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Der AfD-Nazi Steffen Schröter kommt offensichtlich aus Berlin zu uns ins schöne Neumünster.

Er scheint eine Chaos-Figur zu sein und pflegt anscheinend die Nähe zu rechtsextremen Milieus. In einer Stellungnahme der LINKEN im BVV Neukölln wird von “permanenter rassistischer Hetze” aus der AfD-Fraktion gesprochen.

Chaos-Schröter: Am 27. Dezember 2018 trat Steffen Schröter aus der AfD-Fraktion im Bezirksparlament von Berlin-Neukölln aus, damit musste die Fraktion aufgelöst werden, weil sie nicht genügend Mitglieder hatte. Kurz darauf trat Schröter wieder in die alte Fraktion ein.

Schröter ist in Neumünster durch hasserfüllte Postings aufgefallen: Er behauptet, 130 Migrant*innen wären in Neumünster “abschiebepflichtig” und “kriminell”. Auf den Wahlplakaten der AfD wird gefordert: “Köln, Kassel oder Konstanz vertragen nicht mehr Kabul”. Bei den heutigen Protesten gegen die AfD in Neumünster hat dieses Plakat sehr viel Unmut auf sich gezogen.

Nazi-Schröter: Der AfD-alt-Verordnete Steffen Schröter äußerte 2018 auf Facebook Zustimmung („Sehr gute Aktion“) zu eventuellen Streifgängen der NPD und fragte, ob er sich beteiligen könne. Als er erfuhr, dass es sich bei der „Streife“ nicht um eine „Aktion einer Bürgerinitiative“, sondern der NPD handele, zog er seine Bitte um Teilnahme (nicht jedoch seine Zustimmung) förmlich zurück. Sprich: Eine nicht NPD-gebundene rechtsradikale Bürgerwehr fände Schröter schon unterstützenswert. Dass es sich um eine Aktion der NPD handelt, verrät ein Klick in die „Info“ der Facebookseite.

Der zustimmende Kommentar von Steffen Schröter befindet sich zum Nachlesen auf der Facebookseite der LINKEN in Berlin Neukölln.

Wir sagen: Treiben wir “AfD-Schröter” wieder in das Loch, aus dem er hervorgekrochen ist, und stoppen wir diese Menschen, die demokratische Prozesse abschaffen wollen.

Und es gilt noch immer: Kein Raum der AfD! Zuletzt wurde der AfD vom Jugendverband Neumünster ein Podium geboten, auch wenn die Berichterstattung im Holsteinischen Courier doch recht kritisch war. Viele gutgläubige deutsche Bürger:innen betonen immer wieder gebetsmühlenartig, dass es doch total demokratisch wäre, die „gewählten Parteien“ einfach diskutieren zu lassen.

Aber die AfD ist keine „normale“ oder „demokratische“ Partei, wie sie sich nur allzu gern darstellt. Sie ist eine Gefahr für alle, die frei, gleichwertig und in Solidarität leben wollen.

AfDler:innen wollen selbst nach der Einnahme der Taliban noch Menschen nach Afghanistan abschieben, sie leugnen den Klimawandel, sie sind gegen Abtreibungen und wettern gegen den Mietendeckel, sie haben unglaublich viele Verbindungen zu knallharten Neonazis und wenn’s sein muss lenken sie auch mal Autos in politische Gegner:innen.

Es war kein Einzelfall

Deutschland hat nie ernsthaft versucht, sich der Vergangenheit zu stellen und diese aufzuarbeiten. Uniformen der Wehrmacht wurden gegen Uniformen der Bundeswehr getauscht und Uniformen der SS gegen Uniformen der Polizei. Aber auch in der Politik, dem Verfassungsschutz und der Wirtschaft haben Nazis ihre Posten bekommen. Deutschland wurde mit dem Ende des 2. Weltkriegs nicht entnazifiziert, wie es gerne behauptet wird. Stattdessen wurden Straßen, Plätze und Bundeswehrkasernen nach Nazis oder deren Verbündeten benannt.
In Neumünster gibt es wie in vielen anderen Städten in Deutschland noch diese Straßennamen. Es gab Informationskampagnen, Änderungsvorschläge und andere Versuche, diese Schandflecken zu entfernen. Aber anstatt die Straßen umzubenennen und nach zum Beispiel Widerstandskämpfer*innen oder Opfern rechter Gewalt zu benennen, sollen lieber Tafeln zur Aufklärung angebracht und nochmal in 5 Jahren drüber nachgedacht werden, ob es in Ordnung ist, Nazis weiterhin diese Bühne zu bieten. Wir haben der Stadt die Chance gelassen. Sie haben sie nicht genutzt. Dementsprechend mussten wir selbst handeln und haben kurzerhand den Namen der Nazidichterin und Hitlerverehrerin Agnes Miegel unkenntlich gemacht. Wir werden das solange tun, bis die Stadt endlich die Straßen umbenennt und den Menschen die Ehre erweist, die sie verdient haben. Wir haben da auch direkt ein paar Vorschläge:

– Agnes-Miegel-Straße → Anni-Wadle-Straße
– Pastor-Keding-Weg → Egon-Salomon-Minden-Weg
– Noldestraße (benannt nach Emil Nolde) → Rosa-Preminger-Straße
– Julius-Brecht-Straße → Theodor-Müller-Straße
– Carl-Bosch-Straße → Conrad-Klug-Straße

Antifaschismus heißt Nazis bekämpfen, wo sie sind. Dabei ist es uns egal, ob es sich um ein Straßenschild, eine Kneipe oder einen Tattooladen handelt. Wir bleiben weiter aktiv. Nazi sein heißt Probleme kriegen.

