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[KI] Keine Auslieferung von Carles Puigdemont an den Spanischen Staat durch die deutschen Behörden!


Sonntag, 25.3.2018
Kundgebung | 18 Uhr | Hauptbahnhof | Kiel

Heute Mittag wurde Carles Puigdemont, ehemaliger Regionalpräsident Kataloniens, in Schleswig-Holstein festgenommen. Grundlage ist ein internationaler Haftbefehl, der am Freitag von der spanischen Regierung gegen insgesamt 13 katalanische Politiker_innen mit dem Vorwurf der Rebellion erlassen wurde. Aktuell sitzt Puigdemot wohl in Gewahrsam in der JVA Neumünster, wo über seine Auslieferung entschieden werden soll.

Hintergrund sind zwei Referenden im Oktober und im Dezember letzten Jahres, in denen jeweils eine Mehrheit der katalanischen Bevölkerung für eine Unabhängigkeit vom spanischen Staat gestimmt hat. Puigdemont war einer der führenden Politiker_innen dieser Bewegung. Mit der Unabhängigkeit kämpft die katalanische Linke für einen Bruch mit dem Postfranquismus, einen verfassunggebenden Prozess, Selbstorganisation, soziale Reformen und eine solidarische Gesellschaft. „Souveränität“ wird dabei als Synonym für das politische und demokratische Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung verstanden.

Der spanische Staat, unter Federführung des reaktionären Präsidenten Mariano Rajoy, reagiert auf diese Bestrebungen mit scharfer Repression. Mit Polizeigewalt, Einschränkungen der katalanischen Autonomie, willkürlichen Verhaftungen und der Androhung jahrelanger Gefängnisstrafen für prominente Vertreter_innen der Unabhängigkeitsbestrebungen wird versucht die Bewegung zu zerschlagen. Mit der Festnahme und einer nun drohenden Auslieferung spielt die deutsche Regierung damit mal wieder einem autoritären Regime in die Hände und stellt sich zum wiederholten Male aktiv gegen progressive Gegenmodelle zum seit Jahren andauernden europaweiten Rechtsruck.

Freiheit für die katalanischen politischen Gefangenen!

Kampf dem Post-Franquismus – visca la República Catalana!

Hoch die internationale Solidarität!

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[NMS] Nazi-Fail der Woche


Für das erfolgreiche Verbreiten extrem rechter Propaganda wäre es wünschenswert, dass der Nazi von heute die wichtigsten Schlagworte der eigenen Szene kennt und diese zu einem halbwegs sinnvollen Satz zusammenpuzzeln kann. Wenn es mangels Sprachkenntnisse nicht zur Formulierung eines richtigen Satzes reicht, können ja durchaus Symbole einzelne Worte ersetzen. Nun gut, wenn dazu dann ausgerechnet Chiffren aus dem englischen Sprachraum verwendet werden müssen, wollen wir noch einmal das rechte Auge zudrücken. Aber welcher betrunkene Hitler-Fan hat denn bitte dieses Graffiti verbrochen? Nicht nur, dass in dieser Anlehnung an die 1975 von Milton Glaser gelayoutete Werbekampagne für die Stadt New York (dass die USA nicht zu den Achsenmächten gehörten, kann der Nazi von heute angesichts unübersichtlicher weltpolitischer Entwicklungen ja mal vergessen, oder?) das Herzsymbol an der völlig falschen Stelle steht, ausgerechnet das Hakenkreuz ist auch noch falsch herum gesprüht. Der Führer würde sich im Grabe umdrehen! Zum Glück wurde das Graffiti unter einer kaum von Passant*innen frequentierten Schwalebrücke angebracht…

Nur eine kleine Auswahl bisheriger patriotischer Peinlichkeiten: https://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/wie-das-netz-den-npd-kandidaten-fuer-neumuenster-vorfuehrt-id9535406.html und http://www.hogesatzbau.de/opa-war-sturmfuehrer/
#HooligansGegenSatzbau

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AJZ Neumünster Allgemein Neumünster

