dass Aufrechtdeutsche™ da so ihre Schwierigkeiten zu haben scheinen, ist auch uns bereits aufgefallen. Aber deshalb gibt es ja uns! Wir helfen gerne.“

Dann folgen die zahlreichen Korrekturen. Hätten Sie alle Fehler gefunden?: „Die heutige Wahlkampfveranstaltung in N[eu]m[ün]s[ter] war mehr [als] g[e]lungen[…]! Ohne organisierte Proteste und ohne linke Hetz[…]e haben wir Zuspruch erfahren wie selten [zuvor][.] Viele Gespräche zeigen uns[,] das[s] wir auf dem richtigen Weg sind[…][.] Danke an alle Helfer und [für] die Offenheit der Bürger[…]! Wir [stehen ein ]für unsere Heimat und die Zukunft unserer Kinder[…][.]
Ihr Bürgermeisterkandidat Mark Proch[…]“

„HoGeSa“ hat noch drei weitere Tipps, die sie dem NPD-Kandidaten ans Herz legen:

– „Ausrufezeichen stehen nach Imperativsätzen, Ausrufen und wenn man einem Satz besonderen Ausdruck verleihen möchte. Ihn nach jedem beliebigen Satz zu setzen, ist äußerst unelegant und zeugt von wenig Vertrauen den eigenen Satzinhalten gegenüber.“
– „Leerzeichen stehen ausschließlich HINTER einem Satzzeichen, wenn dieses am Satzende steht – wann versteht ihr Reichsbürger™ das endlich?“
– „Besonders als Politiker in spe sollte man sich der Grammatik der Sprache des Landes widmen, in dem man antritt. Noch dringlicher wird dies, wenn man einer nationalistischen Partei angehört.“

Der Facebook-Post wurde mittlerweile über 50mal geteilt. Fast 300 Menschen klickten auf „Gefällt mir“.“

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Allgemein Neumünster

NMS: Ein Blick hinter Mark Prochs bürgerliche Fassade

Wir dokumentieren einen auf indymedia-linksunten erschienen Artikel mit einigen der dazu gehörenden Photos:

[NMS] Mark Proch gibt sich bürger(meister)lich? Wir machen den Nazi-Check!

Die Todesstrafe für Pädosexuelle fordern, Mut antrinken vor der ersten Ratsversammlung, antifaschistische JournalistInnen mit Steinen beschmeißen – der Neumünsteraner NPD-Ratsherr Mark Michael Proch ist bisher kaum positiv in Erscheinung getreten. Nun gibt sich der 49jährige, der für die extrem rechte NPD zur Oberbürgermeisterwahl in der Stadt an der Schwale antritt, bürgerlicher: Für das Foto, mit dem seine Kandidatur angekündigt wurde, hat er sich in Schale geworfen (weißes Hemd und graues Sakko, gewinnendes Lächeln, dazu ein nettes Straßencafé-Ambiente), im Internet drängt er seine KameradInnen dazu, sich verbal zurückzuhalten. Hat sich seine Einstellung etwa gewandelt? Wir machen den Nazi-Check.

Hinweis: Dafür, dass Nazis die deutsche Sprache so wichtig ist, enthalten Prochs Posts und seine Anträge an die Ratsversammlung hanebüchene Fehler, die in den Zitaten mit [sic!] gekennzeichnet sind.

