Kategorie: Regional

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Spendenaufruf für den Buchladen Zapata

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel ruft zu Spenden auf, die es dem linken Buchladen Zapata im Jungfernstieg in Kiel ermöglichen sollen, Sicherheitsrollläden anzuschaffen. Der Laden existiert seit fast 30 Jahren, ist in den vergangenen Jahren aber häufiger Opfer neofaschistischer Gewalt gewesen. Wiederholt wurden die Scheiben eingeschmissen, womit nun endlich Schluss sein soll. Mehr dazu hier. Diesem Aufruf möchten wir uns gerne anschließen, wollen euch darüber hinaus aber auch einen Abstecher in den Laden empfehlen. Durch „die in Kiel einmalige Verbindung von Sortimentsbuchhandlung und Antiquariat haben wir die Möglichkeit, Ihnen auch Schwieriges, Seltenes und häufig auch Vergriffenes zu beschaffen. Wir sind bekannt für unsere Lesungen und Buchvorstellungen, auch in Zusammenarbeit mit anderen Veranstaltern, und unseren Einsatz für das anspruchsvolle und künstlerisch gut gestaltete Buch“, so heißt es in der Beschreibung auf der Homepage, die wir gerne auch hier verlinken.

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AJZ Neumünster Neumünster Regional

Sa, 20.03.: Mobi-Veranstaltung für Lübeck in der AJZ (inkl. Konzi)

Am Samstag, den 20.03. findet in der AJZ ein Mobi-Tag statt,
der über die Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch am
27.03.2010 in Lübeck informiert. Das ganze geht um 15 Uhr los und beginnt
mit einem zum Thema passenden Film, danach folgt die Infoveranstaltung,
begleitet von veganer Vokü und einigen Infoständen (AntiSpe etc.).
Nach der Infoveranstaltung findet am Abend dann ein Konzert mit
Not Now, Mr. Nice Guy und Generated Youth statt und rundet das ganze
musikalisch ab.

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Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch am 27.03.2010 in Lübeck

Einerseits existiert das „Mut zur Lücke„-Konzept, das den Trauermarsch verhindern und die Bullen zur Verzweiflung bringen will.

Am 27.März 2010 wollen Nazis aus NPD und Freien Kameradschaften wieder in Lübeck marschieren und damit zum mittlerweile fünften Mal in Folge ihren geschichtsrevisionistischen „Gedenkmarsch“ unter dem Motto „Bomben für den Frieden?“ durchführen. Damit hat sich dieser jährlich stattfindende Aufmarsch zu einem der wichtigsten Events der norddeutschen Nazisszene etabliert. Gelang es noch 2006 mit einem breiten antifaschistischen Bündnis den Aufmarsch erfolgreich zu stoppen, sorgte in den darauf folgenden Jahren ein massives Polizeiaufgebot für einen nahezu „störungsfreien“ Verlauf des Naziaufmarsches. Wir sagen: jetzt reicht’s! Die Erfahrungen 2006 haben gezeigt – vielfältige Aktionsformen bescheren den Nazis ein Desaster!
Wir rufen deshalb alle antifaschistischen Kräfte auf: MUT ZUR LÜCKE! KOMMT AM 27.MÄRZ NACH LÜBECK!
Mehr Infos unter http://hl2010.tk

Alternativ dazu gibt es das Blockadekonzept von „Wir können sie stoppen!“:

„Kein Nazi-Aufmarsch in Lübeck! Für eine weltoffene und demokratische Gesellschaft!
Wir rufen alle Menschen, Junge und Alte, mit und ohne deutschen Pass dazu auf:
Beteiligt euch zahlreich an den verschiedenen Aktionen, Gottesdiensten, Kundgebungen und Blockaden!
27.3.2010, ca. 10.30 Uhr Hauptbahnhof Lübeck“

Ein kleines Mobilisierungsvideo dazu findet ihr hier, mehr Infos auf der Seite www.wirkoennensiestoppen.de

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Neumünster Regional

Prozess gegen Nico Seifert endet mit Verurteilung

Die Autonome Antifa Koordination Kiel berichtet auf ihrer Homepage über den Prozess gegen Nico Seifert, der zusammen mit anderen „autonomen Nationalisten“ um Peter Borchert vor fast zwei Jahren anlässlich der konstituierenden Ratsversammlung in Kiel Jagd auf Andersdenkende gemacht und dabei eine Person so schwer verletzt hatte, dass diese ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Seifert wurde in dem Prozess, der am 18.02.2010 vor dem Jugendgericht in Neumünster verhandelt wurde, zu 60 Arbeitsstunden und einer Geldstrafe von 400 Euro nach Jugenstrafrecht verurteilt. Details hier.

