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April: Nazi-Aufmarsch in Lübeck blockiert

Nach nur 400 Metern war Schluss mit dem sogenannten „Trauermarsch“ der Rechtsextremisten am 27. März 2010 in Lübeck: Sitzblockaden von Neonazigegnern an drei zentralen Stellen der geplanten Demonstrationsroute sorgten dafür, dass nur wenige Lübecker vom Aufmarsch der Rechten etwas mitbekamen. Nach knapp 60 Minuten war der braune Spuk vorüber, den rund 250 Neonazis zuvor vollmundig als „Marsch auf Lübeck” angekündigt hatten. weiterlesen

Hintergrundinformationen hierzu findet Ihr bei Recherche Nord. Auf der gleichen Seite findet Ihr zudem einige Bilder.

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Viele Reader und anderes Infomaterial nun online

Ob einführende Reader, vertiefende Artikel, praktische Handreichungen
oder interessante Flugblätter- ein Blick in die Kategorie „Material“ lohnt sich.
Nun könnt ihr in der Unterkategorie „Flugblätter und Veröffentlichungen“ jede
Menge Texte zu verschiedenen Themen wie Antisexismus, Antirassismus,
Antifaschismus, etc. finden, die als grober Einstieg dienen und euch einen
Überblick verschaffen können über das, was uns und viele andere bewegt.

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Kontaktmöglichkeit geschaffen

Habt ihr konstruktive Kritik, Ergänzungen, Termine oder andere Infos? Es gibt nun auch die Möglichkeit, uns zu mailen. Näheres dazu unter „Kontakt“.

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Termine aktualisiert

Auf der Suche nach guter live-Musik? Interesse an den nächsten Demo-Terminen? Lust auf spannende Vorträge und gutes Essen?
Wir haben mal die Terminsparte aktualisiert, so dass ihr wieder einen kleinen Überblick erhalten könnt, was in Neumünster und Umgebung so los ist.

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Demo am 27.02. in IZ

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Borchert und Hardt bereiten „Bandidos“ schlechte Presse

Ob den „Bandidos“, denen es primär um den wirtschaftlichen Erfolg ihrer kriminellen Machenschaften geht, so viel schlechte Presse lieb ist?
Peter Borchert und Alexander Hardt, beide auch bekennende und in Neumünster aktive Neonazis, geraten in letzter Zeit vermehrt in den Blickpunkt der Medien. Ging es bisher vorwiegend um die Verstrickungen aus rechtsextremen Kreisen und Rockermilieu bzw. das Betreiben einer Internetseite für den Verkauf von Einbruchswerkzeug, berichtete der Holsteinische Courier nun über zwei Prozesse. Hardt wurde wegen volksverhetzender Propaganda, Borchert sogar wegen fremdenfeindlicher Gewalt zu einer Geldstrafe verurteilt.

Schläge und Hakenkreuze
Prozesse gegen „Bandidos“-Mitglieder

11. Februar 2010 | Von mor

Zwei Neumünsteraner Neonazis, die mittlerweile auch zur Rockergruppe „Bandidos“ gerechnet werden, haben in den vergangenen Tagen Geldstrafen kassiert.
Der frühere NPD-Landesvorsitzende Peter Borchert (36) soll wegen Körperverletzung und Beleidigung 1350 Euro (135 Tagessätze à zehn Euro) zahlen. Das entschied das Amtsgericht Hamburg. Laut Anklage soll der mehrfach Vorbestrafte am 1. Mai 2008 nach einem rechtsextremen Marsch zum „Tag der Arbeit“ mit einer Gruppe Neonazis in Hamburg in die S-Bahn gestiegen sein. In dem Waggon saß auch eine Frau (58). Als die Zeugin, die aus Ghana stammt, einen der Neonazis bat, ein Fenster zu schließen, soll es sofort zum Streit gekommen sein. Schnell soll Borchert sich eingemischt, die Frau ins Gesicht geschlagen und beleidigt haben. „Du Neger, ich hasse Dich“, soll er dabei gesagt haben.