Punkt 1: Opfermythos – Nazis, das sind immer die anderen

NPD-AktivistInnen klagten schon mehrfach gegen die Betitelung als „Nazis“ – die direkten Bezüge zum Nationalsozialismus können allerdings kaum in Frage gestellt werden, wenn beispielsweise Udo Voigt, der bis 2011 NPD-Parteivorsitzender war, Losungen ausgab wie „Das Reich ist unser Ziel, die NPD ist unser Weg!“ oder Hitler als einen „großen deutschen Staatsmann“ bezeichnete. Sein Nachfolger im Amt, Holger Apfel, tat dem bürgerlichem Ruf der Partei mit Sätzen wie „Vorbild können für uns deutsche Nationalisten einzig und allein die Helden der Deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS sein, die ihr Leben im Kampf gegen den Bolschewismus gelassen haben.“ auch keinen Gefallen. Auch für den Kreisverband Segeberg-Neumünster lassen sich diese NS-Bezüge aufzeigen, ein Blick auf das Beispiel des Kreisvorsitzenden und NS-Nostalgikers Daniel Nordhorn, der gerne vor Hakenkreuz-Fahnen posiert, genügt da schon.
Der Neumünsteraner Ratsherr Mark Michael Proch agiert u.a. aufgrund seiner politischen Ambitionen zurückhaltender (siehe Punkt 5), er schließt die NPD sogar in die scheinheilige Aufforderung, „alle Demokratischen [sic!] Kräfte der Stadt Neumünster [sollten] sich gegen jede Form von Politischer [sic!] Gewalt aussprechen“ (Kleine Anfrage vom 28.01.14), mit ein. Um den Nazi-Verdacht noch weiter von sich zu schieben, stilisiert er die extrem rechte NPD zum Opfer der Gewalt und der „Hetze“ aller anderen, die er kurzerhand als Nazis oder undemokratisch bezeichnet: er spricht von der Antifaschistischen Aktion als „linker SA“, die Mitglieder des Bündnis gegen Rechts werden als „linksfaschistische Kriminelle“ tituliert und ihnen die „Vorgehensweise von Unrechtsregimen“ unterstellt, usw. Wir vergeben dafür immerhin 3 von 5 Sternen.

Punkt 2: Sündenbock-Strategie – „Alles Pack !“

Schon in den 20er bzw. 30er Jahren versuchten die NationalsozialistInnen, den Menschen mit jüdischen Wurzeln die wirtschaftlich und politisch schwierige Lage der Weimarer Republik in die Schuhe zu schieben und fabulierten von einer angeblichen „jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung“. Proch, der sich in der Ratsversammlung zurückhält und neben ein paar thematisch in der extremen Rechten zu verortenden Anträgen kaum etwas zu Stande brachte, versucht über seine Inaktivität und seine Inkompetenz hinwegzutäuschen, indem er diese antikommunistischen Ressentiments wieder aufwärmt. Alles und jedeR wird da zur kommunistischen Gefahr, von der Partei Die Linke („Die Linken ! Alles Pack !“, 28. Januar 2015), über das Bündnis gegen Rechts (dem er „Stasi-Methoden“ vorwirft) und die Lokalzeitung „Holsteinischer Courier“ („Scheiß linke Presse !“) bis hin zur Europäischen Union (die bezeichnet er als „EU-Diktatur“ oder wahlweise „EUdSSR“).

Richtig in Fahrt gerät Proch aber erst, wenn es um Flüchtlinge geht. In dem einzigen Artikel, den er bisher im Organ der NPD Schleswig-Holstein veröffentlichte, stellt er in rassistischer Manier alle Flüchtlinge unter Generalverdacht: Sie würden „Asylbetrug“ begehen sowie in der Nachbarschaft der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster auf Raubzug gehen. Insbesondere mit People of Color scheint Proch seine Probleme zu haben: Dem von ihm geteilten Lied „Nicht tolerant“ von Kraftschlag & Lunikoff, in dem es „Politisch nich korrekt bin ich ein dumpfer Stiefelträger, ich sag nich Afrodeutscher, nein ich sage N…, setz ich die Lunte neu in Brand“ (Das Wort „N…“ wird im Liedtext ausgeschrieben und -gesprochen) heißt, folgend, bewertete Proch die Kette seines Kameraden Daniel Below als „N…SCHMUCK“ (auch Proch schreibt das Wort selbstverständlich aus). Prochs Hauptargument gegen die NPD-Konkurrenzpartei „Alternative für Deutschland“ war dann auch, dass er hinter einem ihrer Infotische einen People of Color entdeckt hatte: „Ja ne is klar… ! und das will ER uns erzählen ! Is ja lächerlich !“.

Weil der Bundesintegrationsrat Karamba Diaby, seit 2001 deutscher Staatsbürger, rassistische Propaganda stärker verfolgen und den §130 StGB verschärfen wollte, zeterte Proch: „Er ist kein Deutscher ! wenn es ihm nicht passt kann er in seiner Heimat Zensur und Willkür durchsetzen ! Noch ist das hier unser Land !“ Antisemitische Äußerungen sind bei Proch – anders als u.a. bei Daniel Nordhorn – (bisher) jedoch nicht bekannt, daher vergeben wir nur 3 von 5 Sternen in dieser Kategorie.

