Kategorie: Allgemein

Wegen des vermeintlichen Aufrufs zu Blockaden beim kommenden Naziaufmarsch in Dresden haben die Cops am 19.01. die Räume des antifa-Versands red stuff durchsucht.
Infos zu dieser erneuten Repression dazu siehe hier

„Am dritten Tag nach der Verkündung des Hinrichtungstermins gegen Mumia Abu-Jamal wird es in Kiel eine Kundgebung am Hauptbahnhof geben. Sollte dieser Tag Montag bis Freitag sein um 17.00 Uhr, wenn der Tag auf ein Wochenende fällt um 12.00 Uhr. Kommt zur „TagX+3″-Kundgebung in Kiel und demonstriert für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal und für die Abschaffung der Todesstrafe.

Am selbigen Abend wird es ein Treffen für alle Interessierten geben, die mit nach Berlin zur großen Demonstration fahren wollen – je nach Beteiligung und Möglichkeiten werden wir gucken ob wir gemeinsam einen Bus nach Berlin organisieren…

Achtet auf Ankündigungen zum TagX, tragt euch in die E-Mailliste des Berliner FREE MUMIA-Bündnisses ein um auf dem Laufenden zu sein!“

Quelle und weitere Infos: http://freemumiakiel.blogsport.de/
E-Mailliste abonnieren mit einer mail an free.mumia@gmx.net

„NEVER TRUST A COP!
Gegen den COP15 Gipfel im Dezember 2009 in Copenhagen

Die Katastrophe ist real – Klimawandel ist eines ihrer vielen Symptome. Das unvermeidbare Gipfel-Gerede vom „Retten der Welt aus der Klimakrise“ ist eine ausgefuchste Tarnvorrichtung des eigentlichen Zwecks des COP15: Die Legitimität des globalen Kapitalismus durch Einläuten einer Ära des „grünen“ Kapitalismus wieder herzustellen, eine neue Rhetorik vom „Retten des Klimas“ zur Rechtfertigung ihrer Repression, ihrer aufgerüststen Grenzen, ihrer kolonialen Ressourcenkriege. Des Kaisers neue Kleider. Unsere Antwort auf diese erstaunliche Lüge ist ein kompromissloses, absolutes NEIN zu ihrem System.

Es muss weit mehr erschüttert werden als unsere Urlaubsgewohnheiten, um die Welt für kommende Zeiten zu erhalten. Es wäre bescheuert, unsere Hoffnungen genau auf diejenigen zu setzen, die damit fortfahren den Planeten für Geld zu zerstören. In Copenhagen werden sie darüber diskutieren, wie sie einen ordentlichen Markt schaffen können, auf dem die Biosphäre als Ware gehandelt und weiter verdreckt werden kann. Ein Markt, der Millionen Menschen ihres Landes berauben wird, um aus der Zerstörung dessen Profit zu schlagen, was von unserer Erde noch übrig ist. Regierungen und Konzerne werden ihr Wachstum nicht für die Verringerung des CO2-Ausstoßes opfern; und wenn sie es tun, dann nur, um ein neues autoritäres Regime zu errichten.

Die ganze Rhetorik von „Klimakrise“ und „Finanzkrise“ ist ein zynisches Manöver staatlicher Schönredner_innen, um die allumfassende Krise der selbsternannten Zivilisation zu leugnen. Der COP15 wird lediglich versuchen den Krieg zu verbergen, den der Kapitalismus gegen alles Leben auf dem Planeten führt; einen Krieg, der sich über die letzten 500 Jahre auf dem gesamten Globus ausgebreitet hat; einen Krieg, der heute die Gesamtheit selbst der Ozeane und der Atmosphäre umfasst. Inmitten des Krieges redet man nicht über Management und „technische Lösungen“. Du kannst einen Krieg nicht bekämpfen, indem du so tust, als gäbe es ihn nicht; indem du dir von der Repression Scheuklappen anlegen lässt und zur Komplizin wirst, wenn du das falsche Versprechen einer kleinbürgerlichen Ruhe akzeptierst. Statt dessen geht es darum den Feind zu erkennen. Position zu beziehen. Zu kämpfen.