#KeineStraßedenFaschisten
#FürmehrEisberge
#FGHTNZS
#161
#Antifa

Während es bundesweit mit der NPD bergab geht, beobachtete der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein 2020 einen Mitgliederzuwachs von 20 Personen beim hiesigen Landesverband: „Das lag vor allem am Kreisverband Mittelholstein und seinem Vorsitzenden Mark Proch, der es verstand, neue Mitglieder zu werben.“ Der Wahlkampf für die Bürgermeisterwahl in Neumünster, zu der Proch erneut antrat, verlief jedoch überraschend ereignislos. Im Gegensatz zu vorherigen Wahlkämpfen führten der jüngst wegen Körperverletzung verurteilte Ratsherr Proch und seine KameradInnen in den letzten Wochen keinerlei Wahlkampfstände in der Innenstadt durch, auch wurden keine Flugblätter o.ä. verteilt, weder an neuralgischen Punkten in der Stadt noch an der Haustür. Lediglich die anti-grünen Wahlplakate der NPD, die zudem für eine Law & Order-Politik warben, waren im Stadtbild zu sehen, außerdem schaltete die Partei eine Anzeige im Wochenanzeiger, die zwar abgedruckt wurde, für die sich die Zeitung aber im Anschluss entschuldigte.

Große Chancen dürfte sich Proch nach seinen 2,6% im vorigen Anlauf 2015 nicht ausgerechnet haben, andererseits hatte die AfD für die jetzige Bürgermeisterwahl keinen Kandidaten gestellt, so dass Proch sich erhoffen durfte, zumindest deren WählerInnenstimmen auf sich zu vereinen. Auch dürfte er sich versprochen haben, dass die QuerdenkerInnen, die in Neumünster zumindest einige Wochen lang regelmäßig auf der Straße waren, ihm seine Stimme schenken, hatte er mit der NPD doch vor einigen Wochen einen Aufmarsch gegen die Corona-Politik der Regierung durchgeführt. Am Ende stimmten 786 Menschen aus Neumünster für die verfassungsfeindliche NPD, was 3,1% der WählerInnenstimmen entspricht. Wegen der gestiegenen Wahlbeteiligung bedeutet dies ein leichtes Plus, nicht nur in Hinblick auf den prozentualen Anteil, sondern auch auf die absoluten Zahlen (2015 waren es nur 575 Stimmen gewesen). Die besten Ergebnisse erzielte die Partei dabei in Faldera (20 Stimmen entsprechend 6,3% im Wahlbezirk 31) und in der Stadtmitte (ebenfalls 20 Stimmen entsprechend 6,3% im Wahlbezirk 30). Im Wahlbezirk 11, dem zur Stadtmitte gehörenden Vicelinviertel, erlangte Proch mit 34 Stimmen ganze 8,6%, was auch daran lag, dass hier die Wahlbeteiligung nur bei gut 15% lag. Das Viertel, was selbst bei Wikipedia als „sozialer Brennpunkt“ bezeichnet wird und in puncto Wahlbeteiligung „in Schleswig-Holstein Tiefstwerte“ einfährt, steht seit Jahren im Fokus von sozialarbeiterischen Stadtteilprojekten – zumindest in Bezug auf die Wahlbeteiligung bisher ohne große Veränderungen bewirkt zu haben.

Lichtblick: Im Wahlkreis 14 in Tungendorf erlangte die NPD mit 5 Stimmen nur 1,0% der Stimmen.

Im Wahlkampf hatten sich alle anderen Parteien klar gegen die extrem rechte Partei positioniert:„Die NPD gehört ausgegrenzt. […] Und es geht auch nicht, dass Ratsmitglieder zusammen mit den NPD-Ratsherren draußen eine rauchen“, erklärte SPD-Kandidat Bergmann. Der Juso-Vorsitzende Paul Weber hatte 2019 den CDU-Bürgermeister Tauras, der jetzt in die Stichwahl eingezogen ist, kritisiert, weil dieser sich im Gegensatz zu anderen Stadtobersten geweigert hatte, rassistische NPD-Wahlplakate abzunehmen. Kirsten Eickhoff-Weber, SPD-Abgeordnete für Neumünster und Boostedt, hatte ein Jahr zuvor den Aufruf der antifaschistischen Bündniskampagne „Titanic versenken – Nazikneipen dichtmachen“ unterzeichnet, ebenso wie die Grünen Aminata Touré und Rasmus Andresen. Der grüne Bürgermeisterkandidat Sven Radestock hatte seinerseits im Juni 2020 an den Black Lives Matter-Protesten in Neumünster teilgenommen und musste sich nun von Mark Proch vorhalten lassen, Anhänger*innen seiner Partei seien für das Sabotieren der NPD-Plakate verantwortlich. Auch der amtierende Bürgermeister Tauras hatte sich von der extremen Rechten distanziert, hatte aber beispielsweise 2009 seine Teilnahme an einer Demo gegen den Neonazi-Treffpunkt „Club 88“ abgesagt, u.a. weil er „reichlich verärgert“ darüber war, dass die Organisator*innen der Demonstration gegen Auflagen der Stadt geklagt hatten.

