In den letzten Wochen waren vermehrt Naziaktivitäten in der Stadt zu beobachten. Hier ein kurzer Überblick:
Am Bahnhof wurden von uns Nazischmiereien entdeckt und entfernt, darunter die verbotenen doppelten Sieg-Runen (Zeichen der nationalsozialistischen SS) sowie der Schriftzug „Sieg Heil“. Informiert euch über extrem rechte Symbole und Codes, haltet die Augen offen. Stencils gibt es u.a. auf unserer Seite, Aufkleber bei unseren Infotischen oder online bei Black Mosquito und Fire and Flames.
Auch an der Eingangstür der AJZ klebten mehrfach Nazisticker, in der Nacht zum 22.9. wurde dann erfolglos versucht, die Türen aufzubrechen. Dies wäre nicht der erste extrem rechte Angriff auf die AJZ: Im Juni 1997 explodierte während eines Konzerts ein Sprengsatz auf der AJZ-Toilette, im Juni 2000 wurde die Fassade mit Hakenkreuzen und Sieg-Runen beschmiert, im Februar 2006 werfen Nazis einen Barhocker durch die Eingangstür…
Mark Proch verteilt vor allem in Faldera Aufkleber, die für den „Gemeinsam für Deutschland“-Aufmarsch am 22.10. werben. Die Aufkleber verschwinden aber zumeist schnell wieder aus dem Stadtbild oder werden mit antifaschistischen Motiven überklebt. Das scheint den Nazis ganz schön auf die Nerven zu gehen, in der Stadt wird ein*e Aktivist*in bepöbelt und mit einer Machete bedroht. Lasst euch nicht einschüchtern und passt auf euch auf!
Kategorie: Allgemein
Am 22. Oktober 2016 will die extrem rechte Gruppierung „Gemeinsam für Deutschland“ zum dritten Mal in Folge eine öffentliche Versammlung in Norddeutschland durchführen und ruft dieses mal zu einer Kundgebung im Schleswig-Holsteinischen Neumünster auf. Bereits im April gelang es hunderten Antifaschist*innen den ersten Aufmarschversuch der Neonazis in Bad Oldesloe erfolgreich zu verhindern und auch die folgenden Bemühungen um eine Demonstration von „Gemeinsam für Deutschland“ in Stade vor nur wenigen Wochen konnte nicht ohne erhebliche Störungen durch vielfältigen Gegenprotest stattfinden. Antifaschistische Gruppen aus der Region rufen dazu auf, auch den dritten Aufmarschversuch zu verhindern und den Nazis den Tag ganz ordentlich zu verhageln!
Von „Neumünster wehrt sich“ zu „Gemeinsam für Deutschland“
Die geplante Veranstaltung in Neumünster reiht sich in die unter dem Motto „Volkswille umsetzen“ organisierten Events in Norddeutschland ein, zu denen der am 16. April von Antifaschist*innen blockierte Naziaufmarsch in Bad Oldesloe ebenso zählt wie die am 10. September in Stade durchgeführte Neonazidemonstration. Als Anmelder wird – wie schon in Bad Oldesloe – der Neumünsteraner NPD-Ratsherr Mark Michael Proch auftreten, der bis vor ein paar Monaten noch die Gruppe „Neumünster wehrt sich“ unterstützte. Proch wandte sich jedoch desillusioniert ab, nachdem bekannt wurde, dass einer seiner Kameraden von „Neumünster wehrt sich“ vor Jahren hinter verbalen Angriffen auf schleswig-holsteinische NPD-Funktionäre steckte, andere bundesweit durch ihren Dilettantismus von sich Reden machten und zuletzt nur noch 25 Kamerad*innen die stets von antifaschistischen Gegenprotesten gestörten Kundgebungen besuchten. Da die NPD in Neumünster nicht genug Kapazitäten hat, um größere Aktionen zu organisieren, vernetzte sich Proch mit erfahrenen Kamerad*innen aus dem norddeutschen Raum – „Gemeinsam für Deutschland“ war geboren.
„Wir sind das Volk“?
