„Am heutigen Dienstag, 2.8.2016 versammelten sich gegen Mittag etwa 30 antirassistische und antikapitalistische Aktivist*innen aus Kiel, Neumünster und Hamburg vor der Griechischen Botschaft in Hamburg, um gegen die andauernde Repression gegen selbstorganisierte Projekte von Refugees und linksradikalen Unterstützer*innen in Thessaloniki zu demonstrieren.“ Zum Artikel
Kategorie: Regional
Wie auf indymedia linksunten zu lesen war, fanden in den letzten Tagen verschiedenste Aktionen gegen rassistische Parteien in Neumünster und ganz Schleswig-Holstein statt. Einerseits ist die bundesweite Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ nun scheinbar auch in Schleswig-Holstein aktiv, seit dem 01. August gab es Aktionen gegen die AfD in Neumünster, Kiel und Lübeck. Die Übersicht findet ihr hier.
Andererseits berichtet das Bündnis „Nationalismus stoppen“, dass in einem Dorf in der Nähe von Neumünster der Landesparteitag der Alfa (Abspaltung von der AfD) gestört worden ist, um gegen deren rassistischen Positionen zu protestieren und ihre „geistige Brandsiftung“ zu behindern. Den Bericht findet ihr hier.
Am Mittwoch, den 27. Juli, wurden in Thessaloniki anarchistische Hausprojekte geräumt. In der nordgriechischen Hafenstadt drangen in den frühen Morgenstunden Polizeikräfte gewaltvoll in das Nikis-Squat, in das Orfanotrofeio und in das im Rahmen des No Border Camps neu besetzte Hurriya-Squat ein. Die dort untergebrachten Refugees wurden zu Militärcamps bzw. in ein Abschiebeknast gebracht, die anwesenden Aktivist*Innen wurden mehr als 30 Stunden in einer Tiefgarage eingepfercht, ohne dass sie Zugang zu Nahrungsmitteln gehabt hätten. Unter ihnen befanden sich auch je
ein*e Genoss*In aus Kiel und aus Osnabrück. Die Aktivist*Innen aus dem Nikis-Squat wurden bereits wegen „Störung öffentlicher Ordnung“ und Sachbeschädigung angeklagt, in dem folgenden Schnellprozess wurden jedoch nur die Genoss*Innen aus Thessaloniki zu Bewährung bzw. zu Geldstrafen verurteilt. Die Verhandlungen gegen die Aktivist*Innen aus dem Orfanotrofeio wurden auf den 03. August, der Hurriya-Prozess auf den 05. August vertagt, genau wie der Prozess gegen die beiden norddeutschen Genoss*Innen.
Den ganzen Aufruf findet ihr hier.
Antifa Café: Disney against Hitler – antifaschistische Comics im 2. Weltkrieg
Die Ente Daffy, die Hitler mit einem Hammer auf den Kopf haut; Donald Duck, der in einer deutschen Fabrik Waffen herstellen muss oder aus Versehen ein japanisches Militärlager dem Erdboden gleich macht. Im Zweiten Weltkrieg produzierten Studios wie Disney plötzlich nicht mehr nur Kinderfilme, sondern antifaschistische Propaganda-Cartoons. Nach dem Krieg wurden diese wieder aus dem Handel genommen, obwohl z.B. „The Fuehrer’s Face“ sogar einen Oscar gewonnen hatte.
In diesem Antifa-Café soll untersucht werden, welches Weltbild hinter und welche Klischees in den Cartoons stecken – und natürlich soll ein Blick auf die Videoclips riskiert werden.
Vegane Snacks gegen Spende, anschließend Kneipe!
Ab 19 Uhr | Alte Meierei (Hornheimer Weg 2, Kiel)
INFORMIEREN – DISKUTIEREN – VERNETZEN UND AKTIV WERDEN
Wir dokumentieren die kritische Berichterstattung über die Versuche schleswig-holsteinischer Nazis, im Norden braune PEGIDA-Ableger zu organisieren:
Artikel des shz
Video des NDR Schleswig-Holstein Magazin
Text des NDR-Beitrags:
Rechtsextreme starten erste Shegida-Versuche
Mark Michael Proch kennt das, vor einer Menschenmenge zu stehen und per Megafon die Stimmung anzuheizen, gleich ob gegen den Staat oder gegen Pädophile. Im September 2012 steht er vor dem Rathaus in Neumünster und brüllt in den Lautsprecher: „Wenn dieses Feuer übergreift auf andere Städte und Gemeinden, dann werden wir keine kleinen Lichter mehr sein. Dann werden wir die Sonne sein.“ Es ist eine Demonstration gegen einen verurteilten Sexualstraftäter. Proch sitzt für die NPD im Stadtrat von Neumünster – ist als Wortführer aber vor allem auf der Straße aktiv. Jetzt versucht er, die Pegida-Proteste nach Schleswig-Holstein zu bringen. Als Administrator betreut er den größten Ableger auf Facebook: „Shegida – Schleswig-Holsteiner gegen die Islamisierung des Abendlandes.“ Die Gruppe hat rund 270 Mitglieder.