Punkt 3: Nazi-Vokabular – Von „Lügenpresse“ über „Arbeit macht frei“ bis hin zu „Untermensch“

Schon mehrfach qualifizierte Proch die mediale Berichterstattung als „Lügen Presse [sic]“, ein Begriff, der nicht zuletzt aufgrund seiner Nazi-Vergangenheit zum „Unwort des Jahres“ ernannt wurde. Dass sich der NPD-Ratsherr in Bezug auf das Lügen an die eigene Nase fassen sollte, zeigen die Pädosexuellen-Demos, die der damals noch unbekannte Mark Michael Proch mit seiner Frau Sonja im Jahr 2012 organisierte: Damals entlarvten AntifaschistInnen schnell die extrem rechten Hintergründe der Demonstrationen, das Ehepaar Proch leugnete bis zuletzt jedoch, etwas mit der NPD zu tun zu haben oder auch nur „rechts“ zu sein, und verklagte vor diesem Hintergrund sogar ein Mitglied des Bündnis gegen Rechts wegen Verleumdung. Interne Papiere des NPD Kreisverbands belegen jedoch, dass es bereits im November 2011 ein Treffen des NPD-Kreisvorsitzes mit dem zukünftigen NPD-Ratsherrn gegeben hatte.

Kurz nach dem Gewinn des 59. Eurovision Song Contests durch Conchita Wurst teilte Proch eine Fotomontage (13. Mai 2014), in der in fetten Lettern „Untermensch“ unter dem Konterfei des Künstlers prangt, das durch Blut besudelt erscheint. Auf Prochs Facebook-Seite kommentierte einer seiner Freunde einen Eintrag des NPD-Ratsherrn über die Gartenarbeit („Viel geschaft [sic!] mit DEUTSCHEM fleiß [sic!]!“) folgendermaßen: „arbeit macht frei —- mein reden seit 33“ (07. April 2012), was einen klaren Bezug auf den Holocaust darstellt. Proch selbst teilte eine Werbung für ein Nazi-Onlineradio mit dem Spruch „Hören macht frei“. Für so viel „fleiß [sic!]“ vergeben wir 4 von 5 Sternen.

Punkt 4: Gewalt als politisches Mittel – „den Gegner jagen“ und „der gehört abgeschlachtet“

Um das bürgerlich-demokratische Image, das Proch aufzubauen versucht, nicht zu gefährden, vermeidet er es bisher weitgehend, selbst Interviews zu geben und Posts oder Texte zu schreiben. In seinen Facebook-Gruppen rief er zur Mäßigung auf und löschte teilweise strafbare Posts – allerdings betonte er, er stehe hinter den Inhalten und könne seine KameradInnen verstehen, müsse als Administrator aber darauf achten, dass nach außen ein „seriöser“ (08.01.2013) Eindruck entstehe. Zu denken gibt aber das Bild eines Schlagrings mit dem Schriftzug „Anti-Antifa“. Dass Proch auch aktiv Anti-Antifa-Arbeit unterstützt, zeigt das Beispiel eines Aktivisten des Bündnis gegen Rechts, dessen Photo Proch mit dem Hinweis „Vorsicht Linksextremist !“ im Internet (weiter)verbreitete – einer seiner Kameraden urteilte: „drecksack der gehört abgeschlachtet“.