Auf den Bannern der Facebook-Seite „Gemeinsam für Deutschland – Volkswillen umsetzen“, aber auch um die Kundgebung in Neumünster zu bewerben, benutzt die Gruppe von „Gemeinsam für Deutschland“ Fotos von PEGIDA-Demonstrationen als Hintergrundbild, auf denen jeweils Plakate mit der Aufschrift „Wir sind das Volk“ zu sehen sind. Damit stilisieren sie sich selbst zur Massenbewegung, was allerdings anhand der Besucher*innenzahlen ihrer Aktionen nur als Ironie verstanden werden kann; in Stade brachten sie zuletzt 66 Anhänger*innen auf die Straße. War die bereits von Georg Büchner verwandte Parole seinerzeit noch ein revolutionärer Ausspruch, wurde sie im Zuge der deutschen Wiedervereinigung schnell nationalistisch aufgeladen. Nicht ganz zufällig ereigneten sich in Deutschland die schlimmsten rassistischen Pogrome nach dem Zweiten Weltkrieg Anfang der Neunziger. Wenn nun die Neonazis von „Gemeinsam für Deutschland“ diese Parole wieder aufgreifen, wird somit ihre positive Bezugnahme auf den nationalsozialistischen Volksbegriff deutlich. Damit grenzen sie nicht nur Geflüchtete oder Menschen ohne eine deutschen Pass aus ihrem „Volk“ aus, sondern hetzten zudem gegen alle Menschen, die nicht weiß, heterosexuell und christlich sind.
Den NPD-Gewalttätern ihre bürgerliche Maske herunterreißen
Die Nazis gehen aber auch deshalb unter dem Namen „Gemeinsam für Deutschland – Volkswillen umsetzen“ auf die Straße, weil sie versuchen, sich damit einen bürgerlichen Anstrich zu geben und sich eine demokratische Fassade aufzubauen. Sie geben vor, im Gegensatz zur „von der Bevölkerung entfremdeten Regierung“ den Willen dieser zu verkörpern, auch wenn in Wahrheit große Teile der Bevölkerung nicht in ihre Definition von „Volk“ passen. Vor der Demonstration in Stade wehrte sich der dortige Anmelder Andreas Haack, immerhin NPD-Kandidat bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, vehement dagegen, dass es sich um eine Veranstaltung der extrem rechten Partei handele – sie wollen damit vorgaukeln, dass sie ein breites gesellschaftliches Spektrum repräsentieren, damit aber auch die bürgerlich-demokratische Fassade aufrechterhalten, die neben den bewussten Tabubrüchen bisher auch den Erfolg von Pegida und AfD garantieren. Ob dieses Kalkül aufgeht, ist mehr als fraglich: Sven Reichert, der bisher vor allem die Mobilisierung in Sozialen Netzwerken übernahm, wurde im September 2015 im Bremer Bahnhof nach einem Angriff auf Antifaschist*innen festgenommen, Haack verfügt über gute Verbindungen zu „HoGeSa“, Mark Michael Proch war im November 2013 an einem gewaltsamen Übergriffen auf Journalist*innen beteiligt.
Lieber solidarisch als solide arisch
Wenn wir den Zukunftsentwurf der Nazis, aber auch den einer kapitalistischen Ellenbogen-Gesellschaft mit aller Entschiedenheit zurückweisen und bekämpfen, stellen wir diesen gleichzeitig unsere eigene Utopie entgegen. Wir sind überzeugt, dass eine andere Welt möglich ist, und dass sie im Kleinen in vielen Projekten, Kollektiven und Bewegungen bereits existiert. Wir kämpfen für Selbstbestimmung und Selbstverwaltung, für Frieden und (Bewegungs-)Freiheit, für Solidarität und Gegenseitigkeit – kurzum für ein gutes Leben für alle. Passt aufeinander auf, im Alltag ebenso wie am 22.10 in Neumünster. Sprecht euch mit Freund*innen ab und bildet Bezugsgruppen. Wir gehen nicht nur gegen die einzelnen Nazis von „Gemeinsam für Deutschland“ auf die Straße, sondern gegen alles, was diese und andere reaktionäre Akteur*innen dieser Tage verkörpern: Wir stellen uns entschlossen gegen jeden Sexismus und Antifeminismus, jede Form von Homophobie, christlich-fundamentalistische Ideen und sozialchauvinistisches Gehabe.
Den Nazis den Tag verhageln
Um den Nazis einen Strich durch die Rechnung zu machen, ist es einerseits wichtig, immer wieder daran zu erinnern, welche menschenverachtende Ideologie hinter „Gemeinsam für Deutschland“ steckt. Darüber hinaus müssen wir den Nazis zeigen, dass es kein Recht auf rassistische, faschistische oder antisemitische Propaganda gibt und ihre Aktionsspielräume einschränken. Als die Nazis kurz vor dem Aufmarschversuch in Bad Oldesloe Flyer verteilen wollten, büßte ihr Auto dabei die Frontscheibe ein. Ein paar Tage später waren sie dann kaum erfolgreicher, ihr Demonstrationszug schaffte es wegen antifaschistischer Blockaden keine fünfzig Meter, bei der Abreise suchten sie auf dem Bahnhofsvorplatz Deckung hinter Regenschirmen oder Transparenten, weil ihnen allerhand Wurfgegenstände um die Ohren flogen. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass sie am 22. Oktober auch in Neumünster mit ihrem Kundgebungsversuch keinen Erfolg haben werden! Sei es durch Blockaden, Demonstrationen, Kundgebungen oder direkte Aktionen. Organisiert euch und kommt am 22. Oktober nach Neumünster! Lasst uns den Nazis gemeinsam den Tag verhageln!