NPD-Mann gut vernetzt
„Mark Michael Proch ist eine Schlüsselfigur“, sagt Peter Matthiesen vom „Bündnis gegen Rechts“ aus Neumünster. „Er hat gute Verbindungen zu den Kameradschaften.“ In den geschlossenen Gruppen finden sich daher auch zahlreiche ranghohe NPD-Funktionäre, Mitglieder rechtsextremer Kameradschaften und der militanten rechtsextremen Szene. Gut ein halbes Dutzend solcher Gruppen gibt es. Die landesweite „Shegida“, dazu noch Gruppen etwa in Kiel oder Nordfriesland. Mit insgesamt etwas mehr als 500 Mitgliedern sind die Gruppen allerdings noch überschaubar.
„Wird Zeit, dass die Araber mal verprügelt werden“
Bislang bleiben die Aktivitäten vor allem auf Diskussionen in den Foren der sozialen Netzwerke beschränkt – gespickt mit zahlreichen islamfeindlichen Kommentaren: „Wird Zeit, dass die Araber mal verprügelt werden“, schreibt ein Nutzer etwa. So bestätigt auch das Innenministerium, dass die „verfassungsfeindliche Motivation der meisten Nachahmer auf der Hand“ liege. Über den Aufruf zu Montagsdemonstrationen und erste Treffen sind die Gruppen offenbar bislang nicht hinausgekommen.
Eines dieser ersten Treffen hat nach NDR Informationen in der „Titanic“ in Neumünster stattgefunden. Die Gaststätte gilt als der Treffpunkt der rechtsextremen Szene – auch über Neumünster hinaus. Ihr Betreiber Horst Micheel ist ebenfalls Mitglied bei Shegida. Er streitet auf Nachfrage aber ab, etwas mit dem Online-Profil zu tun zu haben. Die Rechten würden seinen Namen seit Längerem benutzen. 2013 trat Micheel als NPD-Kandidat zur Stadtratswahl in Neumünster an. „In der ‚Titanic‘ geht die militante rechtsextreme Szene ein und aus“, sagt Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit. „Genauso aber auch moderate Rechtsextreme, Alltagsrassisten, aber auch aggressive Rocker.“ Speit recherchiert seit Jahren zum Rechtsextremismus in Deutschland und hat mehrere Bücher über die Szene geschrieben.
Funktionäre, Kameradschaften und Militante
Kurz vor Weihnachten taucht im Internet eine Webseite der Bürgerinitiative „Bund für Deutschland“ auf. Als Verantwortlicher im Impressum steht „Horst Micheel“, die Vereinsanschrift ist dieselbe, wie die der „Titanic“. Unter dem Slogan „Das Volk steht auf, der Sturm bricht los“ trat der Verein für den Vorrang „deutscher Interessen“ und eine „Begrenzung des Ausländeranteils“ ein. Die Webseite ist mittlerweile aus dem Netz verschwunden, zur Vereinsgründung kam es nie. Eine Art „Testballon, um zu schauen, ob der Aufruf zu Demonstrationen in Schleswig-Holstein auf fruchtbaren Boden fällt“, vermutet man im Neumünsteraner „Bündnis gegen Rechts“.
„SA Faldera extremer als die NPD“
Viele der Titanic-Gäste finden sich auch in der Mitgliedsliste der Shegida-Gruppe im Internet. Einer von ihnen: Rene „Attacke“ M.. Auf Fotos, die dem NDR vorliegen, posiert M. mit einer Gruppe von 15 jungen Männern in einem Garten. Mit der rechten Hand spannt er eine alte Reichskriegsflagge, eine schwarz-weiß-rote Fahne mit Eisernem Kreuz. Es ist ein Foto der „Sturmabteilung Faldera“, einer extrem rechten Kameradschaft aus der Nähe von Neumünster. „Gruppen wie die SA Faldera sind deutlich extremer als die eigentliche NPD“, sagt Peter Matthiesen vom „Bündnis gegen Rechts“.
Rechtsextreme treiben Shegida voran
Mark Michael Proch, Horst Micheel und Rene M.: ein NPD-Funktionär, ein Gastwirt eines rechten Szenetreffs und ein Mitglied der rechtsextremen Kameradschaftsszene. Sie alle treffen sich bei Shegida, um gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes zu wettern. NPD-Ratsherr Proch wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. Ein Sprecher verwies aber auf eine Erklärung des NPD-Landesverbandes: Demnach werde man seine Mitglieder und Sympathisanten dazu aufrufen, sich an Demonstrationen zu beteiligen, sollte Pegida auch nach Schleswig-Holstein kommen.