16.-18.3.: hinterfragen.vernetzen.agieren – WE für politisch Interessierte @AJZ


Du willst Stammtischparolen nicht unwidersprochen stehen lassen, findest aber im entscheidenden Augenblick nicht die richtigen Worte? Dich stören sexistische Sprüche und Übergriffe, du stehst aber alleine da? Du willst aktiv gegen Rassismus vorgehen, weißt aber nicht wie? Komm vom 16.-18. März in die Ajz Neumünster. Unter dem Motto „hinterfragen.vernetzen.agieren“ gibt es hier jede Menge Vorträge, Workshops, Konzerte und Aktionen für politisch Interessierte. Mit dabei u.a. Sookee (Zeckenrap aus Berlin), das Team Kanax’Antifa (Antifas of Colour von überall her), Sören Kohlhuber (freier Journalist, aus Berlin), die Gefangenen Gewerkschaft / Bundesweite Organisation – GG/BO (aus Berlin), Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein, Zara Zerbe (feministischer Poetry Slam aus Kiel), Myskodil (stoner/doom aus Kiel). Check einfach mal das Programm unter wochenende.blogsport.eu!

Der Teilnahmebeitrag fürs ganze Wochenende (!) beträgt nur 5€, wenn du Probleme hast, das aufzubringen, schnack uns einfach an (bei Facebook, Twitter oder am besten per mail an antifa-nms@riseup.net). Pennplätze gibt’s auch, falls ihr von weiter weg anreisen und dennoch das ganze Wochenende dabei sein wollt. Wenn ihr z.B. nur als Konzigäste zu Myskodil am Freitag oder zum Queer*feministischen Abend mit Sookee u Zara Zerbe am Samstag kommen wollt, geht das natürlich auch, leider müssen wir zur Kostendeckung allerdings ein bißchen Eintritt nehmen (entfällt natürlich für die, die die ganze Zeit am Start sind). Also, nicht lange fackeln, organisier fix Mitfahrgelegenheit oder Ticket sowie nen Pennplatz und komm vom 16.-18.3. nach Neumünster!

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Veranstalter*innen: Konzertgruppe AJZ Neumünster, Verein für Toleranz & Zivilcourage, Bündnis gegen Rechts und Antifaschistische Aktion Neumünster. Gefördert wird das Wochenende von der Rosa Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein.

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[HL] 20.01.: Demo „Hafenstraße’96 – Gedenken & Anklagen“


Wir unterstützen den Aufruf zur Demo „Hafenstraße’96 – Gedenken & Anklagen“ (Konrad-Adenauer-Platz, 10 Uhr):

In der Nacht zum 18. Januar 1996 starben zehn Menschen. 38 wurden teils schwer verletzt und überlebten nur durch Glück. Es war kein Zufall, dass es diese Menschen traf. Sie kamen aus Zaire, Togo, Angola und dem Libanon und es waren Neonazis, die in jenem Haus ein Feuer entfachten, das Geflüchteten eine Unterkunft bot.

Heute, 22 Jahre später, sind die Täter noch immer nicht verurteilt. Dieser Brandanschlag, eingebettet in ein Klima, in dem die Angst vor „zu vielen“ Geflüchteten geschürt wurde, gilt heute bundesweit als Symbol für rassistische Gewalt. Doch der Brand in der Hafenstraße reiht sich ein in eine lange Liste von Gewalttaten: Seit den frühen 90er Jahren brannten in Stuttgart, Hoyerswerder, Schwerin, Rostock, Greifswald, Cottbus, Wismar, Boizenburg, Anklam, Hamburg, Aschaffenburg, Garbsen, Zielitz, Immenhausen, Duisburg, München, Mölln, Grimmen und Ludwigshafen Asylunterkünfte. Diese Liste lässt sich fortführen und sie endet nicht mit dem Jahr 2000. So wurden vor knapp einem Jahr Lübecker Neonazis verurteilt, weil sie hier eine Geflüchtetenunterkunft angegriffen haben.

Noch immer schüren und nutzen politische Kräfte diese Angst und ziehen daraus ihren Erfolg. Die AfD, eine offen rassistische, antisemitische und sexistische Partei sitzt in den Parlamenten, die sog. „Identitäre Bewegung“ zeigt sich öffentlich völkisch und gewalttätig. Stammtischparolen, die sie vor wenigen Jahren nur im engsten Kreis geäußert haben, sind salonfähig geworden. International sieht es nicht anders aus: Trump hat seine Anhänger*innen im Ku-Klux-Klan wie in der „Mitte“ der amerikanischen Gesellschaft. Erdogan macht in der Türkei Jagd auf Kurd*innen. Nationalistische Organisationen gewinnen an Aufschwung.