Aufschlussreicher noch sind die Lieder, an deren Verbreitung in sozialen Netzwerken sich Proch fleißig beteiligt. Auf der Playlist des NPD-Ratsherrn stehen einschlägige Hooligan-Gruppen wie „Kategorie C“: In dem Lied „So sind wir“, das Proch am 23.12.2013 teilte, heißt es „Das Herz schlägt schneller – Adrenalin. Den Gegner jagen, vor den Bullen fliehen. Die Hände schwitzen, die Augen werden groß, wir haken und ein und dann geht es los“. Das Lied „Warum“ der Rechtsrock-Band „Nordfront“ (von ihm am 31.08.2012 geteilt) enthält die Forderung nach der Todesstrafe für Pädosexuelle: „Als perverses Schwein wurdest du geboren, in diesem Leben hast du verloren, drum fordern wir für alle Länder: Todesstrafe für Kinderschänder!“ Ein Konzert der Lübecker Szeneband Einherjer, deren Titel „Club 88“ auf Prochs Playlist steht, wurde 2010 mit einem Plakat beworben, auf dem u.a. eine mit Sturmhaube bekleidete Person mit Maschinengewehr posiert. Seinen mantraartig auf Facebook wiederholten Aufruf „Wehr dich“ untermalt er am 29.09.2013 mit dem Cover eines Albums der extrem rechten Band „Hassgesang“ aus dem Raum Brandenburg, deren ersten beiden Alben von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert wurden und neonazistische Texte wie den folgenden enthalten: „Adolf Hitler, im Kampf für unser Land. Adolf Hitler, sein Werk verteufelt und verkannt. Adolf Hitler, du machtest es uns vor. Adolf Hitler, Sieg Heil tönt es zu dir empor.“ Am häufigsten tauchen auf Prochs Facebook-Seite allerdings Songs der Band „Sturmwehr“ auf, die „in eine juristisch kaum angreifbare Sprache gekleidet [sind], um Verbote jeglicher Art zu vermeiden.“ In einem der Lieder des „Sturmwehr“-Ablegers „Sturm 18″ heißt es jedoch: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-02/hammerskins-neonaz…)“>“Wir werden Terroristen sein, wir räumen hier auf, wir räuchern sie aus, macht der Rattenbande den Garaus.“, ihr Album „Ehre, Stolz und Tradition“ steht auf dem Index für jugendgefährdende Trägermedien (siehe Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien: Bekanntmachung Nr. 7/2014 über jugendgefährdende Trägermedien).

Eine interessante Auswahl für jemanden, der wie schon oben erwähnt den Appell an die Ratsversammlung richtete, sich von jeglicher politischer Gewalt zu distanzieren – die Tatsache, dass er dabei war, als eine Gruppe von NPD-Funktionären und Aktivisten aus dem Kameradschaftsspektrum im November 2013 antifaschistische JournalistInnen mit Steinen und Radkappen angriff, macht seinen Antrag nicht glaubhafter. Wir geben 5 von 5 Sternen.

Punkt 5: Verherrlichung des Nationalsozialismus – „Adolf Hitler lebt“

Auch um mehr über Prochs politische Gesinnung zu erfahren lohnt sich ein Blick auf seine Playlist. Proch, dem ein Arbeitskollege der Neumünsteraner Zeitarbeitsfirma AVGL auf dessen Facebook-Seite den Titel „deutscher Führer“ gab, teilte u.a. „Die letzte Division“ der schon erwähnten Gruppe „Sturmwehr“. Darin heißt es in Anspielung auf die Rassenlehre: „Prachtvoll und rein ist unsere Art, bekennt euch zu dem was ihr schon immer wart. Es strömt durch unsere Adern germanisches Blut“. Die vermeintliche Überlegenheit der „weißen Rasse“ taucht auch im Lied „Über Gräber vorwärts“ von „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ auf: „Über uns die Schwarze Sonne in einer weißen Welt. Über Gräber vorwärts, auch wenn alles hier zerfällt.“
Dasselbe; auf dem Album „Adolf Hitler lebt“ erschiene Lied des durch den „Dönerkiller“-Prozess bekannt gewordenen Daniel „Gigi“ Giese sehnt das großdeutsche Reich wieder herbei. In dem auf dem Album „Adolf Hitler lebt“ erschienen Lied singt Giese: „Von den blauen Bergen der Vogesen schallt ein Ruf, der bis zur Mühle von Tauroggen widerhallt. Von Nordschleswigs Königsau auf deutschem Grund bis Salurn in Südtirol ist diese Kraft mit uns im Bund.“ Pure NS-Nostalgie bringt Mark Proch zum Ausdruck, wenn er Titel wie „Nationaler Widerstand“ der Szenelegende „Stahlgewitter“ bewirbt („Hier marschiert der nationale Widerstand, alte Kämpfer, wir reichen Euch die Hand. Wehrmachtsoldaten – wir gedenken Eurern Heldentaten.“), gleiches gilt für die aus Itzehoe stammende Band „Kraftschlag“, deren Frontmann Jens-Uwe Arpe 1992 in einem Interview verkündete, seine Ideale seien „1945 aufgehängt worden“. Zu Michael „Lunikoff“ Regener, der mit Jens-Uwe Arpe und seinen Kameraden das unter Punkt 2 erwähnte Lied „Nicht tolerant“ aufnahm, bzw. zu „Lunikoffs“ Band „Landser“ befand der Generalbundesanwalt: „Die Band ist rechtlich als eine kriminelle Vereinigung einzustufen, deren Zweck und Tätigkeit darauf gerichtet ist, Volksverhetzungsdelikte zu begehen und zu Straftaten aufzufordern. Das Ziel der Gruppe besteht nach dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder darin, den „Soundtrack zur arischen Revolution“ zu liefern. Hierzu produziert und vertreibt die Band Musikstücke, in denen zur Begehung schwerer Straftaten – unter anderem Brandstiftung und Mord – aufgefordert wird. Die Liedtexte weisen volksverhetzende Inhalte auf. Sie sind geprägt von rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Hasstiraden; sie rufen zu Gewalt gegen Ausländer, Juden, Sinti und Roma sowie politisch Andersdenkende auf.“

