Kategorie: Allgemein

Internationale Solidarität statt Patriarchat und Nationalismus!
Women*s March Kiel – Internationaler Frauen*kampftag 2017

16 Uhr / Bahnhofsvorplatz / Kiel

Ein breites Bündnis engagierter Feminist*innen, Institutionen, Einrichtungen und Vereinen ruft zum Women*s March Kiel auf.

Lasst uns zusammen auf die Straße gehen! Für eine solidarische Welt, in der alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft, ihrer Identität, ihrem Glauben und ihrer sexuellen Orientierung uneingeschränkt gleichberechtigt zusam-menleben! Für eine Welt ohne Sexismus, sexualisierte Gewalt und Rassismus!

Mit unserem Women*s March Kiel reihen wir uns in die internationalen Proteste gegen patriarchale Gewalt und Nationalismus ein. Wir kämpfen für einen intersektionalen Feminismus. Wir haben uns, trotz aller Kritik über den Titel, für den Titel Women*s March entschieden, um zu zeigen, dass unsere Demonstration nicht alleine steht, sondern international Teil einer Bewegung ist. Die Gewalt eines Donald Trumps, die Gewalt eines Wladimir Putins, die Gewalt eines Recep Erdoğan, die Gewalt einer Marine Le Pen, die Gewalt eines Geert Wilders oder die Gewalt einer Frauke Petry und die Gewalt eines Björn Höckes, die alle Patriarchat, Sexismus, Homophobie, Transphobie, Rassismus und Nationalismus befördern, sind niemals getrennt voneinander zu betrachten. Ihre Gewalt ist international zu sehen und in ihrer Gesamtheit bedrohen diese Menschen und ihre Gewalt unser Leben und unser Zusammenleben.

Der Women*s March Kiel ist inspiriert vom Women’s March in Washington D.C. Dort haben viele Größen des US amerikanischen Feminismus gesprochen. So z.B. Angela Davis. Angela Davis appellierte beim Women’s March in Washington D.C. ebenfalls für einen intersektionalen Feminismus. Women*s March soll also auch in Kiel nicht nur „Frauen“ meinen. Women*s March Kiel meint Schwarze, POC und weiße Frauen/Lesben/Trans/Inter*.

Der Women*s March Kiel ist FLTI* organisiert. Uns ist es wichtig, dass unsere cis-männlichen Freunde und Genossen uns unterstützen, wir bitten jedoch um Zurückhaltung. Der erste Block wird FLTI* sein und auch der Lautischutz. Außerdem werden nur FLTI* Reden halten beim Women*s March in Kiel.

Der Women*s March Kiel soll von gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Anerkennung geprägt sein. Bitte achtet aufeinender und passt aufeinander auf.

Lasst uns gemeinsam kämpfen für internationale Solidarität statt Patriarchat und Nationalismus!

Zum Women*s March Kiel rufen auf: Frauenhaus Kiel, Petze-Institut für Gewaltprävention, Autonome Antifa Koordination Kiel, Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel, AStA der CAU, Kreisverband Die Linke, SKB (Bund sozialistischer Frauen), Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein , Juso Hochschulgruppe, Jusos SH, Subvertere Kiel, Antifa Neumünster, queer Referat der FH Kiel, laDIYfest Kiel, Gleichstellungsbüro der Stadt Kiel, Linksjugend Solid, Popshop Kiel, Gleichstellungsbüro der FH Kiel, nara – netzwerk antirassistische aktion kiel, ZBBS e.V., FLTI*Party Kiel, Grüne Jugend, SiSTERS – Frauen für Afrika, Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V.

Neben der Bundestagswahl stehen in diesem Jahr drei Landtagswahlen im politischen Kalender. Bei mindestens einer davon wird die NPD nicht kandidieren. Am 7. Mai verzichtet die Partei nach Angaben des Landeswahlleiters auf einen Antritt in Schleswig-Holstein. Damit zementieren die angeschlagenen Rechtsextremisten ihren Fall in die politische Bedeutungslosigkeit.