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Regional

Antifaschistische Lesung in Eutin

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund deutscher AntifaschistInnen (VVN-BdA) Ostholstein/Plön lädt ein zu einer Lesung mit Kerstin Köditz (Mitglied des Sächsischen Landtages und Sprecherin für antifaschistische Politik der Landtagsfraktion Die Linke Sachsen). Sie wird Passagen aus ihrem Buch „Und Morgen? Extreme Rechte in Sachsen“ vortragen. Wann? Am 17.03.2010 um 19.30 Uhr. Wo? Im Cafe Schloßterrassen, Eutin. Der Eintritt ist frei. Infos zum VVN-BdA in Schleswig-Holstein hier.

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Regional

You‘ll never walk alone!

Wegen der Schüsse auf die Alte Meierei, aber auch wegen der allgemeinen Entwicklung der Nazistrukturen in Kiel und Schleswig-Holstein wird es am 13. März 2010 eine antifaschistische Demonstration in Kiel geben. Den Aufruf findet ihr hier.

Solidarität mit der Alten Meierei und allen Betroffenen faschistischer Gewalt!
Nazistrukturen in Kiel und andernorts zerschlagen – linke Gegenkultur stärken!

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Allgemein Regional

Peter Borchert zu Geldstrafe verurteilt

„‚Wegen der Hautfarbe‘

Der rechtsextreme Rocker Peter Borchert wurde vor Gericht für schuldig befunden, in der S-Bahn eine farbige Frau geschlagen zu haben.

Das Urteil konnte Peter Borchert kaum glauben. „Ich habe die Frau nicht angegriffen“, rief der Rocker und Rechtsextremist bei der Urteilsverkündung dazwischen. Kopf schüttelnd und sich die Ohren zuhaltend, ließ er im Saal 142 des Amtgerichts Hamburg, nach der Ermahnung des Richters, das Urteil über sich ergehen. Am Donnerstagnachmittag verurteilte das Gericht den mehrfach vorbestraften Borchert wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1350 Euro. Eine Beleidigung eines Kriminalbeamten wurde im Strafmaß gleich miteinbezogen.

Die Staatsanwaltschaft hatte indes eine achtmonatige Haftstrafe gefordert. Dass der Richter mit dem Urteil weit hinter dieser Forderung blieb, bremste Borchert, der einst NPD-Vorsitzender in Schleswig-Holstein war, bei der neonazistischen „Aktionsgruppe Kiel“ führend wirkte und sich jetzt beim Rockerclub „Bandidos“ Neumünster engagiert, jedoch kaum. Fassungslos schüttelte er den kurz geschorenen Kopf und schlug mit der rechten Hand, deren Finger eine „Sieg“-Tätowierung ziert, auf die Anklagebank. Kurz zuvor hatte er im Gerichtsflur mit Journalisten noch ganz ruhig über „Revolution“, „Konservative Revolution“, Straftaten und Waffengeschäfte geredet. „Ihre Einlassung zur Sache war wirklich sehr schlüssig und auch gut vorgetragen, aber gänzlich unwahrscheinlich“, hob der Richter im Saal, auf Borcherts Rhetorik anspielend, denn auch hervor.
„Du Neger, mach den Mund zu“

Das Gericht folgte alleine der Aussage der Betroffenen. „Du hast mich geschlagen, Du hast zu mir gesagt: ‚Du Neger, ich hasse dich’“, sagte Margarita Y. Mehrmals wiederholte die Frau ihre Aussage, dass Borchert ihr mit der Hand ins Gesicht geschlagen habe. „Ich lüge nicht, ich weiß, dass man bei der Polizei keine falsche Aussagen machen darf“, betonte die 1958 in Ghana Geborene eindringlich.

Am 1. Mai 2008 war es im Anschluss an einem rechtsextremen Marsch zum „Tag der Arbeit“ an der Elbe zu dem Übergriff gekommen. Von dem Aufmarsch hatte Margarita Y. nichts gewusst, als sie an jenem Tag mit S-Bahn zum Einkaufen fuhr. Am Bahnhof Ohlsdorf hielt die Bahn. Sie merkte nicht, dass alle Mitfahrenden auf Anweisung der Polizei ausstiegen. Sollten im Waggon doch über 50 Rechtsextremisten auf Weisung der Beamten den Rückweg antreten. Nicht erkennend, wer da eingestiegen war, forderte sie einen der Rechten, auf ein Fenster wieder zu schließen. „Du Neger, mach den Mund zu“, soll er zu ihr gesagt und ihr drohend ein Messer gezeigt haben. Das Messer erschreckte sie nicht so, weil Borchert gleich kam und sie anging. Nach dem Schlag verließ sie völlig verstört den Waggon, wendete sich gleich an die Polizei und zeigte auf Borchert.
Angeblich nur eine „Blockade“ mit dem Arm