Weitere Informationen zur Wahl von der Antifa Lübeck.

Wir hatten schon im Wahlkampf klargestellt: Der Kampf gegen den Faschismus kann nicht nur im Parlament stattfinden, organisiert und vernetzt euch, bildet Banden! Antifa bleibt Handarbeit

Da blogsport.de mittelfristig plant den Betrieb der Website einzustellen, haben wir beschlossen unseren Blog zu noblogs.org umzuziehen. Auf antifanms.blogsport.de werden keine neuen Beiträge veröffentlicht. Alle bisher auf antifanms.blogsport.de veröffentlichten Artikel sind jetzt auf antifanms.noblogs.org verfügbar.

Der NPD-Kreisverband Mittelholstein, der sich vor allem um den Neumünsteraner Ratsherrn Mark Michael Proch konstituiert, analysiert auf seiner Facebook-Seite gerne Artikel des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags (shz.de): „Unglaublich , wie plump der Leser hier mal wieder manipuliert wird“ oder aber „Lügenpresse“ lauten dabei die gängigen Urteile, zu denen die extrem rechte Partei meist in wenigen Zeilen – und ohne gegenteilige Fakten und Belege anzuführen – kommt. Im gleichen Atemzug werden dann „alternative Wahrheiten“ verbreitet, die sich aufgrund fehlender Belege schwer nachvollziehen und damit auch schwer widerlegen lassen. Die junge Welt hat sich die Mühe gemacht, Meldungen wie diese, dass Übergriffe in Schwimm- und Freibädern angeblich vor allem von „Südländern“ ausgehen würde, auseinanderzunehmen: Im empfehlenswerten Artikel „Fake News für den Mob“ heißt es u.a.: „Die rechte Stimmungsmache hat nichts mit Fakten zu tun, das zeigen Anfragen des Senders in den 20 größten Freibädern Deutschlands.“ (siehe Artikel) Dass die Wahrheit dabei für die extrem Rechten nicht entscheidend ist, zeigt eine Studie aus dem Jahr 2017, die netzpolitik.org wie folgt resümiert: „Wer Medien nicht glaubt, glaubt eher an Fake-News“ (siehe Artikel). Es geht ihnen vielmehr darum, Ressentiments zu befeuern und Konflikte zu schüren, ja sogar eskalieren zu lassen, in „einer gesellschaftlichen Situation, in der wir so massive Hasstaten gesehen haben gegen Minderheiten, in der wir sehen, wie schnell sich aus einem Einzelfall Konflikte so aufheizen, dass neue Gewalt entsteht“, so wird Gewaltforscher Andreas Zick von der Uni Bielefeld im junge Welt-Artikel zur Beschreibung der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage zitiert. Das gilt es beim Lesen der NPD-Postings im Hinterkopf zu behalten, um ihnen nicht auf den Leim zu gehen.

Der Neumünsteraner NPD-Politiker und Ratsherr Mark Michael Proch forderte unlängst in sozialen Netzwerken, zu den Waffen zu greifen. Am 8. Januar 2019 postete er ein Bild mit einer Handfeuerwaffe, vor der in großen Lettern zu lesen ist: „Pessimisten lernen arabisch, Optimisten lernen chinesisch, Realisten lernen schießen.“ In diesem Kontext soll die Bewaffnung offensichtlich gegen die von ihm empfundene „Überfremdung“ eingesetzt werden. Am gleichen Tag schrieb er jedoch auch in verschwörungstheoretischer Manier, dass „linke Kriminelle ( Staatlich finanziert )“ „weiter Narrenfreiheit“ hätten und fordert in diesem Zusammenhang: „Da hilft nur bewaffnen und maximale Notwehr ! Wenn der Staat uns nicht mehr schützt müssen wir es selbst tun !“ Dies stellt einen eindeutigen Gewaltaufruf dar und lässt Erinnerungen an die unter Rassist*innen während des Amerikanischen Bürgerkriegs verbreiteten Lynchmorde wach werden – zu erleben, was ein überzeugter Anhänger Hitlers mit „maximaler Notwehr“ meint, bleibt uns hoffentlich erspart.

Dass Proch Gewalt nicht abgeneigt ist, ist nicht neu: In diesem „Nazi-Check“ wurde seine gewalttätige Rhetorik untersucht, ebenso wird aufgeführt, dass er 2013 an einem Übergriff auf Journalist*innen beteiligt war. Des Weiteren fiel er 2017 durch die Zusammenarbeit mit einem verbotenen Neonazi-Netzwerk auf.