Der Hass, den sie verbreiten, tötet auch heute Menschen. Vergangenes Jahr dokumentierte die „Chronik flüchtlingsfeindlicher Anschläge“ 3.729 rassistische Gewalttaten. Rassismus ist seit langem Alltag in Deutschland. Doch auch nach 22 Jahren nehmen wir das nicht hin! Gemeinsam gehen wir gegen Rassismus auf die Straße, kämpfen laut und bunt für einen politischen Richtungswechsel und gedenken den Betroffenen des Brandanschlags in der Hafenstraße, sowie allen Betroffenen rechter Gewalt!

Mit dieser Demonstration zeigen wir:

In Lübeck gibt es keinen Platz für Rassismus und rechte Hetze!
Wir bleiben solidarisch mit allen Geflüchteten und heißen sie willkommen!
Wir fordern das bedingungslose Recht auf Asyl, sichere Fluchtwege und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten!
Es ist der Rassismus, der getötet hat und heute noch tötet!

Am 20. Januar 2018 machen wir uns stark für eine antirassistische und weltoffene Gesellschaft!

Samstag, 20.1.2018 / 13 Uhr / Konrad-Adenauer-Platz / Lübeck

Dieser Aufruf wurde unterzeichnet von

Alternative e.V. / „Walli“
Antifaschistische Koordination Lübeck
Antifa Neumünster
Antifa Ostholstein
Autonome Antifa-Koordination Kiel
Basis-Antifa Lübeck
Blauer Engel
Cafè Welcome
Freie Hütte e.V.
Infoladen Blackbook
Interventionistische Linke Lübeck
La Rage Lübeck
Lübecker Bündnis gegen Abschiebung
Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
Organisierte Frechheit
SchickSAAL*
Solidarisch gegen den Hass
Solizentrum Lübeck

www.hafenstrasse96.org

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[NMS] Presse bestätigt: Vorwürfe des NPD-Ratsherrn gegen die Antifa waren erfunden


Dass es einem lupenreinen Nazi ordentlich den Tag versaut, wenn die Antifa in seiner Stadt Konzerte in seiner Lieblings-Nazikneipe verhindert, wundert nicht. Empört richtete sich der Neumünsteraner NPD-Ratsherr Mark Proch in einer Videobotschaft an die Neumünsteraner*innen, um gegen die „unerträgliche Hetze“ der Antifa gegen einen unbescholtenen Bürger zu protestieren. Um ordentlich Stimmung zu machen, konkretiserte der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende noch, die Absage des Konzerts hätten Linke vor allem dadurch erreicht, dass sie den Musiker samt seiner Familie mit Drohanrufen eingeschüchtert hätten. Das Video von Mark Proch wurde von seinen Fans, die allerdings vor allem außerhalb Neumünsters wohnen, wie sein desolates Wahlergebnis nahelegt, tausandfach angeklickt – das Problem bei der Sache ist nur, dass die Vorwürfe des Möchtegern-Politikers, der alternativ auch gerne gegen die „Lügenpresse“ hetzt, erstunken und erlogen sind. Denn weder bezeichnete der Offene Brief der Antifa Neumünster den Künstler als „Nazi“, sondern forderte ihn dazu auf, sich eben von diesen zu distanzieren, noch hat es die von Proch herbeifabulierten Drohanrufe wirklich gegeben. Zu ärgerlich aber auch, dass die vermeintliche „Lügenpresse“ aber genau dies überprüfte und einfach beim Sänger nachfragte: „Der Künstler selbst widersprach dieser Aussage (…). Gewaltandrohungen gegen ihn oder seine Familie habe es nicht gegeben,“ ist es es nun in der Lokalzeitung nachzulesen. Das Kartenhaus des extrem rechten Märchenonkels fällt zusammen. Indes war Proch nicht der einzige Nazi, den die Konzertabsage zu unüberlegten Aussagen provozierte und sich zum Vollhorst machte: Auf die über die Konzertabsage geäußerte Freude eines Facebook-Users („Geil!“) konterte der extrem rechte Titanic-Wirt Horst Micheel, der die Einnahmen aus dem Konzert gut hätte gebrauchen können: „Was ist denn das wohl geil du Tiefflieger“.