Die Rechte Mobilmachung stoppen – Gegen Rassismus und Nationalismus auf allen Ebenen!
Für eine befreite, emanzipierte Gesellschaft!
Aufrufer*innen: Antifaschistische Aktion Neumünster | Antifaschistische Aktion Stormarn | Antifa Herzogtum Lauenburg [AHL] | Antifaschistische Koordination Lübeck | Antifaschistische Aktion Flensburg | Autonome Antifa-Koordination Kiel | Projekt Revolutionäre Perspektive [PRP] Hamburg | Juso-Hochschulgruppe Kiel | Offene Linke HSG Kiel | SDAJ Kiel
Antifa NMS goes social media
Die Antifaschistische Aktion Neumünster ist nun hier auch bei Facebook zu finden. Checkt also auch https://www.facebook.com/afanms für aktuelle Infos. Wir haben sorgfältig Vor- und Nachteile dieses Mediums abgewogen, uns im Endeffekt aber im Sinne der Breitenwirkung für die Einrichtung einer Seite einer „Politischen Organisation“ entschieden. Wir möchten euch nichtsdestotrotz darauf hinweisen, dass – angesichts der Verfolgung durch die so genannte Anti-Antifa der Nazis und Überwachungsbehörden – bei der Benutzung sozialer Medien gerade für Antifas besondere Sicherheitsstandards gelten sollten. Hier findet ihr einige Tipps von Datenschützer*innen dazu, hier gibt es Hinweise zum Strukturenschutz der Kampagne organize!.
Update: Folgt uns auch bei twitter (@AntifaNMS)
Den nächsten Antifa-Infotisch, bei dem auch das Mobimaterial für den 22.10. erhältlich sein wird, gibt es am Samstag, den 01.10.2016 beim Hip Hop-Konzert in der AJZ. Acts an diesem Abend werden Presslufthanna, LPP und Junjo M sein. Wenn ihr also den Demo-Tag (werft einen Blick in unseren Kalender!) gemütlich ausklingen lassen wollt, kommt vorbei. Einen guten Eindruck zur Musik gibt’s in diesem Video, mehr Infos gibt es hier.
Beim letzten Landesparteitag der extrem rechten NPD wurde u.a. Schatzmeister Wolfgang Schimmel als Kassenwart im Amt bestätigt. Wohl deshalb tauchen derzeit vermehrt Aufkleber im Stadtgebiet auf, auf denen vor „Schimmelgefahr“ gewarnt wird und die den Nazi, der eher die Öffentlichkeit meidet, einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen. Der Neumünsteraner Mark Michael Proch, dessen menschenverachtendes Weltbild u.a. hier dokumentiert wurde, ist zum stellvertretenden Landesvorsitzenden und auf Platz 1 der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt worden. Anlässlich seiner Wahl dürfte der schönste „Gruß“ an Proch wohl die Verhinderung seines derzeit wichtigsten Projekts, der Kundgebung von „Gemeinsam für Deutschland“ am 22.10. in Neumünster, werden. In diesem Sinne: Out on the streets – kommt am 22.10. nach Neumünster und verhindert die Nazikundgebung!
Wir dokumentieren einen Artikel von indymedia linksunten:
„Bis zu 300 Menschen aus ganz Schleswig-Holstein beteiligten sich am Samstag, 10. September 2016 am antifaschistischen Aktionstag gegen den Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Rendsburg zu dem das Kampagnenbündnis Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) Schleswig-Holstein aufgerufen hatte. Die Versammlung der 117 bereits lange vor offiziellem Beginn in den frühen Morgenstunden angereisten Delegierten der national-chauvinistischen Partei konnte dabei erfolgreich durch lautstarke Proteste unmittelbar vor dem Tagungsort gestört werden. Morgens und am frühen Nachmittag zogen zudem unter dem Motto „Grenzenlos solidarisch gegen den AfD-Landesparteitag!“ Demonstrationen durch die Rendsburger Innenstadt, um über den reaktionären Gehalt des rassistischen, hetero-sexistischen und sozial-chauvinistischen Programms der AfD aufzuklären, mit dem die Partei im kommenden Jahr auch in Schleswig-Holstein zur Land- und Bundestagswahl antreten will.“ Weiterlesen
Nationalism is no Alternative – Boundless solidarity against the AFD party congress in Rendsburg!