Nur wenn wir uns von denjenigen befreien, die beanspruchen uns zu repräsentieren und die Ideologie des endlosen ökonomischen Wachstums, der industriellen Produktion und des Konsums besiegen können wir Kontrolle über unser Leben und den Planeten erlangen. Es ist Zeit festzustellen, dass wir die Strukturen, welche den COP15 unterstützen in vollem Bewusstsein angreifen werden: Wir werden ihre Polizeiketten durchbrechen; wir werden uns weigern mit kriegstreiberischen Regierungen und eingebetteten Medien zu verhandeln; wir werden uns weigern, mit ausverkauften NGOs und all den Möchtegern-Managern des Protests gemeinsame Sache zu machen; wir weisen alle Regierungen und alle Formen von Governance zurück und wollen nicht lediglich die gegenwärtigen delegitimieren. Es ist an der Zeit festzustellen, warum wir denken, dass ein Aufstand nötig ist, um tatsächlich mit dem Change anzufangen, nach dem sich alle so verzweifelt sehnen. Im gemeinsamen Handeln in fundamentaler Opposition gegen die Herrschenden bekommen wir vielleicht eine kleine Ahnung vom Reichtum und den Möglichkeiten, die sich auftun, wenn Ideen, Erfahrungen und Konzepte von Menschen überall auf der Welt geteilt werden.

Voran mit den Internationalen Brigaden, es ist Sozialer Krieg, nicht Klimachaos!“

Quelle: http://nevertrustacop.org/Deutsch/Aufruf

Wir verweisen auf folgenden Text:

„Ende Sep­tem­ber 2008 soll vor dem Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt der Pro­zess gegen die drei Ber­li­ner Oli­ver, Flo­ri­an und Axel be­gin­nen. Die Bun­des­an­walt­schaft wirft ihnen ver­such­te Brand­stif­tung an Bun­des­wehr-​LKW und die Mit­glied­schaft in der „mi­li­tan­ten grup­pe (mg)“ vor. Die drei An­ge­klag­ten waren am 31. Juli ver­gan­ge­nen Jah­res fest­ge­nom­men wor­den, nach­dem sie ver­sucht haben sol­len, Bun­des­wehr­fahr­zeu­ge in Brand zu set­zen. Ohne In­di­zi­en für die Tat­be­tei­li­gun­gen an Brand­an­schlä­gen der „mi­li­tan­ten grup­pe“ vor­zu­le­gen, hat die Bun­des­an­walt­schaft An­kla­ge nach §129 er­ho­ben. Mit dem Kon­strukt einer „kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung“ dro­hen den An­ti­mi­li­ta­ris­ten mehr­jäh­ri­ge Haft­stra­fen. Wir for­dern die so­for­ti­ge Ein­stel­lung der §129(a)-​Er­mitt­lun­gen und die Ab­schaf­fung die­ses Ge­sin­nungs­pa­ra­gra­phen.

Die Er­mitt­lun­gen in dem §129(a)-​Ver­fah­ren rich­ten sich gegen ins­ge­samt sie­ben Ver­däch­tig­te und wur­den zu­nächst nach dem An­ti­ter­ror­pa­ra­gra­phen §129a auf­ge­nom­men. Die damit er­mög­lich­ten Über­wa­chungs­kom­pe­ten­zen sind trotz dürf­ti­ger Ver­dachts­la­ge für eine um­fas­sen­de Aus­for­schung und Kri­mi­na­li­sie­rung zahl­rei­cher po­li­ti­schen Ak­ti­vis­ten be­nutzt wor­den. Mit aben­teu­er­li­chen Ver­dachts­kon­struk­ten wur­den lang­fris­ti­ge Über­wa­chungs­maß­nah­men, Haus­durch­su­chun­gen und Haft­be­feh­le ge­recht­fer­tigt. Im Laufe des Ver­fah­rens wur­den die Ver­tei­di­gungs­rech­te der Be­schul­dig­ten ein­ge­schränkt und eine Zu­sam­men­ar­beit der Er­mitt­lungs­be­hör­den mit Ge­heim­diens­ten be­kannt. In zwei Ent­schei­dun­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof die Er­mitt­lun­gen der Bun­des­staats­an­walt­schaft zu­rück­ge­wie­sen bzw. ein­ge­schränkt. Die nun vor­ge­leg­te An­kla­ge­schrift gegen Oli­ver, Flo­ri­an und Axel je­doch greift un­be­ein­druckt auf die bis­he­ri­gen Kon­struk­te zu­rück und baut auf vagen In­di­zi­en und den Aus­sa­gen eines Ge­heim­dienst­spit­zels auf. Diese Zu­sam­men­ar­beit zwi­schen Ge­heim­diens­ten und den Er­mitt­lungs­be­rei­chen ver­stößt gegen das grund­ge­setz­lich ver­an­ker­te Tren­nungs­ge­bot. Wir for­dern die Auf­lö­sung der Ge­heim­diens­te sowie die Of­fen­le­gung der bis­he­ri­gen Er­mitt­lun­gen gegen die drei An­ti­mi­li­ta­ris­ten.