Auch wenn sich Proch selbst mit eindeutigen Aussagen zurückhält, verdient er für seine Playlist, in der es von nationalsozialistischem Gedankengut nur so wimmelt, 5 von 5 Sternen.

In den einzelnen Kategorien konnte Oberbürgermeisterkandidat Mark Michael Proch folgende Punktzahlen erringen:

Opfermythos 3/5
Sündenbock-Strategie 3/5
Nazi-Vokabular 4/5
Gewalt als politisches Mittel 5/5
Verherrlichung des Nationalsozialismus 5/5
Gesamtpunktzahl 20/25

Fazit: Proch kann im Nazi-Check punkten, muss aber noch zulegen, wenn er z.B. die militanten Freien Kameradschaften für sich gewinnen will. Als Ziele, die er verfolgt, nennt er in einem Interview mit dem Organ der NPD Schleswig-Holstein u.a. den „Aubau [sic!] und […] Stärkung nationaler Strukturen“, darüber hinaus will er „die Missstände in unserer Stadt wirksam […] bekämpfen“ – mit welchen Mitteln, dürfte angesichts seiner Einstellung zur Gewalt bzw. seiner Verherrlichung des Nationalsozialismus klar sein. Was Neumünster droht, falls Proch es schafft, genug Protestwähler-Stimmen sowie Stimmen aus dem bürgerlichen Lager zu gewinnen, wird bei einer Analyse seiner kleinen Anfragen aus dem November 2014 deutlich: Ungefähr zur gleichen Zeit, als der Dortmunder Neonazi Dennis Giemsch, der für die Partei „Die Rechte“ im Stadrat sitzt, die Bekanntgabe der Adressen von LokalpolitikerInnen sowie die Zählung der in Dortmund lebenden Juden „aufgegliedert nach Stadtbezirken“ forderte, wollte Proch von der Verwaltung wissen, welche Einzelpersonen im „Runden Tisch für Toleranz und Demokratie“ sitzen und wie viele Unterkünfte für Flüchtlinge in Neumünster es neben der Erstaufnahmeeinrichtung gibt und vor allem wo sich diese genau befinden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/134204 Hier finden sich auch alle zum Artikel gehörenden Photos sowie die im Text enthaltenen links zu weiteren Artikeln.

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Neumünster Regional

Presse über PEGIDA-Ableger im Norden

Wir dokumentieren die kritische Berichterstattung über die Versuche schleswig-holsteinischer Nazis, im Norden braune PEGIDA-Ableger zu organisieren:

Artikel des shz

Video des NDR Schleswig-Holstein Magazin

Text des NDR-Beitrags:

Rechtsextreme starten erste Shegida-Versuche


Mark Michael Proch kennt das, vor einer Menschenmenge zu stehen und per Megafon die Stimmung anzuheizen, gleich ob gegen den Staat oder gegen Pädophile. Im September 2012 steht er vor dem Rathaus in Neumünster und brüllt in den Lautsprecher: „Wenn dieses Feuer übergreift auf andere Städte und Gemeinden, dann werden wir keine kleinen Lichter mehr sein. Dann werden wir die Sonne sein.“ Es ist eine Demonstration gegen einen verurteilten Sexualstraftäter. Proch sitzt für die NPD im Stadtrat von Neumünster – ist als Wortführer aber vor allem auf der Straße aktiv. Jetzt versucht er, die Pegida-Proteste nach Schleswig-Holstein zu bringen. Als Administrator betreut er den größten Ableger auf Facebook: „Shegida – Schleswig-Holsteiner gegen die Islamisierung des Abendlandes.“ Die Gruppe hat rund 270 Mitglieder.