„Im nördlichsten Bundesland ist es wirklich so, dass die rechtsextreme Szene die Shegida vorantreibt“, sagt Extremismus-Experte Speit. „Die haben das nicht unterwandert, Rechtsextreme haben es gegründet und wollen es durchführen.“ Hier werde gezielt versucht, die Stimmung im Land aufzugreifen und rechtsextremes Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. In Schleswig-Holstein ist die Pegida-Bewegung tief verwurzelt im rechtsextremen Milieu.
Die Gruppe la QUiMERA berichtet über die Tatsache, „dass eine Spedition aus dem Hamburger Umland die Zusammenarbeit mit den fünf Neumünsteraner Neonazis Wladimir Krutsch, Viktor Krutsch, Martin Marquardt, Andreas Regner und Mark Proch nach einer antifaschistischen Veröffentlichung beendet hat.“ Auch bei indymedia ist darüber ein Artikel erschienen.
Nicht erst seit der Aufdeckung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds ist es für Firmen nicht gerade ein Aushängeschild, Nazis zu beschäftigen. Viele Unternehmen konnten bisher gegen einzelne NPD-Anhänger_Innen in ihren Reihen aber kaum etwas ausrichten, sofern diese sich nicht am Arbeitsplatz parteipolitisch betätigten oder durch Äußerungen und Handlungen den Strafbestand der Volksverhetzung erfüllten. Recherchen der Gruppe „No Nazis NMS“ belegen, dass dies im Falle von Hertling anders sein könnte. In einem im Internet erschienenen Artikel, der sich vor allem auf den Neumünsteraner Ratsherrn Mark Michael Proch und sein neonazistisches Umfeld bezieht, heißt es: „In der Filiale des Logistikunternehmens Hertling in Rellingen bei Hamburg ist eine Vielzahl von NPD-Kandidaten aus Neumünster nicht nur angestellt, sondern macht auch in sozialen Netzwerken „Werbung“ für das Unternehmen. Angesichts der großen Bedeutung von Geschäftsbeziehungen auf internationaler Ebene für das Unternehmen, können wir uns vorstellen, dass es die Firmenleitung nicht kalt lässt, wenn der Firmenname und das Logo auf öffentlich einsehbaren Profilen direkt neben menschenverachtenden, teilweise strafbaren Nazi-Emblemen und rassistischen Parolen auftauchen.“ Angesichts der im Artikel aufgeführten Belege sind wir gespannt, ob und wie das Unternehmen auf die Offenlegung der skandalösen Zustände reagiert.
Antifas aus Schleswig-Holstein haben auf https://linksunten.indymedia.org einen antifaschistischen Jahresrückblick veröffentlicht, in dem auch von Neumünster die Rede ist:
„Am Ende des Jahres 2013 kann aus antifaschistischer Perspektive resümiert werden: Es wird eng für die schleswig-holsteinische Naziszene. Ihre Aktionsspielräume werden kontinuierlich geringer, was neben der polizeilichen Repression vor allem am antifaschistischen Gegendwind liegt.“ [Weiterlesen könnt ihr hier!]
Bei indymedia linksunten ist ein SH-weiter, antifaschistischer Adventskalender an den Start gegangen. Hinter dem ersten Türchen verbarg sich mit Christopher Delfs ein in Neumünster wohnhafter Nazi, im Begleittext heißt es auf der Seite:
„Der Monat Dezember steht für viele Menschen für Besinnlichkeit, Zusammenkunft, Liebe und Geborgenheit. Auch einige Nazis glauben, sich im letzten Monat des Jahres in Ruhe mit ihren „Liebsten“ zurücklehnen zu können – sie werden aber feststellen müssen, dass die Probleme, die sie mit ihrer menschenverachtenden Ideologie heraufbeschwören, nicht in den Winterschlaf gehen. Wir möchten im Gegenteil die Gelegenheit ergreifen, den Nazis in Schleswig-Holstein ihr „Juulfest“ zu vermiesen. Das Jahr 2013 war geprägt von antifaschistischen Initiativen unter den Mottos „DIY- In die Offensive gehen“ und „An die Substanz“, woran wir nun anknüpfen wollen.
Wir werden vom 01. bis zum 24. Dezember pro Tag einen Neonazi aus der Anonymität holen, extrem rechte Strukturen beleuchten und mit vielfältigen Aktionen dafür Sorge tragen, dass das Jahr 2013 für die Nazis mit der Adventszeit so beschissen aufhört wie es angefangen hat.