An­ge­sichts der in­ter­na­tio­na­len Kriegs­ein­sät­ze der Bun­des­wehr sehen viele die Zer­stö­rung von Bun­des­wehr­fahr­zeu­gen als kon­kre­te Ab­rüs­tungs­in­itia­ti­ve. In an­de­ren eu­ro­päi­schen Län­dern wur­den Ak­ti­vis­tIn­nen, die ähn­lich wie Axel, Oli­ver und Flo­ri­an für die Sa­bo­ta­ge von Kriegs­ma­te­ri­al an­ge­klagt wur­den, von Ge­rich­ten frei­ge­spro­chen oder zu nur ge­rin­gen Stra­fen wegen Sach­be­schä­di­gung ver­ur­teilt. In Ir­land wur­den Kriegs­geg­ne­rIn­nen, die einen F-​16-​Bom­ber zer­stört hat­ten, sogar mit der Be­grün­dung frei­ge­spro­chen, ihre Ak­tio­nen hät­ten dazu bei­ge­tra­gen, Schlim­me­res – näm­lich Kriegs­hand­lun­gen – zu ver­hin­dern.

Wir un­ter­stüt­zen die For­de­rung nach Frei­spruch der drei An­ti­mi­li­ta­ris­ten.“

Mehr Infos fin­det ihr unter: http://einstellung.so36.net/

Tag X am Frei­tag, 16. Ok­to­ber: Ak­ti­ons­tag zur Ur­teils­ver­kün­dung im mg-​Pro­zess

Es wird zu einem bun­des­wei­ten Ak­ti­ons­tag auf­ge­ru­fen, denn am kom­men­den Frei­tag sol­len diese Men­schen ver­ur­teilt wer­den, weil sie an­geb­lich Kriegs­werk­zeug un­brauch­bar ge­macht haben. Was in Deutsch­land brennt, kann nir­gend­wo sonst mehr Scha­den an­rich­ten. Ist doch nicht so schwer zu ka­pie­ren.

So­li­da­ri­tät mit den An­ti­mi­li­ta­ris­ten.
Kriegs­werk­zeug in­ter­es­siert uns bren­nend!

In allen Bereichen des Lebens organisieren wir uns Stück für Stück selbst: in squats und anderen Wohnprojekten, autonomen Jugend- und Kulturzentren, Konzert- und Veranstaltungsgruppen, Theoriezirkeln und Kolloquien, veganen Volksküchen, selbstverwalteten Schutzräumen, Kitas, Schulen oder Fabriken, hierarchiefreien Gewerkschaften, etc. Auch unsere Veranstaltungen und Demonstrationen sollen eigentlich schon die Gesellschaft antizipieren, in der wir einmal leben möchten. Was haben dann verantwortungsloser Drogenkonsum, menschenverachtende Parolen oder Mackerverhalten hier zu suchen?
Einige Denkanstöße hierzu sind auf der Seite demokultur.blogsport.de zu finden.

Die taz berichtete am 07.10.09 über die Freisprüche im Cap Anamur-Prozess.