Auf der Anklagebank wies Borchert die Vorwürfe vehement von sich. Er habe nur schlichten wollen und die Frau ruhig gebeten, doch besser auszusteigen, ließ er den Richter wissen. Borcherts Anwalt, der selbst in der NPD ist, forderte Freispruch. Doch das Gericht folgte im Urteil der Aussage des Opfers. „Sie haben die Frau sofort beleidigt und geschlagen, was mit der Hautfarbe zu tun hatte“, sagte der Richter. In das Urteil wurde eine Geldbuße wegen Beleidigung aus Neumünster mit einbezogen. Nach Auskunft der Pressestelle des Hamburger Amtsgerichts ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig.

Hakenkreuze im CD-Booklet

Ein weiterer Neonazi (29), den es inzwischen zu den „Bandidos“ zog, war wegen Volksverhetzung vor das Amtsgericht Herzberg (Harz) geladen worden. Gemeinsam mit zwei rechtsextremen Musikern soll er an der Herstellung der 2003 erschienenen und mittlerweile indizierten CD „Geheime Reichssache“ der Rechtsrockband „Kommando Freisler“ beteiligt gewesen sein. Der Neumünsteraner soll das Beiheft hergestellt haben. Unter anderem sind darin Hakenkreuze zu sehen. Der Angeklagte war einst von dem rechtsradikalen Anwalt Jürgen Rieger vertreten worden.

Ein erster Anlauf in dieser Sache platzte, als der umstrittene Jurist im Herbst starb. Zum neuen Termin erschien der Neumünsteraner nach Auskunft der zuständigen Staatsanwaltschaft in Göttingen nicht – und zwar unentschuldigt. Daraufhin erging jetzt ein Strafbefehl. Der Mann soll 1800 Euro (90 Tagessätze à 20 Euro) zahlen. Damit ist er offenbar nicht einverstanden: „Es wurde bereits Einspruch eingelegt“, so ein Sprecher des Amtsgerichtes Herzberg.“

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Peter Borchert zu Geldstrafe verurteilt

„‚Wegen der Hautfarbe‘

Der rechtsextreme Rocker Peter Borchert wurde vor Gericht für schuldig befunden, in der S-Bahn eine farbige Frau geschlagen zu haben.

Das Urteil konnte Peter Borchert kaum glauben. „Ich habe die Frau nicht angegriffen“, rief der Rocker und Rechtsextremist bei der Urteilsverkündung dazwischen. Kopf schüttelnd und sich die Ohren zuhaltend, ließ er im Saal 142 des Amtgerichts Hamburg, nach der Ermahnung des Richters, das Urteil über sich ergehen. Am Donnerstagnachmittag verurteilte das Gericht den mehrfach vorbestraften Borchert wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1350 Euro. Eine Beleidigung eines Kriminalbeamten wurde im Strafmaß gleich miteinbezogen.

Die Staatsanwaltschaft hatte indes eine achtmonatige Haftstrafe gefordert. Dass der Richter mit dem Urteil weit hinter dieser Forderung blieb, bremste Borchert, der einst NPD-Vorsitzender in Schleswig-Holstein war, bei der neonazistischen „Aktionsgruppe Kiel“ führend wirkte und sich jetzt beim Rockerclub „Bandidos“ Neumünster engagiert, jedoch kaum. Fassungslos schüttelte er den kurz geschorenen Kopf und schlug mit der rechten Hand, deren Finger eine „Sieg“-Tätowierung ziert, auf die Anklagebank. Kurz zuvor hatte er im Gerichtsflur mit Journalisten noch ganz ruhig über „Revolution“, „Konservative Revolution“, Straftaten und Waffengeschäfte geredet. „Ihre Einlassung zur Sache war wirklich sehr schlüssig und auch gut vorgetragen, aber gänzlich unwahrscheinlich“, hob der Richter im Saal, auf Borcherts Rhetorik anspielend, denn auch hervor.
„Du Neger, mach den Mund zu“

Das Gericht folgte alleine der Aussage der Betroffenen. „Du hast mich geschlagen, Du hast zu mir gesagt: ‚Du Neger, ich hasse dich’“, sagte Margarita Y. Mehrmals wiederholte die Frau ihre Aussage, dass Borchert ihr mit der Hand ins Gesicht geschlagen habe. „Ich lüge nicht, ich weiß, dass man bei der Polizei keine falsche Aussagen machen darf“, betonte die 1958 in Ghana Geborene eindringlich.