See English call for action here.
In der letzten Zeit geht es anscheinend rund: Wie auf indymedia zu lesen war, wurde das Haus eines AfD-Vorstandsmitglied aus Neumünster-Einfeld mit Farbe attackiert, die Wahlparty in Flensburg verhindert, die Website des Landesvorsitzenden vom Netz genommen… Nehmt am Samstag aus Neumünster den Zug um 8.33 Uhr, Gleis 3, nach Rendsburg. Checkt aber auf jeden Fall täglich sh.nika.mobi, da aufgrund des antifaschistischen Drucks derzeit noch von Seiten der VHS und der Stadt Rendsburg versucht wird, der AfD den Raum zu entziehen.
Die extrem rechte Gruppierung „Gemeinsam für Deutschland“, deren Protagonist*innen bereits hier vorgestellt wurden, ruft für den 22. Oktober 2016 zu einer Kundgebung in Neumünster auf. Diese Veranstaltung reiht sich ein in die unter dem Motto „Volkswillen umsetzen“ organisierten Events in Norddeutschland, zu denen der am 14. April 2016 von Antifas blockierte Naziaufmarsch in Bad Oldesloe ebenso zählt wie die für den 10. September angekündigte Demonstration in Stade. Bisher mobilisiert im Internet insbesondere Sven Reichert nach Neumünster, als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts erscheint jedoch der Name des Neumünsteraner NPD-Ratsherrn Mark Michael Proch auf den Bannern. Auch wenn die Nazis, die den Termin der Kundgebung unlängst vom 15. auf den 22. Oktober verlegt haben, selbst noch gar nicht so genau wissen, was sie planen, rufen wir dazu auf, euch den 22. September bereits jetzt im Kalender anzustreichen: SAVE THE DATE – NAZIKUNDGEBUNG AM 22.10. STOPPEN! Checkt antifanms.blogsport.de, um Updates zu den Plänen der Nazis und zu unserer Gegenmobilisierung zu erhalten.
[NMS] Infos und Kuchen gegen die AfD
Am Freitag, 26. August 2016, haben wir in Solidarität mit der NIKA-Kampagne in der AJZ Neumünster eine Info-Veranstaltung über die rassistischen, nationalistischen und antifeministischen Inhalte der AfD durchgeführt. Im Vortrag, den 15 Leute besuchten, ging es darüber hinaus um die bundesweite Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“, deren bisherigen Aktionen in Schleswig-Holstein und die Mobilisierung zu den antifaschistischen Protesten anlässlich des Landesparteitags der AfD in Rendsburg am 10. September. Begleitet wurde das ganze von einem kleinen Buffet (u.a. gab es einen Schokokuchen mit der thematisch passenden Aufschrift „FCK AFD“), dessen Erlös wir an die Kampagne spenden werden. Auch beim anschließenden Konzert haben wir Mobilisierungs- und Infomaterial verteilt und wegen des guten Wetters u.a. Soli-Wassereis verkauft.
Außerdem konnten wir auf indymedia lesen, dass ein AfD-Mitglied in Neumünster geoutet und sein Wohnhaus in der Innenstadt mit Scheiße markiert wurde. In der Erklärung dazu heißt es: „Gegen fliehende Menschen hetzen ist scheiße! Den europaweit größten Waffenexporteur Deutschland abzufeiern ist ebenso unappetitlich wie ein Hundehaufen! Die deutsche Kriegsschuld zu leugnen stinkt zum Himmel! Mit der Scheiße muss Schluss sein!“
[RD] AfD-Landesparteitag verhindern!
Nationalismus ist keine Alternative:
Grenzenlos solidarisch gegen den AfD-Landesparteitag in Rendsburg
Am 10. und 11.9.2016 will die nationalistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Rendsburg ihren nunmehr zweiten Landesparteitag in diesem Jahr abhalten. Wurde die letzte Zusammenkunft des AfD-Landesverbandes im April in Henstedt-Ulzburg noch zum Schauplatz einer Schlammschlacht parteiinterner Machtkämpfe, sollen nun die Weichen für die im Mai 2017 bevorstehenden Land- und Bundestagswahlen gestellt, das entsprechende Wahlprogramm beschlossen und Direktkandidaten aufgestellt werden.