„Ein Zeichen für Menschlichkeit
Ein italienisches Gericht spricht die Verantwortlichen der Cap Anamur vom Vorwurf der Schlepperei frei. Der war konstruiert – doch darum ging es auch gar nicht. VON MICHAEL BRAUN
ROM taz | Mit einem Freispruch für Elias Bierdel und Stefan Schmidt endete am Mittwoch der Prozess um die Rettungsaktion des Schiffs „Cap Anamur“, die sich vor fünf Jahren vor Sizilien zugetragen hatte. Bierdel und Schmidt waren vor dem Gericht im südsizilianischen Agrigent der Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders schweren Fall, sprich der Schlepperei, angeklagt, weil sie im Sommer 2004 mit dem Schiff „Cap Anamur“ im Mittelmeer 37 Bootsflüchtlinge geborgen und schließlich im sizilianischen Hafen Porto Empedocle an Land gebracht hatten.
Die wochenlange Auseinandersetzung zwischen der Regierung in Rom und der Hilfsorganisation Cap Anamur hatte seinerzeit die italienische Öffentlichkeit ebenso in Atem gehalten wie die deutsche. Die „Cap Anamur“ unter ihrem Kapitän Stefan Schmidt hatte im Juni 2004 37 Afrikaner, die nach eigenem Bekunden aus dem Sudan stammten, in der Straße von Sizilien aus Seenot gerettet und an Bord genommen. Als das Schiff dann aber Kurs auf Lampedusa nahm, behauptete die italienische Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi, die Rettungsaktion sei in maltesischen Gewässern erfolgt – eine Behauptung, die von Schmidt später auch im Prozess vehement bestritten wurde.
Nach der Weigerung der Behörden, das Schiff in einen italienischen Hafen einlaufen zu lassen, steuerte die „Cap Anamur“ den sizilianischen Hafen Porto Empedocle an, vor dem sie tagelang vor Anker lag. Elias Bierdel, der mittlerweile an Bord gekommene Chef der gleichnamigen humanitären Organisation, erklärte schließlich, die Situation an Bord sei für die Flüchtlinge unerträglich geworden, und er werde auch ohne Genehmigung den Hafen ansteuern. Erst in diesem Moment lenkte die italienische Regierung scheinbar ein und genehmigte die Einfahrt nach Porto Empedocle.
Doch kaum hatte das Schiff am Kai festgemacht, wurden Bierdel, Schmidt und der Erste Offizier Vladimir Daschkewitsch verhaftet. Auch die 37 Flüchtlinge wurden in Abschiebehaft genommen. Bis auf einen wurden die Afrikaner wenige Tage später nach Ghana ausgeflogen.
Die drei „Cap Anamur“-Männer dagegen sahen sich von der Staatsanwaltschaft Agrigent als Schleuser angeklagt, während das Schiff beschlagnahmt und erst sieben Monate später gegen eine Millionenkaution freigegeben wurde. In seinem Plädoyer zum Abschluss des Prozesses forderte der Staatsanwalt nun vier Jahre Haft für Bierdel und Schmidt sowie je 400.000 Euro Geldstrafe; gegen Daschkewitsch dagegen war das Verfahren zuvor bereits eingestellt worden.
Die Staatsanwaltschaft bewegte sich damit auf der Linie der damaligen Regierung in Rom, die im Wesentlichen identisch ist mit der heutigen und die den Fall Cap Anamur zum Exempel in der von der Rechten angestrebten Wende der Flüchtlingspolitik machte: Der Fluchtweg von Libyen nach Lampedusa sollte als Zeichen neuer Härte blockiert werden.
Dieses Exempel war juristisch jedoch nur um den Preis einer gewagten Rechtskonstruktion zu haben. Nach italienischem Recht sind Schleuser nur die, die einen finanziellen Vorteil aus ihrer Aktion ziehen. Und so arbeitete sich die Staatsanwaltschaft an dem „Nachweis“ ab, Bierdel und Schmidt sei es trotz der ihnen zugebilligten humanitären Motive auch um Profit für ihre Hilfsorganisation gegangen.
Das Gericht ist dieser Konstruktion nicht gefolgt und hat auf Freispruch erkannt – ungeachtet dessen, dass keine Begründung vorliegt und das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.
Doch jene Wende in der Flüchtlingspolitik, die im Jahr 2004 demonstrativ zum Leidwesen der „Cap Anamur“ und ihrer Flüchtlinge inszeniert wurde, ist mittlerweile durchgesetzt. Mit dem Abkommen vom August 2008 ließ Libyen sich zum Erfüllungsgehilfen der italienischen Flüchtlingsabwehrpolitik gewinnen und fängt selber mit von Italien gestellten Booten Flüchtlinge ab. Die boat people dagegen, die von italienischen Schiffen aufgegriffen werden, werden umgehend nach Libyen zurückgeschafft. Während im Jahr 2007 noch 30.000 Menschen die Überfahrt nach Lampedusa gelang, waren es im Jahr 2009 bisher nicht einmal 2.000.
Die Flüchtlingspolitik, die 2004 zum Leidwesen der „Cap Anamur“ inszeniert wurde, ist nun durchgesetzt.“
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/ein-zeichen-fuer-menschlichkeit/

Aufgepasst in den Schulen: die NPD kündigt an, ihre neue Propaganda-CD (oft als „Schulhof-CD“ bezeichnet) mit dem Titel „BRD vs. Deutschland“ an SchülerInnen zu verteilen, um Aufmerksamkeit in den Medien zu erringen und junge Menschen für ihr braunes Gedankengut zu gewinnen. Zwar soll der Schwerpunkt der Verteilaktionen in Sachsen und Thüringen liegen, aber auch in Schleswig-Holstein ist zu befürchten, dass sich die Nazis an den Schulen blicken lassen.
Martin Langebach, Jan Raabe und David Begrich von “Argumente & Kultur gegen Rechts e.V.” haben beschlossen, dass Totschweigen keine geeignete Reaktion sein kann und haben daher eine Handreichung mit Argumenten zusammengestellt, die die braunen Lügen entlarven.

zu finden hier