Am 1. Mai 2008 war es im Anschluss an einem rechtsextremen Marsch zum „Tag der Arbeit“ an der Elbe zu dem Übergriff gekommen. Von dem Aufmarsch hatte Margarita Y. nichts gewusst, als sie an jenem Tag mit S-Bahn zum Einkaufen fuhr. Am Bahnhof Ohlsdorf hielt die Bahn. Sie merkte nicht, dass alle Mitfahrenden auf Anweisung der Polizei ausstiegen. Sollten im Waggon doch über 50 Rechtsextremisten auf Weisung der Beamten den Rückweg antreten. Nicht erkennend, wer da eingestiegen war, forderte sie einen der Rechten, auf ein Fenster wieder zu schließen. „Du Neger, mach den Mund zu“, soll er zu ihr gesagt und ihr drohend ein Messer gezeigt haben. Das Messer erschreckte sie nicht so, weil Borchert gleich kam und sie anging. Nach dem Schlag verließ sie völlig verstört den Waggon, wendete sich gleich an die Polizei und zeigte auf Borchert.
Angeblich nur eine „Blockade“ mit dem Arm

Im Gerichtssaal führte Borchert allerdings aus, dass er angeblich schlichten wollte. Er will im Waggon gehört haben, wie „Frau Y.“ laut herumschimpfte und wild gestikulierte. Dank seiner Reputation, so Borchert, ließ man ihn gleich zum Konfliktort durch. Ihn sorgte, dass ein Mädchen aus seiner Gruppe durch die Armbewegungen der Frau verletzt werden könnte. Nur deswegen hätte er mit einem Arm versucht, eine „Blockade“ zu machen. Er hätte Frau Y. gar ruhig gebeten, besser auszusteigen, weil er nicht für ihre Sicherheit garantieren könnte. Borcherts Anwalt Christian Banger, selbst in der NPD, hielt daher auch nur einen „Freispruch“ für gerechtfertigt.

Diesen Ausführungen wollte das Gericht nicht nur allein wegen Margarita Ys. eindringlichen Worten nicht folgen. Der Richter griff auch auf, worauf ihre Anwältin Christine Siegerot hingewiesen hatte: Schon bei den Ermittlungen sprach Borchert immer von Entlastungszeugen, doch im Prozess wurde keiner zur Verteidigung eingeladen. Der Richter hielt Borchert zudem vor, sich nicht glaubwürdig als Aufklärer des angeblichen Zwischenfalls dargestellt zu haben. „Sie haben mit keinem Wort dargelegt, inwieweit sie den Streitpunkt klären wollten. Sie haben die Frau sofort beleidigt und geschlagen“, sagte er zu Borchert und fügte hinzu: „Was mit der Hautfarbe von Frau Y. zu tun hatte.“

05. 02. 2010 – Andreas Speit“

Quelle: http://www.bnr.de/content/ae-wegen-der-hautfarbe-ae

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Repression wegen Dresden: Hausdurchsuchung bei red stuff

Wegen des vermeintlichen Aufrufs zu Blockaden beim kommenden Naziaufmarsch in Dresden haben die Cops am 19.01. die Räume des antifa-Versands red stuff durchsucht.
Infos zu dieser erneuten Repression dazu siehe hier

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Mumia: Tag X+3 in Kiel


„Am dritten Tag nach der Verkündung des Hinrichtungstermins gegen Mumia Abu-Jamal wird es in Kiel eine Kundgebung am Hauptbahnhof geben. Sollte dieser Tag Montag bis Freitag sein um 17.00 Uhr, wenn der Tag auf ein Wochenende fällt um 12.00 Uhr. Kommt zur „TagX+3″-Kundgebung in Kiel und demonstriert für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal und für die Abschaffung der Todesstrafe.

Am selbigen Abend wird es ein Treffen für alle Interessierten geben, die mit nach Berlin zur großen Demonstration fahren wollen – je nach Beteiligung und Möglichkeiten werden wir gucken ob wir gemeinsam einen Bus nach Berlin organisieren…

Achtet auf Ankündigungen zum TagX, tragt euch in die E-Mailliste des Berliner FREE MUMIA-Bündnisses ein um auf dem Laufenden zu sein!“

Quelle und weitere Infos: http://freemumiakiel.blogsport.de/
E-Mailliste abonnieren mit einer mail an free.mumia@gmx.net

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Aufruf gegen den Klimagipfel in Kopenhagen