NPD-Mann gut vernetzt
„Mark Michael Proch ist eine Schlüsselfigur“, sagt Peter Matthiesen vom „Bündnis gegen Rechts“ aus Neumünster. „Er hat gute Verbindungen zu den Kameradschaften.“ In den geschlossenen Gruppen finden sich daher auch zahlreiche ranghohe NPD-Funktionäre, Mitglieder rechtsextremer Kameradschaften und der militanten rechtsextremen Szene. Gut ein halbes Dutzend solcher Gruppen gibt es. Die landesweite „Shegida“, dazu noch Gruppen etwa in Kiel oder Nordfriesland. Mit insgesamt etwas mehr als 500 Mitgliedern sind die Gruppen allerdings noch überschaubar.

„Wird Zeit, dass die Araber mal verprügelt werden“
Bislang bleiben die Aktivitäten vor allem auf Diskussionen in den Foren der sozialen Netzwerke beschränkt – gespickt mit zahlreichen islamfeindlichen Kommentaren: „Wird Zeit, dass die Araber mal verprügelt werden“, schreibt ein Nutzer etwa. So bestätigt auch das Innenministerium, dass die „verfassungsfeindliche Motivation der meisten Nachahmer auf der Hand“ liege. Über den Aufruf zu Montagsdemonstrationen und erste Treffen sind die Gruppen offenbar bislang nicht hinausgekommen.


Eines dieser ersten Treffen hat nach NDR Informationen in der „Titanic“ in Neumünster stattgefunden. Die Gaststätte gilt als der Treffpunkt der rechtsextremen Szene – auch über Neumünster hinaus. Ihr Betreiber Horst Micheel ist ebenfalls Mitglied bei Shegida. Er streitet auf Nachfrage aber ab, etwas mit dem Online-Profil zu tun zu haben. Die Rechten würden seinen Namen seit Längerem benutzen. 2013 trat Micheel als NPD-Kandidat zur Stadtratswahl in Neumünster an. „In der ‚Titanic‘ geht die militante rechtsextreme Szene ein und aus“, sagt Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit. „Genauso aber auch moderate Rechtsextreme, Alltagsrassisten, aber auch aggressive Rocker.“ Speit recherchiert seit Jahren zum Rechtsextremismus in Deutschland und hat mehrere Bücher über die Szene geschrieben.


Funktionäre, Kameradschaften und Militante
Kurz vor Weihnachten taucht im Internet eine Webseite der Bürgerinitiative „Bund für Deutschland“ auf. Als Verantwortlicher im Impressum steht „Horst Micheel“, die Vereinsanschrift ist dieselbe, wie die der „Titanic“. Unter dem Slogan „Das Volk steht auf, der Sturm bricht los“ trat der Verein für den Vorrang „deutscher Interessen“ und eine „Begrenzung des Ausländeranteils“ ein. Die Webseite ist mittlerweile aus dem Netz verschwunden, zur Vereinsgründung kam es nie. Eine Art „Testballon, um zu schauen, ob der Aufruf zu Demonstrationen in Schleswig-Holstein auf fruchtbaren Boden fällt“, vermutet man im Neumünsteraner „Bündnis gegen Rechts“.