Vor einigen Monaten hatte der NPD-Vorsitzende Frank Franz angekündigt, durch ein neues strategisches Konzept der schwierigen Lage seiner Partei Rechnung tragen zu wollen. Zu den Maßnahmen, die der bislang weitgehend erfolglose Saarländer auch in der Parteipostille Deutsche Deutsche vorstellte, gehört u. a. die Konzentration auf nach NPD-Meinung erfolgversprechende Wahlen. Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein fallen offenbar nicht in diese Kategorie. Denn an der Küste verzichten die Rechtsextremisten auf einen Antritt zum dortigen landesweiten Urnengang am 7. Mai. Die beiden Neonazi-Parteien Die Rechte und der Dritte Weg stellen sich ebenfalls nicht zur Wahl.

Ganzer Artikel hier.

MAKE RACISTS AFRAID AGAIN. Petry verpiss Dich – kein Raum der AfD!

Antifaschistisches Stadtverbot für AfD in Kiel – Antifa fährt aufs Land!
Petry verpiss Dich – kein Raum der AfD in Kiel, Aukrug oder sonstwo!

Nachdem die Betreiber*innen des Kieler Schloss den AfD-Landesverband Schleswig-Holstein für Freitag kurzfristig wieder ausgeladen haben und dabei mehr der antifaschistischen Gegenmobilisierung als sich selbst ein Kompliment machten, indem sie „Sicherheitsbedenken“ statt einer politischen Distanzierung als Begründung anführten, mussten die ChauvinistInnen sich gezwungenermaßen kurzfristig auf die Suche nach Ersatzräumlichkeiten begeben. Dabei wurden sie nicht in Kiel sondern erst in Aukrug, in der Nähe von Neumünster, fündig. Dort hat sich die AfD in den Räumen des Landgasthof „Tivoli“ eingenistet, um ihren offiziellen Wahlkampfauftakt mit Frauke Petry zu begehen.

Keine Frage, dass die AfD auch mit ihrem gezwungenen Rückzug in die Schleswig-Holsteinische Provinz nicht vor einer antifaschistischen Gegenmobilisierung sicher ist. Wir rufen weiterhin dazu auf die AfD-Veranstaltung nicht ungestört stattfinden zu lassen und sich deshalb ab 18.00 Uhr vor dem Landgasthof Tivoli zu Gegenaktionen einzufinden. Für eine gemeisame Zuganreise aus Kiel treffen wir uns um 16.40 Uhr am Hauptbahnhof, Abfahrt ist um 16.55 Uhr in Richtung Neumünster.

Den AfD-Wahlkampf zum Desaster machen!
Unsere Antwort: Solidarität!

Antifaschistische Aktionen gegen den Kiel Aukrug-Besuch von Frauke Petry:
Freitag, 3. März 2017 / 18.00 Uhr / Dorf Aukrug / Landgasthof Tivoli                                                                        Gemeinsame Anreise aus Kiel: Treffen 16.40 Uhr/ Abfahrt 16.55 Uhr
Gemeinsame Anreise aus Neumünster: Treffen 17.25 Uhr / Abfahrt 17.39 Uhr
 

Etwa 70 Antifas aus dem bürgerlichen und größtenteils aus dem autonomen Spektrum haben sich am 04. Februar 2017 in Neumünster versammelt, um den AfD-Vorwahlkampfauftakt von der Öffentlichkeit abzuschirmen. Die „genialen“ Strateg*innen der Partei, die in Schleswig-Holstein abwechselnd durch interne Querellen und extrem rechte Tabubrüche von sich Reden macht, hatten ihren Auftritt vor die Holstenhallen gelegt, wo allerdings absolut kein Publikumsverkehr zu verzeichnen war – auch der CDU-Landesparteitag, zu dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch war, fand im rückwärtigen Teil des Hallenkomplexes und somit außer Sicht- und Hörweite der AfD-Kundgebung statt.