Trotz des andauernden Führungsgerangels, das zuletzt zu einer vergleichsweise geringen politischen Außenwirkung der AfD im hohen Norden beigetragen hat, muss ein Einzug der AfD ins Landeshaus in Anbetracht der bundesweit vielerorts bereits erfolgten Etablierung am rechten Rand der Parteienlandschaft im Bereich des Möglichen eingestuft werden. Die AfD, die 2013 im Bund von einflussreichen Wirtschaftseliten und Protagonisten der „Neuen Rechten“ ins Leben gerufen wurde, hat sich seitdem zu einem facettenreichen Sammelbecken (v)erbitterter GegnerInnen der Idee eines selbstbestimmten, gleichberechtigten und solidarischen Miteinanders aller Menschen entwickelt: In der Partei tummeln sich AusbeuterInnen und WohlstandschauvinistInnen neben RassistInnen, und Islamhassern; religiöse FundamentalistInnen, AbtreibungsgegnerInnen sowie Schwulen- und Lesben-Feinde neben neu-rechte Ideologen, Neo-FaschistInnen und autoritären SpießerInnen. Der schleswig-holsteinische Landesverband stellt diesbezüglich nachweislich keine Ausnahme dar, auch wenn er bisher stets bemüht gewesen ist, sich im bundesweiten Vergleich als nur gemäßigt-reaktionär darzustellen.
Während sich an der Parteispitze zahlreiche KlassenkämpferInnen von oben tummeln, die ihren eigenen Wohlstand und ihre Privilegien innerhalb der kapitalistischen Rangordnung absichern wollen, indem sie Arme gegen noch Ärmere ausspielen, finden sich an ihrer Basis und unter ihren WählerInnen nicht wenige, die dieses offensichtliche Kalkül bereitwillig mitspielen, obwohl das AfD-Programm ihre soziale Lage verschlechtern und keineswegs verbessern würde. Der Konkurrenzkampf der vereinzelten Individuen hat sich in Deutschland bereits im Zuge der „Agenda2010“ objektiv und der Weltwirtschaftskrise seit 2008 nochmals subjektiv massiv verschärft. Der unter diesen Bedingungen in der Mitte der Gesellschaft kultivierte Hass auf alles vermeintlich Fremde und vom Mainstream Abweichende hat bei gleichzeitiger Dauerbeschallung mit der Ideologie der kapitalistischen Alternativlosigkeit paradoxerweise dafür gesorgt, dass auch Hartz4-EmpfängerInnen dazu bereit sind, eine Partei zu wählen, die Arbeitszwang für Erwerbslose fordert, Lohnabhängige ihr Kreuz für die Abschaffung des Mindestlohns machen oder junge Frauen de facto für ein Abtreibungsverbots stimmen. Zumindest solange, wie die Hetze gegen Geflüchtete, Muslime, Nicht-Heterosexuelle oder Feministinnen als angebliche Verursacher*innen des notwendigerweise unbefriedigenden Daseins in kapitalistischen Verhältnissen und das nationale Kollektiv als falsche Lösung nur penetrant und laut genug vorgetragen wird.
Der von der AfD und ihren geistigen Verbündeten in ganz Europa als Alternative angepriesene Weg nach Rechtsaußen ist eine Lüge. Ihre Herrschaft des autoritären Charakters wäre die ideologisch-nationalistisch brutalisierte Fortsetzung des bestehenden Kampfes Aller gegen Alle, der die sozialen Widersprüche zugunsten der bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse übertüncht und zementiert, anstatt sie auszutragen. Wir stellen diesem lebensfeindlichen Zukunftsentwurf unser Begehren nach einer Gesellschaft entgegen, die auf gegenseitiger Unterstützung, materieller Absicherung, Bedürfnisbefriedigung, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung fußt und jedem Menschen auf diesem Planeten ein würdevolles Leben ohne Angst an dem Ort seiner freien Wahl ermöglicht.
Um der AfD und allem, wofür sie steht, eine klare Absage zu erteilen und stattdessen als tragfähige Alternative zum unerträglichen Bestehenden die Solidarität und den gemeinsamen Widerstand in die Waagschale zu werfen, werden wir anlässlich ihres Landesparteitages und als antifaschistische Einstimmung auf den bevorstehenden rechten Wahlkampf in Schleswig-Holstein gegen Rassismus, soziale Umverteilung von unten nach oben und patriarchale Geschlechterideologie innerhalb und außerhalb der AfD auf die Straße gehen. Wir garantieren, dass ein störungsfreier Ablauf des nationalistischen Wahlkampfauftakts nicht gewährleistet ist.
Gegen die autoritäre Trostlosigkeit – die rechte Formierung stoppen!
Unsere Alternative: Solidarität!
Antifaschistische Demonstration
Samstag, 10. September 2016 | Rendsburg
Aktuelle Infos: sh.nika.mobi