In diesen Sinne: Ein fröhliches, antifaschistisches HO HO HO!“
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25.10.13: Refugees Welcome-Demo in Kiel
Refugees Welcome! Solidarität mit der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und allen Geflüchteten! Überall! Stoppt die rassistischen Kontrollen durch den SPD-Senat!
Demonstration // 25.10.2013 // 17.00 // Bahnhofsvorplatz // Kiel
Seit 1 ½ Jahren formiert sich in Deutschland der bundesweite Protest hier lebender geflüchteter Menschen gegen das rassistische Asylsystem Deutschlands in Form von Protestmärschen, Besetzungen von öffentlichen Plätzen und radikalem Protest bis zum Hungerstreik. Die Betroffenen kämpfen gegen die systematisch entmündigenden, rassistischen Sondergesetze, die sie aufgrund der Residenzpflicht in überfüllten Lagern isolieren, ihnen Arbeitserlaubnis und Bildungsmöglichkeiten verwehren. Die täglich drohende Abschiebung macht die Betroffenen psychisch und physisch krank und führt einige Menschen zum Suizid. Nach den rassistischen Pogromen 1992 verständigten sich CDU/CSU, FDP und SPD über die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und besiegelten dies mit dem Abschiebe-Artikel 16a. Dieser Artikel sowie die Dublin-II Verordnung schreibt den Geflüchteten vor, dass sie in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Damit wird die Verantwortung auf dem Rücken der Flüchtlinge an die Randländer der EU wie Italien und Griechenland verlagert, wo sie Obdachlosigkeit, Hunger, Polizeigewalt und irreguläre Asylverfahren erwarten. Diese unmenschlichen Bedingungen zwingen viele Menschen zur weiteren Flucht innerhalb Europas. Nachdem im April 2013 700 Geflüchtete aus Lampedusa aus einem Obdachlosenheim in Hamburg auf die Straße gesetzt wurden, entschied sich auch diese Gruppe zum aktiven Widerstand. Von Anfang an zeigten sich tausende Hamburger_Innen mit ihnen solidarisch und leisteten auf vielfältige Weise praktische Unterstützung, so bot die St. Pauli Kirche 80 Geflüchteten eine Unterkunft. Der Hamburger Senat beantwortet diesen Widerstand und die gelebte Solidarität mit immer schärferer Repression und zeigt keinerlei Gesprächsbereitschaft. Rassistische Kontrollen, Bespitzelungen und willkürliche Verhaftungen sind an der Tagesordnung – zuletzt führte die menschenverachtende Politik des Senats zu einem Verbot gegen das Aufstellen von lebensnotwendigen Schlafcontainern für den Winter. Die Gruppe der Geflüchteten kämpft um ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht nach §23. Nach §23 liegt es in der Entscheidungsgewalt der Bundesländer, in Härtefällen Aufenthaltstitel zu gewähren. Die Hamburger Politiker_Innen und insbesondere der Bürgermeister und Hardliner Olaf Scholz verwehren sich aber weiterhin gegen jede gerechte Lösung und zeigen dem Protest die kalte Schulter. Gezielt werden Menschen in St. Pauli und Umgebung rassistisch aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert, verhaftet und drangsaliert, die massiv aufflammenden Proteste jedoch kriminalisiert. Während die Hamburger SPD weiterhin eine unmenschliche, rassistische Politik betreibt, verstecken sich ihre Genossen_Innen der SPD-geführten Landesregierung Schleswig Holsteins hinter leeren Worten und stehlen sich aus ihrer Verantwortung. „Das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa ist nicht nur eine menschliche Katastrophe, sondern ein Offenbarungseid der europäischen Flüchtlingspolitik“ […] „Menschen in Not und Lebensgefahr muss immer geholfen werden. Unterlassene Hilfeleistung ist kein Unglück, sondern ein Verbrechen!“, so SPD-Chef Stegner zur momentanen Situation. Doch bis jetzt lässt die Landesregierung eine klare Positionierung gegenüber dem Hamburger Senat vermissen und lässt zudem auch weiterhin Geflüchtete in Schleswig-Holstein in Lagern und im Abschiebegefängnis einsperren, isolieren und abschieben.
Wir unterstützen die Forderungen der Geflüchteten und fordern:
Den sofortigen Stopp der rassistischen Kontrollen!
Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ nach §23 Aufenthaltsrecht!
Abschaffung aller Lager! Abschaffung der Residenzpflicht!
Stopp aller Abschiebungen!
Kommt zur Demonstration am 25.10.2013 um 17.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Kiel und zeigt Solidarität mit allen Geflüchteten!!!
No Border! No Nation!
Zusätzlich rufen wir zur Großdemonstration der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ am 2.11.2013 um 14.00 Uhr am Hachmannplatz in Hamburg auf!
verschiedene antirassistische Gruppen und Einzelpersonen aus Kiel
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