Auch von der viel befahrenen Rendsburger Straße, die die Stadt u.a. mit der Autobahnauffahrt Neumünster-Nord verbindet, war von der AfD kaum etwas zu sehen, weil sich dort die Antifaschist*innen mit „Nationalismus ist keine Alternative“-Transparenten versammelt hatten. Trillerpfeifen, Sprechchöre wie „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“, „Nationalismus raus aus den Köpfen“ und „Ganz Neumünster hasst die AfD“ übertönten größtenteils die rassistischen Reden, so dass eigentlich nur die etwa 60 versammelten AfD-Anhänger*innen, die fleißig ihre Deutschland-Fahnen schwenkten, deren Propaganda auf die Ohren bekamen. Zum Artikel, in dem es auch um den übetriebenen Polizeieinsatz und Reichsbürger Manfred Riemke geht, der die AfD-Kundgebung besuchte: https://linksunten.indymedia.org/de/node/203090

Die AfD ist keine Alternative – nicht hier, nirgends, niemals!

Update: News auch unter dem #NMS0402 – oder folgt @AntifaNMS bei twitter!

Die AfD ruft anlässlich des CDU-Parteitags, zu dem sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt hat, für Samstag, den 04.02.2017, zu Protesten vor den Holstenhallen (Justug-von-Liebig-Straße, Neumünster) auf. Wir werden die AfD den Auftakt ihres Vorwahlkampfs nicht ungestört über die Bühne bringen lassen und immer wieder daran erinnern: Mit ihr „etabliert sich gerade eine nationalistische Partei, die Rassismus, Sexismus, Homophobie und soziale Ausgrenzung propagiert, mitten in der deutschen Parteienlandschaft. […] die AfD [schürt] mit ihrem hetzerischen Populismus gegen Flüchtende, Migrant*innen und Erwerbslose Angst und Hass und macht reaktionäre und sozialchauvinistische Ideologie salonfähig für die Mitte der Gesellschaft.“ Lasst uns der Hetze von Jörg Nobis und CO. eine antifaschistische und solidarische Perspektive entgegenhalten: AfD-Wahlkampfautakt stören – 11 Uhr Holstenhallen

Zur Anreise: Vom Bahnhof könnt ihr die Buslinie Nummer 5 nehmen (Fahrplan hier), auch der Kielius hält hier. Mit dem Auto sind die Holstenhallen über die Autobahnabfahrt Neumünster-Nord zu erreichen. Reist nicht alleine an, passt auf euch auf!

Nachdem wir der Presse vor einigen Tagen eine erste Version unseres Braunbuchs zur Verfügung gestellt haben, erschien am 12.01.2017 ein Artikel im Holsteinischen Courier, der z.T. wörtlich aus der Dokumentation zitiert. Auch wenn der Courier natürlich die Antifaschistische Aktion als Quelle unterschlägt und stattdessen der allzu oft in Hinblick auf extrem rechte TäterInnen heillos überforderten Polizei eine Bühne zur Selbstinszenierung bietet (sie behaupten, die Hälfte der Straftaten aufzuklären, was statistisch nicht allzu schwierig ist, wenn sie auch nur z.B. die Hälfte der Nazischmiererien in Neumünster überhaupt erfassen), wollen wir euch den Artikel nicht vorenthalten. Das bisherige Braunbuch könnt ihr ab sofort auch hier downloaden. An dieser Stelle nochmal danke für eure Mithilfe. Alles muss mensch selber machen… Haltet eure Umwelt sauber: Nazipropaganda dokumentieren – Nazipropaganda entfernen!