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Allgemein Neumünster

Leserbrief zum Thema Anni Wadle

Der Holsteinische Courier veröffentlichte am 09.01. einen Leserbrief von Jonny Griese, den wir hier dokumentieren wollen:

Die NS-Dichterin* Agnes Miegel war nicht nur in der Vorkriegszeit dem Nationalsozialismus zugetan, so wie Herr Tiedt schreibt. Noch im September 1942 freut sie sich in einem Brief an den Präsidenten der Reichsschrifttumskammer, H.F. Blunck, darüber, dass sie nun Lesungen in Ländern machen konnte, „die der Führer heimholte“. Sie trat 1940 der NSDAP bei (Mitgliedsnummer 845438), begründete dies mit ihrer Unterstützung der Hitlerschen Kriegspolitik. Und ob ihre Lyrik nun besonders war, mag dahingestellt sein. In zahlreichen ihrer Gedichte finden sich jedenfalls deutliche Bezüge zur NS-Rassenlehre, die von germanischen „blonden“ Gestalten bevölkert sind, ferner bestätigt durch ihre Korrespondenz, in der sich hell und dunkel, weiß und schwarz, Deutsches und „Fremdrassiges“ unversöhnlich und feindlich gegenüberstanden.

Manche Leute lesen „Kommunist“ und stellen dann das Denken ein. Einige davon haben wir im vorletzten Jahr bei den rechtsextremen „Neumünster wehrt sich“-Demos angetroffen. Herrn Tiedt möchte ich dies nicht vorwerfen, aber ihm sei weniger Scheu vor der Widerstandskämpferin Anni Wadle ans Herz gelegt.

Anni wurde im Übrigen bereits 2014 von der Stadt Neumünster im Rahmen der Ausstellung „Frauen in der Geschichte Neumünsters“ gewürdigt. Willy Brandt hatte sich übrigens in den 60er Jahren für eine Legalisierung der Aktivitäten von Kommunisten ausgesprochen, die DKP arbeitet seit 1968 legal in der Bundesrepublik. Schlau wie ein Fuchs, tat Willy Brandt das sicher, um eine positive Wirkung auf seine Ostpolitik zu erzielen, der wiederum, wie Sie behaupten, Agnes Miegel „sehr zugetan war“. Belege dafür fehlen allerdings. Nein, Miegel hat nach 1945 keine Lernfähigkeit gezeigt, nichts bereut und die Anerkennung in neofaschistischen Kreisen gesucht und gefunden.

Jonny Griese, Verein für Toleranz und Zivilcourage, Carlstr. 7

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[NMS] Ergänzung: Polizeigewalt verletzt Unbeteiligte bei Einsatz gegen #OuryJalloh-Bannerdrop


Wie bereits berichtet hat die Polizei Neumünster anlässlich eines #OuryJalloh-Bannerdrops am Rathaus verhindern wollen, dass der rassistische Mord in Dessau und Polizeigewalt allgemein öffentlich kritisiert werden. Bezeichnenderweise kam es bei diesem Einsatz zu Polizeigewalt, die – selbst wenn sie gegen beteiligte Aktivist*innen gerichtet wäre – wieder einmal völlig unverhältnismäßig gewesen wäre. Erwischt hat es in diesem Fall jedoch eine unbeteiligte Passantin, die sich als Reaktion auf unser voriges Posting bei uns gemeldet hat. Sie berichtet, dass sie zufällig am Rathaus vorbeigekommen sei und die Szene beobachtet habe, als plötzlich Männer, die sie im ersten Moment gar nicht als Polizisten identifiziert hätte, aus einem herbeigerasten Zivilfahrzeug sprangen und auf sie zuliefen. In Panik sei sie weggerannt, bis sie den Ruf „Stehenbleiben, Polizei“ gehört habe. Obwohl sie der Aufforderung Folge geleistet habe, hätte ein bulliger Beamter sich auf sie geschmissen, sie zu Boden gerissen und etwa fünf Minuten niedergedrückt, während er ihr das Knie in den Rücken gedrückt habe. Erst danach haben man sie überhaupt gefragt, was sie vor Ort gemacht habe. Beim Sturz habe sie sich das Knie aufgeschlagen sowie Hämatome am Bein und am Oberarm zugezogen. Nach der Personalienfeststellung habe man sie dann laufen lassen – ohne ein Wort der Entschuldigung.