NEVER TRUST A COP!
Gegen den COP15 Gipfel im Dezember 2009 in Copenhagen

Die Katastrophe ist real – Klimawandel ist eines ihrer vielen Symptome. Das unvermeidbare Gipfel-Gerede vom „Retten der Welt aus der Klimakrise“ ist eine ausgefuchste Tarnvorrichtung des eigentlichen Zwecks des COP15: Die Legitimität des globalen Kapitalismus durch Einläuten einer Ära des „grünen“ Kapitalismus wieder herzustellen, eine neue Rhetorik vom „Retten des Klimas“ zur Rechtfertigung ihrer Repression, ihrer aufgerüststen Grenzen, ihrer kolonialen Ressourcenkriege. Des Kaisers neue Kleider. Unsere Antwort auf diese erstaunliche Lüge ist ein kompromissloses, absolutes NEIN zu ihrem System.

Es muss weit mehr erschüttert werden als unsere Urlaubsgewohnheiten, um die Welt für kommende Zeiten zu erhalten. Es wäre bescheuert, unsere Hoffnungen genau auf diejenigen zu setzen, die damit fortfahren den Planeten für Geld zu zerstören. In Copenhagen werden sie darüber diskutieren, wie sie einen ordentlichen Markt schaffen können, auf dem die Biosphäre als Ware gehandelt und weiter verdreckt werden kann. Ein Markt, der Millionen Menschen ihres Landes berauben wird, um aus der Zerstörung dessen Profit zu schlagen, was von unserer Erde noch übrig ist. Regierungen und Konzerne werden ihr Wachstum nicht für die Verringerung des CO2-Ausstoßes opfern; und wenn sie es tun, dann nur, um ein neues autoritäres Regime zu errichten.

Die ganze Rhetorik von „Klimakrise“ und „Finanzkrise“ ist ein zynisches Manöver staatlicher Schönredner_innen, um die allumfassende Krise der selbsternannten Zivilisation zu leugnen. Der COP15 wird lediglich versuchen den Krieg zu verbergen, den der Kapitalismus gegen alles Leben auf dem Planeten führt; einen Krieg, der sich über die letzten 500 Jahre auf dem gesamten Globus ausgebreitet hat; einen Krieg, der heute die Gesamtheit selbst der Ozeane und der Atmosphäre umfasst. Inmitten des Krieges redet man nicht über Management und „technische Lösungen“. Du kannst einen Krieg nicht bekämpfen, indem du so tust, als gäbe es ihn nicht; indem du dir von der Repression Scheuklappen anlegen lässt und zur Komplizin wirst, wenn du das falsche Versprechen einer kleinbürgerlichen Ruhe akzeptierst. Statt dessen geht es darum den Feind zu erkennen. Position zu beziehen. Zu kämpfen.

Nur wenn wir uns von denjenigen befreien, die beanspruchen uns zu repräsentieren und die Ideologie des endlosen ökonomischen Wachstums, der industriellen Produktion und des Konsums besiegen können wir Kontrolle über unser Leben und den Planeten erlangen. Es ist Zeit festzustellen, dass wir die Strukturen, welche den COP15 unterstützen in vollem Bewusstsein angreifen werden: Wir werden ihre Polizeiketten durchbrechen; wir werden uns weigern mit kriegstreiberischen Regierungen und eingebetteten Medien zu verhandeln; wir werden uns weigern, mit ausverkauften NGOs und all den Möchtegern-Managern des Protests gemeinsame Sache zu machen; wir weisen alle Regierungen und alle Formen von Governance zurück und wollen nicht lediglich die gegenwärtigen delegitimieren. Es ist an der Zeit festzustellen, warum wir denken, dass ein Aufstand nötig ist, um tatsächlich mit dem Change anzufangen, nach dem sich alle so verzweifelt sehnen. Im gemeinsamen Handeln in fundamentaler Opposition gegen die Herrschenden bekommen wir vielleicht eine kleine Ahnung vom Reichtum und den Möglichkeiten, die sich auftun, wenn Ideen, Erfahrungen und Konzepte von Menschen überall auf der Welt geteilt werden.

Voran mit den Internationalen Brigaden, es ist Sozialer Krieg, nicht Klimachaos!

Quelle: http://nevertrustacop.org/Deutsch/Aufruf