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
„Anstieg von über 40 Prozent : Rechte Straftaten nehmen wieder zu
vom 12. Januar 2017
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Volksverhetzung und „Propaganda-Taten“ steigen an / Runder Tisch beschäftigt sich auf der nächsten Sitzung mit dem Thema

Neumünster | Drei Jahre ist es her, dass der einschlägige Treffpunkt „Club 88“ in Gadeland geschlossen wurde. Dennoch sind die Rechtsextremen in Neumünster nicht verschwunden. Die Zahl der rechtsextremen Verbrechen in der Stadt ist wieder deutlich gestiegen. So wurden nach Angaben des zuständigen Staatsschutzkommissariats in Kiel im Jahr 2015 insgesamt 41 Taten aktenkundig. 2014 waren es noch 29. Das ist ein Plus von 41,3 Prozent. Für 2016 liegt die endgültige Auswertung zwar noch nicht vor, aber nach Courier-Informationen setzte sich der Trend weiter fort.

Den größten Anteil stellten in den vergangenen Jahren die so genannten „Propaganda-Delikte“. Dabei werden verfassungswidrige Symbole und Kennzeichen etwa als Graffiti oder Aufkleber an Bushaltestellen oder Abfallcontainer angebracht. Davon sollen nach Courier-Informationen im vergangenen Jahr besonders die Stadtteile Einfeld, Faldera und die Stadtmitte betroffen gewesen sein, gefolgt von der Böcklersiedlung, Brachenfeld-Ruthenberg und Wittorf.

Fast ein Viertel der Straftaten registrierte die Polizei im Bereich der Volksverhetzung. Vor allem sogenannte „Hass-Postings“ in sozialen Medien wie Facebook im Internet nahmen deutlich zu. Dann folgten Sachbeschädigungen und Beleidigungen.

Fast jede zweite Straftat konnte das zuständige Kommissariat 5 der Bezirkskriminalinspektion Kiel nach eigenen Angaben aufklären. Der Schnitt von 46 Prozent liegt dabei deutlich über dem Landesdurchschnitt von 37 Prozent. Den Tätern drohen je nach Schwere der Tat Geldstrafen oder Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Wie viele Tatverdächtige aber letztlich verurteilt wurden, ist nicht bekannt.

Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Piraten und Mitglied am Runden Tisch für Toleranz und Demokratie (RTTD) in der Stadt, hält die Zahlen der Polizei sogar noch für deutlich zu gering. Sie geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Insbesondere im vergangenen Jahr hätten die Körperverletzungen und Brandstiftungen deutlich zugenommen, aber nicht jede werde auch angezeigt, sagte sie. „Die Rechtsextremen sind allerdings im Umbruch. Sie agieren verstärkt über soziale Medien.“

Die Politikerin warnt davor, den Fokus allein auf die NPD zu richten. Längst gebe es in Neumünster radikalisierte Randgruppen. Angelika Beer befürchtet, dass die Angriffe auf Kommunalpolitiker im Land zunehmen. Trotzdem dürfe das Thema nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden. „Dann tun wir den Rechtsextremen genau den Gefallen, den sie haben wollen“, sagte sie.

Henning Möbius, Vorsitzender des RTTD, bestätigt ebenfalls den Trend zu mehr rechten Straftaten. „Wir werden das Thema daher bei unserer Sitzung im Februar aufnehmen und mit der Polizei diskutieren, welche Maßnahmen wir treffen können“, sagte er. Überprüft werde auch, ob es Zusammenhänge zwischen der Bedrohung gegen Ibrahim Ortacer in der Ditib-Moschee an Heiligabend (siehe Bericht unten) und der rechten Szene gebe. „Der Gedanke liegt nicht fern. Es gibt durchaus Verknüpfungen“, sagt Möbius.

Immer wieder mit rechtsextremen Gedankengut in Verbindung gebracht werden auch Fußballclubs.

Die Polizei bittet die Bürger, rechtsextrem motivierte Taten bei der nächsten Dienststelle oder über den Notruf 110 zur Anzeige zu bringen.“ (Quelle: http://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/rechte-straftaten-nehmen-wieder-zu-id15813031.html)