Wir sagen: Schluss mit der Polizeigewalt – #keinFreundundHelfer und bleiben bei der Forderung: Gerechtigkeit für Oury Jalloh!

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[NMS]: Big Harry, which side are you on?


Offener Brief:

Sehr geehrter Herr Schmidt aka Big Harry,

ist das Ihr Ernst? In einer Zeit, die durch einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck bestimmt wird, in der das erste Mal seit 1945 wieder eine Nazi-Partei in den Bundestag eingezogen ist, in dem sich aber viele Menschen mutig gegen die schleichende Faschisierung des Alltags stellen, halten Sie es für eine gute Idee, Ihre Popularität ausgerechnet dafür einzusetzen, eine Nazikneipe zu unterstützen? Denn dass die Neumünsteraner Kneipe „Titanic“ des Wirts Horst Micheel, in der Sie am 06.01. zum wiederholten Male auftreten werden, extrem rechte Positionen vertritt und fördert, dürfte Ihnen nicht entgangen sein. Nach der Schließung des Nazitreffs „Club 88“ ist in der Stadt an der Schwale eben die „Titanic“, deren Wirt NPD-Mitglied ist und auch öffentlich auf der Kandidatenliste der extrem rechten Partei stand, wichtigster Anlaufpunkt für RassistInnen aus ganz Norddeutschland. Das „Titanic“-Team stellte die Tontechnik für die rassistischen Kundgebungen von „Neumünster wehrt sich“ zur Verfügung, von hier gehen immer wieder Übergriffe auf Andersdenkende aus und werden Scheiben des benachbarten Jugendzentrums eingeworfen, hier finden Rechtsrockkonzerte ebenso statt wie landesweite NPD-Treffen.

Wir fordern Sie auf: Zeigen Sie Flagge gegen Nazis! Nehmen Sie sich ein Beispiel an Peter Fischer, dem Präsidenten des Fußballvereins Eintracht Frankfurt, der AfD-WählerInnen aufforderte, aus seinem Verein auszutreten, oder an dem Verein „Miteinander“ oder dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, die nach der Zusage der AfD ihre Teilnahme an der „Meile der Demokratie“ in Magdeburg zurückzogen. Unterstützen Sie durch Ihre Auftritte nicht Nazis, sondern Menschen, die gegen diese menschenverachtenden Tendenzen aufstehen. Big Harry, which side are you on?

Mit freundlichen Grüßen
Antifaschistische Aktion Neumünster

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Weg mit Agnes Miegel – her mit dem Anni-Wadle-Weg!

Antifaschistisches Flyern am Rathaus am Dienstag, den 12.12.2017 um 16:30.

Seit 1969 trägt eine kleine Straße in Brachenfeld den Namen der rassistischen Dichterin Agnes Miegel, die auch als „Mutter Ostpreußens“ bezeichnet wird. Miegel war eine glühende Anhängerin Hitlers – sie ist noch spät in die NSDAP eingetreten, wobei sie sich sehr geschämt hat, nicht von Anfang an dabei gewesen zu sein. In ihrem Gedicht „An den Führer“ schrieb Agnes Miegel 1938: „Laß in deine Hand, Führer, uns vor aller Welt bekennen. Du und wir, nie mehr zu trennen stehen ein für unser deutsches Land.“ Auch nach 1945 glaubte sie weiterhin an den Nationalsozialismus, „von dem sie sich später nicht wie so viele andere BRD-Karrieristen offiziell distanzierte“, wie jüngst die Neonazigruppierung „III. Weg“ lobte. Obwohl sie trotz alledem nach dem Krieg noch Preise ohne Ende erhielt, hat in den letzten Jahren ein Umdenken stattgefunden: Viele Städte haben Agnes Miegels Namen schlichtweg vom Stadtplan gestrichen, Neumünster gehörte allerdings bisher nicht dazu. Wir sagen: Ruhm und Ehre für Nazis? Nicht mit uns!