„SA Faldera extremer als die NPD“
Viele der Titanic-Gäste finden sich auch in der Mitgliedsliste der Shegida-Gruppe im Internet. Einer von ihnen: Rene „Attacke“ M.. Auf Fotos, die dem NDR vorliegen, posiert M. mit einer Gruppe von 15 jungen Männern in einem Garten. Mit der rechten Hand spannt er eine alte Reichskriegsflagge, eine schwarz-weiß-rote Fahne mit Eisernem Kreuz. Es ist ein Foto der „Sturmabteilung Faldera“, einer extrem rechten Kameradschaft aus der Nähe von Neumünster. „Gruppen wie die SA Faldera sind deutlich extremer als die eigentliche NPD“, sagt Peter Matthiesen vom „Bündnis gegen Rechts“.
Rechtsextreme treiben Shegida voran

Mark Michael Proch, Horst Micheel und Rene M.: ein NPD-Funktionär, ein Gastwirt eines rechten Szenetreffs und ein Mitglied der rechtsextremen Kameradschaftsszene. Sie alle treffen sich bei Shegida, um gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes zu wettern. NPD-Ratsherr Proch wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. Ein Sprecher verwies aber auf eine Erklärung des NPD-Landesverbandes: Demnach werde man seine Mitglieder und Sympathisanten dazu aufrufen, sich an Demonstrationen zu beteiligen, sollte Pegida auch nach Schleswig-Holstein kommen.

„Im nördlichsten Bundesland ist es wirklich so, dass die rechtsextreme Szene die Shegida vorantreibt“, sagt Extremismus-Experte Speit. „Die haben das nicht unterwandert, Rechtsextreme haben es gegründet und wollen es durchführen.“ Hier werde gezielt versucht, die Stimmung im Land aufzugreifen und rechtsextremes Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. In Schleswig-Holstein ist die Pegida-Bewegung tief verwurzelt im rechtsextremen Milieu.

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Lob der Antifa im Tagesspiegel

Wir dokumentieren einen kontrovers diskutierten Artikel:

„Danke, liebe Antifa!
24.01.2014 17:43 Uhrvon Sebastian Leber

Sie gelten als Krawallmacher, Störenfriede, Chaoten. Dabei ermöglichen sie uns ein Leben, in dem Rechtsextreme die Rolle spielen, die ihnen zusteht: Nämlich keine. Zur Verteidigung einer viel gescholtenen Subkultur.

Was wäre, wenn es keine Antifa gäbe?

Gäbe es den Widerstand nicht, hätten Rechtsextreme bald keine Hemmschwelle mehr, in der Öffentlichkeit zu agieren. Sie könnten ungestört Flugblätter verteilen: vor Supermärkten, vor Schulen, in Fußgängerzonen. Sie könnten Druck ausüben und anderen ihre Werte aufzwingen. Mich stört es schon, dass ich zu Hause in der Bergmannstraße ständig von Umweltschützern angesprochen werde, die mich zu einer Mitgliedschaft überreden wollen. Ich bin dankbar, dass es keine Rechtsextremen sind, die über den Holocaust diskutieren möchten. Wer sagt, man müsse sich mit Nazis argumentativ auseinandersetzen, hat keine Ahnung von der Realität in ostdeutschen Provinzen.

„Gegen Nazis protestieren ist gut, aber das kann man doch auch anders machen.“ Dieser Satz kommt meist aus dem Mund von Leuten, die überhaupt nichts gegen Nazis unternehmen. Oder Symbolpolitik machen, ohne irgendwas zu erreichen außer dem eigenen guten Gefühl. Ein Beispiel dafür ist der jährliche Naziaufmarsch in Dresden: Der wurde schon mehrfach gestoppt, weil Antifa-Gruppen zu Blockaden aufgerufen hatten. Hinterher werden aber stets die Bürger gelobt, die sich auf der anderen Elbseite im Kreis an den Händen festhielten. In der Tagesschau werden jedes Jahr die Falschen gefeiert.

Nicht alle Linken sind gute Menschen. Es gibt ausgesprochene Dummköpfe unter ihnen, und wenn sie – jede andere Form von Gewalt ist natürlich nicht tolerierbar – Mülleimer anzünden oder Bushaltestellen demolieren, ist das ärgerlich und falsch. Aber auch zu verkraften.

Man kann das wohl zynisch finden, aber es ist wahr: Zur Aufgabe der Polizei zählt es, gewalttätige Linke festzunehmen. Und zur Aufgabe der Antifa gehört es, unnachgiebig mit Widerstand zu drohen.

Mich beruhigt es, in einer Stadt zu leben, die eine starke, aktive Antifa hat. Weil ich dann sicher bin, dass in meinem Kiez keine Nazis die Meinungshoheit übernehmen.

Ach ja, übrigens: Diese Menschen machen das ehrenamtlich.“