Im Gerichtssaal führte Borchert allerdings aus, dass er angeblich schlichten wollte. Er will im Waggon gehört haben, wie „Frau Y.“ laut herumschimpfte und wild gestikulierte. Dank seiner Reputation, so Borchert, ließ man ihn gleich zum Konfliktort durch. Ihn sorgte, dass ein Mädchen aus seiner Gruppe durch die Armbewegungen der Frau verletzt werden könnte. Nur deswegen hätte er mit einem Arm versucht, eine „Blockade“ zu machen. Er hätte Frau Y. gar ruhig gebeten, besser auszusteigen, weil er nicht für ihre Sicherheit garantieren könnte. Borcherts Anwalt Christian Banger, selbst in der NPD, hielt daher auch nur einen „Freispruch“ für gerechtfertigt.

Diesen Ausführungen wollte das Gericht nicht nur allein wegen Margarita Ys. eindringlichen Worten nicht folgen. Der Richter griff auch auf, worauf ihre Anwältin Christine Siegerot hingewiesen hatte: Schon bei den Ermittlungen sprach Borchert immer von Entlastungszeugen, doch im Prozess wurde keiner zur Verteidigung eingeladen. Der Richter hielt Borchert zudem vor, sich nicht glaubwürdig als Aufklärer des angeblichen Zwischenfalls dargestellt zu haben. „Sie haben mit keinem Wort dargelegt, inwieweit sie den Streitpunkt klären wollten. Sie haben die Frau sofort beleidigt und geschlagen“, sagte er zu Borchert und fügte hinzu: „Was mit der Hautfarbe von Frau Y. zu tun hatte.“

05. 02. 2010 – Andreas Speit“

Quelle: http://www.bnr.de/content/ae-wegen-der-hautfarbe-ae

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Regional

Schüsse auf die Alte Meierei!

„Presseerklärung zu den Schüssen auf die Alte Meierei, 21.01.2010

– Schüsse auf das Wohnprojekt des linken Zentrums Alte Meierei in Kiel

– Angriff mutmaßliche Tat von Neonazis

– Bewusste Inkaufnahme tödlicher Verletzungen

– Antifaschistische Arbeit und Solidarität bleibt notwendig

In der Nacht zum 20. Januar 2010 wurden mit einer Schusswaffe mindestens zwei Schüsse auf den Wohnbereich der Alten Meierei abgegeben. Dabei durchschlugen die Projektile ein Fenster und trafen die Decke des beleuchteten Zimmers. Eine Person, die sich zeitgleich in dem Raum aufhielt, blieb unverletzt.

Die Alte Meierei in Kiel ist als linkes Wohn- und Kulturprojekt ein zentraler und bekannter Ort für antifaschistische und emanzipatorische Politik in der Landeshauptstadt. Bereits in den vergangenen zwei Jahren kam es in Kiel neben der Zunahme propagandistischer Neonazi-Aktivitäten immer wieder zu Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche linke, alternative und migrantische Läden, Projekte und Personen, die nachweislich von Kieler Neonazis begangen wurden. Im Unterschied zu den vergangenen Taten wurden im jüngsten Fall jedoch keine Steine in Fensterscheiben geworfen oder Personen zusammengeschlagen, sondern mit scharfer Munition auf das Fenster eines bewohnten Hauses geschossen.

Auch wenn die konkreten Täter_innen bisher unbekannt geblieben sind, ist angesichts der früheren Vorfälle und dem Symbolwert der Alten Meierei davon auszugehen, dass diese im Umfeld der neonazistischen Szene zu suchen sind. Dass mit den Schüssen auf die Alte Meierei bewusst in Kauf genommen wurde, Menschen tödlich zu verletzen, stellt eine neue Qualität von Angriffen auf linke Projekte in Kiel dar. Hierfür gilt es in der Stadt ein Bewusstsein zu entwickeln und einen angemessenen Umgang zu finden.

Sollten sich die Vermutungen bezüglich der Täterschaft verfestigen, ist der jüngste Angriff auf die Alte Meierei ein weiteres Beispiel dafür, dass antifaschistische Arbeit und Solidarität mit den Betroffenen eine Notwendigkeit bleibt, denn gemeint sind alle Menschen, die nicht in das

menschenfeindliche Weltbild der Neonazis passen.