Ratsherr Jonny Griese hat vorgeschlagen, die Straße in „Anni-Wadle-Weg“ umzubenennen. Anni Wadle war während der NS-Zeit zunächst in Hamburg als Widerstandskämpferin aktiv, saß mehrfach im Gefängnis, wurde von der Gestapo verhaftet und gefoltert. Sie hat lebenslang unter den Folgen gelitten. Trotzdem hat sie niemanden verraten und wurde nach dr Verbüßung ihrer Haftstrafe weiter im KZ eingesperrt. Auch nach dem Krieg, als sie dann in Einfeld und Kiel lebte, hat sie sich stets gegen Faschismus, Rassismus und Krieg engagiert. Aufgrund dessen kam die Idee auf, den bisherigen Agnes-Miegel-Weg nach Anni Wadle zu benennen. Teile der Neumünsteraner CDU lehnten diesen Vorschlag jedoch zunächst unter Bezugnahme auf Anni Wadles Mitgliedschaft in der kriminalisierten KPD ab – ähnliche Reaktionen gab es auch in Kiel, wo dann aber der Leiter des Stadtarchivs, der im Rahmen der Diskussion um eine Einschätzung gebeten wurde, Anni Wadle „einen Mut, den der bei weitem größte Teil der noch demokratisch gesonnenen Kreise damals nicht aufgebracht hat“, bescheinigte. Seit November 2016 gibt es daher nun in Kiel-Gaarden den Anni-Wadle-Weg. Für ein klares Zeichen für Zivilcourage und gegen extrem rechte Tendenzen in Neumünster! Her mit dem Anni-Wadle-Weg!

Aufrufer*innen: Antifaschistische Aktion Neumünster – Bündnis gegen Rechts Neumünster – Verein für Toleranz und Zivilcourage

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[NMS] Spontandemo gg Polizeigewalt und in Erinnerung an Alexandros


Am 6. Dezember 2008 wurde der 15-jährige Alexandros Grigoropoulos in Athen von einem Polizisten erschossen. Jedes Jahr wird in Griechenland an seinem Todestag gegen Polizeiwillkür demonstriert. Auch wir haben uns dieses Jahr spontan entschlossen, am 6.12. den Protest in Neumünster auf die Straße zu tragen und den Opfern von Polizeigewalt weltweit unsere Solidarität auszusprechen – denn auch in Deutschland werden Menschen von der Polizei ermordet, wie das derzeit viel diskutierte Beispiel Oury Jalloh zeigt. Darüber hinaus wollen wir aber auch darauf hinweisen, dass es gerade in den letzten Monaten zunehmend zu Polizeigewalt kommt: Im Rahmen des G20-Gipfels berichteten viele Menschen, auch unbeteiligte Passant*innen, von Tritten und Schlägen durch Polizeikräfte, bei Protesten gegen ein RWE-Kohletagebau wurde eine Aktivistin von einem Polizeipferd niedergetrampelt, bei der friedlichen Blockade des AfD-Bundesparteitags in Hannover prügelte ein Polizist wie von Sinnen auf einen der Blockierer ein und brach ihm ein Bein. Dennoch werden Verfahren gegen Polizeibeamte überdurchschnittlich oft eingestellt, ebenso wie jüngst die Ermittlungen zum Tod Oury Jallohs in einer Polizeizelle in Dessau im Jahre 2005… Aus diesem Anlass zogen heute etwa 10 Menschen durch die Innenstadt, um zu fragen: „Die Polizei beschützt uns – aber wer beschützt uns vor den Beschützern?“ Mit einem Alexandros-Gedenktransparent, Rauchfackeln, bengalischen Lichtern sowie Sprechchören wie „Das war kein Unfall, das war Mord – Solidarität an jedem Ort“ zogen sie am gut besuchten Weihnachtsmarkt vorbei, um auf das Thema aufmerksam zu machen.