Rückfragen bitte an:

0431-681088

kontakt@altemeierei.de

Antifaschistische Unterstützer_innen der Alten Meierei“

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Neumünster Regional

antifa-Soliparty am 29.01.10 im HAK (Bad Segeberg)

Im letzten Jahr gab es einige Nazi-Übergriffe, so auch in Neumünster,
wo die „AG Neumünster“ auch nicht vor Gewalt gegen AntifaschistInnen und Unbeteiligte
Halt machte. Um die Opfer zu unterstützen und antifaschistische Strukturen in Neumünster und Schleswig-Holstein zu fördern, gibt es nächste Woche Freitag, den 29.01.10 eine Soliparty im Hotel Am Kalkberg in Bad Segeberg. Live-Musik kommt von alert, not now und den detectors. Los geht’s um 20 Uhr.

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Neumünster Regional

Courier über „Freisler“-Prozess

Als Nachtrag ein Artikel über den „Freisler“-Prozess u.a. gegen Alexander Hardt
aus dem Holsteinischen Courier:

„Rechte Hass-CD: Prozess verschoben
Neonazi und mutmaßliches Bandidos-Mitglied sollte sich wegen Volksverhetzung verantworten / Tod von Jürgen Rieger kam dazwischen

Neumünster: Es geht um extremen Hass auf Juden, und eine Spur führt nach Neumünster. „So etwas Entsetzliches habe ich in 23 Jahren meiner Tätigkeit weder gehört noch gelesen.“ Der Göttinger Oberstaatsanwalt Hans Hugo Heimgärtner ist erschüttert, wenn er über die Vorwürfe spricht, für die sich Anfang des Monats drei Neonazis vor dem Amtsgericht Herzberg (Harz) verantworten sollten. Einer von ihnen, ein Neonazi, der auch der Rockergruppe Bandidos zugerechnet wird, wohnt mittlerweile in Neumünster. Im Internet betreibt der 29-Jährige zurzeit einen Versandhandel für so genannte Polenschlüssel, ein beliebtes Einbruchwerkzeug (der Courier berichtete).
Vor einigen Jahren sah der Mann, der aus Ostholstein nach Neumünster zog, offenbar noch andere Verdienstmöglichkeiten. Die brachten ihm jetzt eine Anklage wegen Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen ein, so der Wortlaut des Strafgesetzbuchs.
Gemeinsam mit zwei Mitangeklagten (30 und 32 Jahre alt), soll er an der Herstellung der 2003 erschienenen und mittlerweile indizierten CD „Geheime Reichssache“ der Rechtsrockband „Kommando Freisler“ beteiligt gewesen sein

Extrem volksverhetzende Texte erschüttern den Staatsanwalt
Darauf sind laut Staatsanwaltschaft „extrem volksverhetzende Texte“ zu hören. Der Holocaust wird geleugnet, der Völkermord an den Juden verherrlicht. Juden werden ganz global mit dem Tode bedroht. Als Melodien tauchen bekannte deutsche Schlager oder Volkslieder auf.
Während die Mitangeklagten als Bandmitglieder gelten (der eine soll Sänger, Texter und Ideengeber gewesen sein, der andere Schlagzeuger), soll der Neumünsteraner das Beiheft, ein so genanntes Booklet, hergestellt haben. Unter anderem sind darauf Hakenkreuze zu sehen. Dass das Bundeskriminalamt (BKA) dem Trio auf die Schliche kam, ist einem Zufall zu verdanken. Eigentlich ermittelten die Beamten gegen den skandinavischen Vertrieb „Celtic Moon“. Dabei entdeckten sie in einem australischen Presswerk mehrere in Auftrag gegebene CD-Produktionen für den deutschen Markt – darunter 2000 Exemplare von „Kommando Freisler“.
Wo die illegale CD produziert wurde, ist bisher unklar. „Wir vermuten in Norddeutschland, möglicherweise Schleswig-Holstein“, sagt Oberstaatsanwalt Heimgärtner. Dass sich die drei Männer in Herzberg verantworten müssen, hängt mit dem Wohnsitz des Hauptangeklagten zusammen. Die beiden rechtsradikalen Musiker wurden bereits am 2. November wegen gemeinschaftlicher Volksverhetzung zu Geldstrafen in Höhe von 3600 und 3000 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte auf Haftstrafen plädiert.
Der Neumünsteraner, der sich Anfang des Monats eigentlich ebenfalls vor dem Herzberger Amtsgericht hätte verantworten sollen, wurde bisher noch nicht verurteilt. Das Verfahren gegen ihn musste kurzfristig abgetrennt werden, weil der Verteidiger des Mannes wenige Tage vor der Hauptverhandlung gestorben war: Es war der bekannte Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger. Wann dem Neumünsteraner der Prozess gemacht wird, ist zurzeit unklar. „Der braucht jetzt erst mal einen neuen Anwalt“, heißt es von der Göttinger Staatsanwaltschaft.

Dörte Moritzen“